Wie u.a. die »BILD-Zeitung berichtet, hat der deutsche Inlandsgeheimdienst bzw. Bundesverfassungsschutz, der noch der Bundes-Innenministerin Nancy Faeser unterstellt ist, die »Alternative für Deutschland« (AfD) nun offiziell als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft.
Zuvor war die Partei von der Geheimdienstbehörde auf Bundesebene nur als »Verdachtsfall« eingestuft worden. Als Folge ist der Verfassungsschutz nun berechtigt, auch auf Bundesebene andere nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um die AfD zu beobachten und abzuhören.
Warum? Was ist die Begründung?
In der Erklärung gibt es verschiedene Begründungen. Besonders schwerwiegend scheint folgende zu sein:
»Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.«
Und weiterhin: »Die AfD betrachtet zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.«
Zumindest theoretisch ist damit der Weg frei für ein Verbotsverfahren. Doch die Hürden sind nach wie vor hoch.
Aus der AfD selbst kommen kritische Töne.
Gegenüber der »BILD-Zeitung« erklärte Beatrix von Storch:
»Dass die kommissarische, abgewählte Regierung mit einem Gefälligkeitsgutachten des CDU-Bundestagskandidaten Haldenwang gegen die in Umfragen stärkste Partei in Deutschland vorgeht, ist ein Anschlag auf die Demokratie und bereitet den Weg in einen autoritären Staat. Jede Stimme für die AfD ist jetzt auch eine zur Verteidigung unserer Demokratie«
Und weiterhin gegenüber der »BILD-Zeitung« erklärte Emil Sänze, AfD-Chef im Landesverband von AfD-Chefin Alice Weidel, diese Entscheidung seo eine gezielte Aktion zur Schwächung der stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag. Das sei eine rein politische Entscheidung im Vorfeld der Kanzlerwahl am 6. Mai., meinte er. Und Stephan Protschka, AfD-Chef in Bayern, erklärte, dass die Entscheidung ein Versuch sei, die AfD weiter zu diskreditieren.
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz in einer Presseerklärung so:
»Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist hochgefährlich. Der Inlandsgeheimdienst, eine Regierungsbehörde, greift in die demokratische Meinungsbildung ein, um die größte Oppositionspartei auszuschalten. Ein solches Vorgehen gibt es eigentlich nur in autoritären Systemen, und es wirft die Frage nach dem Zustand der deutschen Demokratie auf.
Tatsächlich ist die Argumentation des Verfassungsschutzes leicht zu entkräften. An keiner Stelle formuliert die AfD einen an der Abstammung orientierten Volksbegriff. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Herkunft und Religion spielen dabei keine Rolle.
Jetzt kommt es darauf an, dass sich die wirklich demokratisch gesinnten Kräfte im Land sammeln und die Demokratie gegen jede Form regierungsstaatlicher Einflussnahme verteidigen.«
»Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft.
Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt, der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.«
Kommentare zum Artikel
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Die Altparteien ignorieren damit den Willen von mindestens einem Viertel (25 %) der Bevölkerung.
Natürlich wollen die Altparteien die Konkurrenz loswerden. Sie sehen ja auch, dass immer mehr Menschen, respektive Wähler, zur AfD stehen.
Die Damen und Herren Politiker der Altparteien halten die Hände auf, schachern Posten hin und her und im Land selbst tut sich genau nichts.
Außer dass immer mehr Migranten als Billiglöhner ins Land geholt werden, die im Nachhinein nicht arbeiten und vom Sozialstaat leben.
Die Bildungspolitik ist eine Katastrophe. Die innere Sicherheit halte ich für nicht mehr gewährleistet.
Die großen Firmen gehen ins Ausland, nachdem sie die kleinen Firmen kaputt gemacht haben. Die Infrastruktur wird sich selbst überlassen und gammelt vor sich hin. Im Zweifelsfalle werden Einrichtungen geschlossen und abgerissen. Wir entwickeln uns immer mehr zu einem Dritte Welt Land.
„Wer glaubt eigentlich noch an die Unabhängigkeit dieser Behörde? Wer fragt, ob Wähler sich angesichts der gesellschaftlichen Probleme dafür noch interessieren?
