Begriffsverwirrung bei Andrea Nahles

Verfehlte Arbeitsmarktpolitik wird schön geredet

Mehr als 7000 Flüchtlinge, die sonst zur Untätigkeit verdammt gewesen wären, können nun endlich eine Arbeit aufnehmen. So lautet eine neue, durchaus zweifelhafte Erfolgsmeldung aus dem Ministerium für Arbeit. Möglich wurde das, weil „bürokratische Hindernis für Flüchtlinge“ beseitigt wurden. Was steckt dahinter?

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Mit den bürokratischen Hindernissen ist die so genannte Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahre 2016 gemeint. Diese Vorrangprüfung war eingeführt worden, um sicherzustellen, dass vorrangig Deutsche, EU-Bürger oder arbeitsrechtlich gleichgestellte Ausländer eingestellt werden. Dafür gibt es gute Gründe. Anspruchsloserer Zuwanderer könnten sonst allzu leicht einheimische Langzeitarbeitslose verdrängen und ein Lohndumping mit sich bringen. Diese Vorrangprüfung sind nun weitgehend ausgesetzt worden.

Auf der Website von Nahles‘ Ministerium heißt es dazu: „Die Neuregelung soll Flüchtlingen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.“ Hier offenbart sich eine Begriffsverwirrung, auf die Ferdinand Knauß in der Wirtschaftswoche hingewiesen hat. Was läuft hier falsch?

Anerkannte Asylbewerber haben ohnehin uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, für die ist diese Neuregelung nichts Neues. Neu ist die Regelung für „Flüchtlinge mit Duldung“. Die aber gibt es nicht. „Flüchtlinge mit Duldung“ sind eben gerade keine Flüchtlinge; denn ihre „Duldung“ besagt ja, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, jedoch bis zur Abschiebung geduldet werden.

Andrea Nahles hat mit ihrer neuen Maßnahme, die sie in Wahlkampfzeiten als Erfolg darstellen will, das Tor zum Lohndumping geöffnet und den Vorrang von deutschen und anderen europäischen Arbeitssuchenden aufgehoben – nach dem Motto: falsche Flüchtlinge first. Deutsche und Europäer second. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Unmensch

Was auch immer sie tun: es geht gegen die realen Interessen der Einheimischen. Warum auch nicht, die sind doch alle(*) so reich, bedürfnislos und gut. Ihr einziges verbliebenes Interesse und Bedürfnis ist das Wohlergehen der Fremden.
(*) Die nicht so bedürfnislosen, die Bösen, die Dunkeldeutschland sind... die gehören nicht dazu, die müssen ausgegrenzt und verachtet werden, denn mit denen kann man keine gute demokratische Politik machen.

Gravatar: Duffy

@ die Vernunft: Geschichte wird von den Siegern geschrieben, war schon immer so. Beweismaterial welches dem gewünschten Bild nicht entspricht, verschwindet einfach. Da es bei uns zuhause nie ein Fernsehgerät gab, haben wir uns abends mit Lesen, Musik und Gequassel beschäftigt, letzteres beim Kartenspiel. Daher erinnere ich mich ganz gut an die Erzählungen der älteren Generation: Opa: "nach 1923 gab es weder Geld noch Arbeit, die Leute sind einfach verhungert". Oma: "Meine jüdischen Mitschülerinnen mußten ihre Schulranzen nicht selber tragen, das machten Bedienstete". Beide: "Als Hitler an die Macht kam, verschwanden von einem Tag auf den anderen die langen Schlangen vor den Suppenküchen." Ich könnte ein Buch schreiben, nur mit dem, was in meiner Familie an Erinnerung kursiert, z.B. auch über die Zusammenstöße von militanten Kommunisten und der SA.
Daher kann ich auch nachvollziehen, wie es zur Katastrophe kommen konnte, ja mußte. Wer aus Geschichte nicht lernt, muß sie wiederholen

