Kleine Anfrage der AfD im Bundestag

Verharmlost die Bundesregierung die Gruppe »Extinction Rebellion«?

Mehrere Abgeordnete der AfD, darunter Beatrix von Storch, haben im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Die Kernfragefrage lautete: »Wie ordnet die Bundesregierung die Haltung von »Extinction Rebellion« zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ein?«

Extinction Rebellion / flickr / CC BY-SA 2.0
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Mehrere Abgeordnete der AfD, darunter Beatrix von Storch, haben im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Die Kernfragefrage lautete:

»Wie ordnet die Bundesregierung die Haltung von »Extinction Rebellion« zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ein?«

Die Abgeordneten der AfD haben ihre Anfrage mit einer ausführlichen Vorbemerkung ausgestattet, in der belegt wird, wie radikal die Aktivisten von »Extinction Rebellion« in ihren Bestrebungen vorgehen und sogar nicht davor zurückschrecken, den Verkehr lahmzulegen.

Die Antwort der Bundesregierung: Sie hält alles für okay.

Wörtlich nahm die Bundesregierung folgendermaßen auf die Fragen folgendermaßen Stellung:

Frage der AfD: Wie ordnet die Bundesregierung die Haltung von »Extinction Rebellion« zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ein?

Antwort der Bundesregierung:
Hinsichtlich »Extinction Rebellion« (XR) bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Frage der AfD: Sieht die Bundesregierung bei »Extinction Rebellion« Ansätze einer problematischen Selbstermächtigung, die sich über die durch die verfassungsmäßige Ordnung vorgesehenen Verfahrensweisen politischer Willensbildung hinwegzusetzen beabsichtigt?

Antwort der Bundesregierung: Nach Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Zwar ergeben sich Schranken dieses Grundrechts insbesondere aus den Versammlungsgesetzen des Bundes beziehungsweise der Länder. Grundsätzlich können Bürgerinnen und Bürger aber nach Anmeldung bei der zuständigen Behörde ihre Forderungen mittels öffentlicher Demonstrationen ausdrücken.

Frage der AfD: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über bestehende personelle oder organisatorische Verbindungen von »Extinction Rebellion« zu linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen, z. B. zur Antifa oder der Interventionistischen Linken vor?

Antwort der Bundesregierung: Die Gruppierung »Extinction Rebellion« ist mit ihren Protesten vornehmlich im Themenfeld »Umweltschutz/Klima« aktiv und damit in einem Themenbereich, der seit vielen Jahren im Fokus der linken Szene steht. Dadurch können sich grundsätzlich im Einzelfall personelle Überschneidungen ergeben. Organisatorische Verbindungen sind bisher nicht bzw. nur anlassabhängig zu erkennen, z. B. wenn verschiedene Gruppierungen an der gleichen Protestveranstaltung teilnehmen oder dafür mobilisieren.

Frage der AfD: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über ein Einsickern gewaltbereiter Extremisten bei »Extinction Rebellion« vor?

Antwort der Bundesregierung: Erkenntnisse über das Einsickern gewaltbereiter Extremisten bei »Extinction Rebellion« liegen der Bundesregierung nicht vor.

Frage der AfD: Wie beurteilt die Bundesregierung den Grad der organisatorischen Verfestigung von »Extinction Rebellion« insbesondere unter Berücksichtigung der Fähigkeit zur koordinierten und gleichzeitigen Durchführung von professionell organisierten und inszenierten Aktionen in unterschiedlichen Staaten?

Antwort der Bundesregierung: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Frage der AfD:
Hält die Bundesregierung die tagelange Blockade wichtiger Verkehrsknotenpunkte in der Bundeshauptstadt (siehe Verlinkung in der Vorbemerkung der Fragesteller) unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung gesetzmäßiger Zustände sowie der öffentlichen Ordnung für hinnehmbar?

