Beatrix von Storch (AfD):

»Verfasungsschutzskandal: SPD-Innensenator übte politischen Druck aus«

Skandal in Berlin: Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass es »keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können«. Doch Innensenator Geisel (SPD) greift offenbar zu unlauteren Mitteln, um gegen diesen Bericht vorzugehen.

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(Beatrix von Storch via Youtube)

Es sei ein handfester Skandal, der sich derzeit im Berliner Abgeordnetenhaus abspiele, sagt Beatrix von Storch, eine der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag. Dieser Skandal macht bereits Schlagzeilen und muss sie auch weitermachen, so Frau von Storch. Der Berliner Verfassungsschutzbericht vom Dezember 2020 hat der AfD auf 43 Seiten Verfassungstreue in vollem Umfang attestiert. Es gebe, so wörtlich, »in der Gesamtschau der aufgeführten Belege und Erkenntnisse sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.«

Innensenator Geisel, SPD, vormals SED, hat die Authentizität des Verfassungsschutzberichtes vom Dezember 2020 mittlerweile sogar bestätigt, ihn aber dafür öffentlich kritisieren lassen, dass er angeblich »methodische Mängel« aufweise, und »die vorhandenen Erkenntnisse nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden seien«. Wenn das Ergebnis nicht stimmt, wird es – in alter SED-Manier – stimmig gemacht. Und der Überbringer der schlechten Nachricht wird bestraft.

Jetzt hat Geisel bereits den Referatsleiter Rechtsextremismus »von seiner Dienstpflicht freigestellt« - er hat offensichtlich nicht die von Geisel erwünschten Ergebnisse erbringen können. Geisel hat darüber hinaus auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aktuell nach dem oder denen suchen soll, der die AfD sowohl über den Verfassungsschutzbericht wie auch die erwünschten Vorgaben Geisels nach einem neuen, die AfD belastenden Bericht, unterrichtet hat.

(Beatrix von Storch via Youtube)

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Fred Müller

Mensch Leute : Warum sind diese "Führungskräfte" und obersten Richter wohl Parteibesetzt ?
Genau dafür, dass man politischen Einfluss nehmen kann

Gravatar: Jprgen kurt. Wenzel

@Manfred Hessel ich meine ,daß die Kapitalisten und die Masse der Wohlstand geprägten,, blauäugigen und nützlichen Idioten (Lenin ) seine Vorstellungskraft von denen weit , weit übertrifft !! Was Sie da in Moskau gesehen haben ,müssen SIe die Präparatoren fragen !!! Sicherlich ein Gebräu aus Chemie und Wach !!!! In der Hölle ist sein Geist sicherlich !! Nur das Frieren ,ist so wie so unerträglicher geworden , da der Nachschub an Brennstoffen wegen der Ökofaschisten im Westen aus bleibt !!!!

Gravatar: Manfred Hessel

@Jürgen kurt wenzel , der Lenin liegt aber in Moskau in einem Mausoleum , der ist nicht in der Hölle. Ich weiß das ganz genau, denn als ich im Jahre 1985 in Moskau war hat man mir den Herr´n für Zwanzig Westmark extra zum Angucken rausgetragen ;-)

Gravatar: karlheinz gampe

Rote Geisel ist eine Geißel der Bürger. Weg mit dem ! Wann werden diese roten Kriminellen angeklagt ?

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Hier zeigt sich klar und deutlich , wie die SED-Seilschaften , mit Hilfe von wem auch immer!!!!!! den von den Siegermächten geschaffenen Rechtsstaat unterwandert , ja zerstöhrt hat !!! Wenn dieses Wirken nicht endlich , meinetwegen mit einem Paukenschlag beendet wird erleben wir eine Ära der Finsternis. !!! Die Dumm -und Blauäugigkeit der Masse Mensch lässt warscheinlich Lenin in der Hölle frieren !!!!!Hoffnung ?? Nun ,der Widerstand in dem noch von der Masse Mensch getragenen braunen Sozialismus erwuchs aus seiner hochdekorierten Mitte !!!!

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