Mit Demokratie und Redefreiheit hat dies überhaupt nichts mehr zu tun. Sie halten sich nicht mal an das Grundgesetz!
Ich sehe in diesem Akt weniger die Vorbereitung eines Parteiverbots, als vielmehr die Verteidigung einer bröckelnden Brandmauer durch eine SPD, der die Felle davon schwimmen...
Frau Faeser hat durch ihr sonst unnötiges Dementi einen sehr detlichen Hinweis in diese Richtung gegeben.
Wäre doch nicht auszudenken, wenn die Weiterso-Koalition am Ende noch scheiterte...
Es ist absolut richtig, zwischen der "Staatsangehörigkeit" und der "Volkszugehörigkeit" zu unterscheiden.
Maximilian Krah erklärt das sehr schön in diesem Video (an der Stelle 3:50):
https://www.youtube.com/watch?v=BuMZzfDUOf8
Unbedingt ansehen!
Krah hat nämlich dort, wo bei Schlapphüten nur Rote Grütze oder Grüne Soße zu finden ist, ein Gehirn.
Die AfD hätte was gegen Menschenwürde. Komisch - der Rest der BRD-Gesellschaft tritt meine Menschenwürde mit Füßen und behandeln mich seit meinem siebten Lebensjahr wie Dreck. Auch Abitur und Uni-Abschluss ändern daran nichts. Oh, die meisten Dozenten an der Uni sind Hartz-4-Empfänger. *lol*
Und weil der "Verfassungsschutz" brav alle Vorgaben der hehren Politik befolgt, gehört diese Partei umgehendst verboten. Ein altbekanntes Mittel, um den "Feind" zu vernichten. Unter Willem Zwo ging's den Sozialisten an den Kragen, unter den Nazis durch die Bank alle und dito in der DDR unter der SED. Heute sind es "nur" die Blauen, die der Bannstrahl der Aufrechten trifft. Also nix Neues unter der Sonne!
Eine Partei kann verboten werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wenn sie dies kämpferisch-aggressiv tut und wenn sie politisch gefährlich ist. Sprich, wenn sie Erfolg bei Wahlen hat.
Die verfassungsfeindlichen Ziele der CDU/SPD/Grünen hat der Verfassungsschutz nun bejaht. Die Partei habe ein multiethnisches Volksverständnis. Sie betrachte Menschen mit Migrationsgeschichte als höherwertig und schüre Vorurteile und HASS gegen DEUTSCHE.
Liebe Afd, bleibt standhaft! Die Afd steht fuer Frieden und kann gar nicht rechtekstrem sein. Ich bin ein ueberzeugter Waehler der Afd!!
Verflucht , wer oder was stoppt diesen Apparat ?…. Nach 1945 wurden die Braunen umsorgt und durften Kreide fressen ! Die aus dem Widerstand gedemütigt und als Verräter diffamiert und beschimpft (Stauffenberg,Axel von dem Bussche über den Tod hinaus ) oder der Hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Tod in der Badewanne entsorgt (?) !,, Eichmann bei Mercedes in Argentinien und unendliche mehr !!! Nach 1990 die SED und Stasibrut wieder an der Macht durch Kohl und CDU !, War das nicht ein Staatsstreich und nun die Lüge in Divers zur Diktatur ! Bärbel Bolley lässt grüßen und schlimmer geht nur nun weiter mit CDU !!!!! Vaterland ; Heimat , der Lüge die Faust ! Die Freiheit liegt Sumpf und stirbt wenn das nicht gestoppt wird !!!!!
ALLES(!) was seit den Wahlen (und mit wohlwollender Duldung durch die gewählte neue Regierung) noch über die abgewählte Regierung gelaufen ist, stand offensichtlich unter der Regie der globalistischen Deutschlandabschaffer und Kriegstreiber.
Wer nicht ausschließlich bei den Medien denken läßt, muß das doch erkennen, und die einzige Partei unterstützen, die sich noch ehrlich für das Wohl Deutschlands einsetzt.