Antwort der Bundesregierung: Beim strafrechtlichen Vorgehen aufgrund von Blockaden öffentlicher Straßen sind die Maßgaben der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG zu beachten, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes konkretisiert wurden (vgl. BVerfGE 73, 206 ff.; BVerfGE 104, 92 ff.). Demnach kann im Ergebnis auch eine temporäre Blockade von Straßen zur Kommunikation des Anliegens einer Versammlung zulässig sein, ohne dass dieses Anliegen strafrechtlich als nützlich oder wertvoll bewertet werden muss. Im Zusammenhang mit Klimaprotesten besteht ein Sachbezug zum  Autoverkehr. Wird darüber hinaus wie im vorliegenden Fall die Blockade von Straßen im Vorfeld bekanntgegeben und bestehen Ausweichmöglichkeiten, sind Beeinträchtigungen in größerem Maße wegen des hohen Stellenwertes der Versammlungsfreiheit hinzunehmen. Versammlungen, die friedlich und ohne Waffen abgehalten werden, sind nach den Maßgaben des Versammlungsgesetzes grundrechtlich nach Artikel 8 GG geschützt. Wie der Vollzug des Versammlungsrechts liegt im Übrigen auch die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und für die Strafverfolgung grundsätzlich bei den Ländern.

Verharmlost die Bundesregierung die Gruppe »Extinction Rebellion«? Nach diesen Antworten kann sich jeder selbst ein Urteil bilden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: heinz

die willkür von staatsanwälten und richtern ist nichts neues.

„Urteile, bei denen man denkt: Das kann doch so nicht gewesen sein!“ sind laut Richter Thorsten Schleif vom Amtsgericht Dinslaken keine Seltenheit. "Als Richter muss ich das Selbstbewusstsein haben, eine harte Strafe auszusprechen, wenn sie erforderlich ist. Das fehlt vielen Kollegen, die aus falsch verstandenem Mitleid zu geringen Strafen neigen.“

Gravatar: FrankT.

Dieses Pack hinterlässt nur Müll und Dreck! Wenn dann noch Hauptverkehrsadern stundenlang blockiert werden und Staus ohne Ende produziert werden, ist das also gut. Das dann aber ein Vielfaches mehr an CO2 produziert wird geht natürlich in diese dummen grünen Hohlköpfe nicht rein! Da sollte man Wasserwerfer und Räumfahrzeuge einsetzen.

Gravatar: Olaf Fröhlich

FRIDAY FOR FUTURE

Wie Sting schon schreibt, die müllen bei jeder Demo alles zu. Das ist für mich eine Sekte, die auf Taschengeld für die nächste Pfeife als Belohnung wartet. Ich habe die letzten Tage ein Bild von der Rakete gesehen. Die sieht auch schlecht aus. Die Pfeife ist alle keine oder wenig Spenden. Ich meine nur wer wirklich was für die Umwelt machen möchte, sollte sich den Baum selber Pflanzen. Nicht das die Spende in einer Party mit Bob Marley Musik untergeht.

Gravatar: karlheinz gampe

Solange die nur gegen das Klima hüpfen, kann es doch egal sein, welche Gesinnung dahinter steckt.

Gravatar: germanix

Zitat:

Frage: "Verharmlost die Bundesregierung die Gruppe »Extinction Rebellion«?

Antwort: Nach den Gesetzmäßigkeiten NEIN!

Frage: Verharmlost die Bundesregierung die Partei AfD?

Antwort: NEIN, im Gegenteil, die Regierung predigt Hass und stellt die AfD in die Nazi-Ecke!

Frage: Wann ruft die AfD endlich ihre Anhänger auf, die Straßen mit ihren Autos zu blockieren?
Natürlich temporär - genauer nach " BVerfGE 104, 92 ff.). Demnach kann im Ergebnis auch eine temporäre Blockade von Straßen zur Kommunikation des Anliegens einer Versammlung zulässig sein"!

Liebe Frau von Storch und die anderen AfD-Abgeordneten - warum wird nicht gegen die BRD/DDR-Aufrüstung gegen Deutschen aggressiv demonstriert?

Wir laufen Gefahr, die Kontrolle über Deutschland zu verlieren - ist das kein Grund, die AfD-Anhänger auf die Straßen zu rufen - und das immer wieder? Die Muslime warten nur auf die Übernahme!

Liebe AfD, ist es kein Grund, die Anhänger auf die Straßen zu rufen, weil seit Ende 2015 über 430 Morde durch Migranten geschehen sind?

Ich hätte gerne eine Antwort, Frau von Storch und die anderen Abgeordneten!