Gravatar: die Vernunft

Petra 16.08.2017 - 21:30
Wir haben das Thema Ursachen des 2. Weltkrieges ausführlich behandelt: http://www.freiewelt.net/nachricht/polen-will-angeblich-reparationszahlungen-von-deutschland-10071680/
oder um es abzukürzen, https://www.youtube.com/watch?v=jYvufjOhgps
Die deutschen KZs wurden auch erst Ende 1941 zu Vernichtungslager, als die Massen von Gefangenen nicht mehr zu handeln waren. Fakt ist, entgegen dem Lehrwissen, Hitler war kein Selbstmörder, er wollte den Krieg nicht!! Polen beanspruchte das Land fast bis Hamburg, und mit England, Frankreich und Amerika im Rücken, glaubten sie, alles durchsetzen zu können. ...

Gravatar: Thomas Waibel

Sind und Zweck aller "Integrationsmaßnahmen", die von den "Flüchtlinge" kaum in Anspruch genommen werden, ist die Abschiebung zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen.

Gravatar: Petra

Das ganze erinnert mich hier in Deutschland gerade an die Weimarer Republik. Fakt ist, dass damals nur die Juden Geld und Arbeit in Deutschland.hatten. Der Deutsche hatte keine Arbeit. Aus diesem Grund ist Hitler überhaupt an die Macht gekommen und war verantwortlich für den 2. Weltkrieg!! . Heute ist es in Deutschland wieder so weit, dass ausländische Bürger aus Drittstaaten hier im Billiglohnsektor Arbeit haben und die Deutschen und Europäer arbeitslos sind. Die Politik in den europäischen Ländern ist abhängig vom Kapitalismus bzw. Lobbyisten weltweit und mischt auch mit. Die Globalisierung führt zu Bürgerkriegen unter den Menschen und zu hoher Arbeitslosigkeit.Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgeber werden durch die Bundesagentur für Arbeit zweckentfremdet. Die Flüchtlinge und Wirtschaftsimmigranten haben überhaupt keinen Anspruch auf irgendwelche Leistungen durch die Bundesanstalt für Arbeit, da sie keine Beiträge zahlen. Zuständig hierfür ist die Regierung und muss von den Kommunen bezahlt werden. Die Agentur für Arbeit hat bereits mehrere Millionen für Sprachkurse ausgegeben :-(((. Das Sozialsystem wie : Krankenkasse, Renten,- Pflege und Arbeitslosenversicherung ist für diese Menschen überhaupt nicht zuständig, sondern der Staat !! Der Gesundheitsfond der Krankenkasse wurde für die Flüchtlinge bereit mit 1,5 Millionen/Milliarden geplündert, die der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnern entzogen /vorenthalten wird.

Gravatar: die Vernunft

Ist es nicht höchste Zeit, diese Völkerwanderung zu beenden?
Das Recht auf Asyl dient diesen Menschen als Einladung. Die Väter des Asylrechtes hatten ganz andere Menschen im Sinn, Europäer, die durch Staaten aus gesinnungsmäßigen Gründen verfolgt wurden.

Jetzt kommen Millionen von Menschen aus anderen Kontinenten, mit ganz anderen Bildungen, Anschauungen und Lebenseinstellungen. Wir öffnen der Kriminalität und dem Terror Tür und Tor, wenn wir diese Leute hier in so hoher Zahl einreisen lassen. Das wird unser Volk, unserer aller Sicherheit, unsere Staatsfinanzen und die Qualität unserer Industrieprodukte auf Dauer verändern.
Wie immer, wird unser Volk nicht gefragt. Die EU wird immer verrückter, Ttipp, Schwulenehe, für 60 Milliarden € monatlich Staatsanleihenkäufe der EZB und Millionen einfallende Flüchtlinge, und unser Staat wehrt sich nicht!
Fast wünscht man sich das Mittelalter zurück, da wäre soein Verrat an der eigenen Zukunft undenkbar!
Wählt keinesfalls die CDU/ SPD/ FDP/ Grünen/ Linken!

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