Es sollen sich alle, auch wirklich alle Bürger an der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. So will es die GEZ. Doch viele Bürger sind noch nicht korrekt erfasst. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn jemand umgezogen ist.
Nun will die Rundfunkgebühren-Einzugszentrale einen Meldedatenabgleich durchführen (siehe Berichte Focus-Online, Epoch Times). Alle Bürger, die von den Einwohnermeldeämtern erfasst sind, werden mit den Datensätzen der GEZ abgeglichen. Wer noch nicht oder falsch gelistet ist, bekommt Post von der GEZ. Reagiert man nicht auf diese Post, drohen rückwirkende Zahlungen. Dies kann sogar dann passieren, wenn man bereits zahlt, aber die Daten nicht übereinstimmen. Dann darf man doppelt zahlen, bis das Problem geklärt ist.
Interessant und fragwürdig ist, dass Millionen von Meldedaten von den Einwohnermeldeämtern einfach so an die Rundfunkgebühren-Einzugszentrale übermittelt werden, obwohl diese keine Behörde ist! Dies wirft rechtliche Fragen auf. Schon seit längerem wird darüber diskutiert, wie es sein könne, dass die Rundfunkgebühren-Einzugszentrale wie eine Behörde agieren darf, obwohl sie keine ist.
Wer jedenfalls auf den Datenabgleich nicht reagiert, dem können Nachzahlungen bis 2013 drohen — für eine Gebühr, über die niemals demokratisch abgestimmt wurde.
Kommentare zum Artikel
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Das hat mir gestern schon wieder gereicht, die Medien sind fast vollständig in SPD- Hand. Gestern erzählten SPD- Mitglieder stundenlang im Fernsehen, warum Frau Nahles mit einem geringen Ergebnis gewählt wurde. Sie sei doch so eine gute Vorsitzende! Weil Sie nicht mit 100 % gewählt werden sollte. So ein Schwachsinn!
Schwachsinnige regieren unser Land. Schwachsinnige bringen die Völker Europas langsam um! Schwachsinnige reden so viel über westliche Demokratie, aber nie darüber, worin diese besteht.
Leider muß ich diesen Schwachsinn finanzieren, oder meine Familie als Ernährer im Stich lassen. Darauf baut der Schwachsinn!