Gravatar: Wolfram

Eine Krähe pickt der anderen nicht die Augen aus !!!

Wie könnte denn die verfassungsfeindliche Anarchie im Bundestag die verfassungsfeindliche Anarchie auf der Straße bekämpfen ??? - das sind doch heimliche Gesinnungsgenossen einer großen Mehrheit unserer Volksverteter wie auch die ANTIFA (nicht nur aus dem politisch grün-roten Lager) !!! So braucht sich die Politik nicht die Hände schmutzig machen !!!

Deshalb sind Schulstreik und Straßenblockaden heute - zur Zeit des permanenten Verfassungsbruches - voll legitim !!!

Wie sich doch unser Land immer mehr zum Negativen wandelt und unsere Rechtsstaatlichkeit weiter schleichend aufgegeben wird !!!

Gravatar: Sigmund Westerwick

@Sting

bei diesen fehlgeleiteten Friday for Future-Demonstranten fällt mir nur auf daß diese sich ihre eigene Future wegdemonstrieren, und leider sind es nut nützliche Idioten für diejenigen, die mit der Klima-Hysterie Kasse machen.

Eigentlich bedauernswert, aber eben auch und mehr Idioten.

Gravatar: Sting

Frankreich baut sechs neue AKWs – In Deutschland explodiert die EEG-Umlage
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https://www.compact-online.de/frankreich-baut-sechs-neue-akws-in-deutschland-explodiert-die-eeg-umlage/
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Die Atom-Euphorie, die in den fünfziger und sechziger Jahren unabhängig vom politischen System sowohl im Westen wie im Osten herrschte, hat bis heute in einigen Ländern überdauert. Das ist insbesondere westlich des Rheins so, wo schon Präsident Charles de Gaulle seine Nation dazu aufrief, sich von anderen Mächten unabhängig zu machen und deshalb auf militärischer wie ziviler Ebene die größte atomare Macht Europas aufzubauen.
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Musterschüler beim CO2-Ausstoß pro Kopf – dank Atomenergie
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Frankreich zählt mittlerweile zu den Industrieländern mit den geringsten CO2-Emissionen pro Kopf in der Welt, was auf die starke Nutzung der Kernenergie zurückzuführen ist. Kein Wunder, dass im Land selbst die Nutzung der Nuklearenergie seit den siebziger Jahren völlig unumstritten und mittlerweile fast schon Teil der nationalen Identität geworden ist....ALLES LESEN !!


Kommentar
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UND WIR MÜSSEN IN FRANKREICH STROM ZUKAUFEN WEIL DIE WINDENERGIE ZU WINDIG IST !!!

Gravatar: Sting

Deutscher Wissenschaftler: CO2 hat vernachlässigbaren Einfluss auf das Klima - Hohe Kosten, keine Wirkung.
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https://sciencefiles.org/2019/07/18/deutscher-wissenschaftler-co2-hat-vernachlassigbaren-einfluss-auf-das-klima/
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Das Rezept, um Bürger zu schröpfen, in aller Kürze:
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>Eine Gefahr erfinden, mit der man Bürger erschrecken kann.
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>Die Gefahr zu einem apokalyptischen Inferno ausarbeiten.
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>Gruppen von leicht Erregbaren, die auf der Suche nach einem Lebenssinn sind, für den Kampf gegen das apokalyptische Inferno mobilisieren.
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>Opportunisten rekrutieren, die alles unterstützen, wenn es ihnen einen finanziellen Nutzen bring (etliche davon werden sich auch von alleine einstellen).
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>Medien und andere Informationskanäle mit (erfundenen) Schreckensberichten fluten, um die Nähe des Endes zu verdeutlichen.
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>Steuern einführen, um das Ende abzuwenden, das sich regelmäßig und zur Freue aller Naiven unter den Beteiligten durch Steuern auch tatsächlich insofern abwenden lässt, als das Katastrophenthema dann, wenn sein eigentlicher Zweck, Bürger zu schröpfen, umgesetzt ist, aus den Medien verschwindet.
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>Als flankierende Maßnahme zur Erfindung neuer Steuern bürgerliche Freiheiten beseitigen, um den erfundenen Ernst der Lage auszunutzen und Kontrolle durchzusetzen....ALLES LESEN !!

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