In dem von netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf heißt es wörtlich: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten, um Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 5, nach § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes oder § 9d vorzubereiten.« Zu diesen Maßnahmen gehört, Daten »ohne Wissen des Betroffenen unter ein Eingriff in ein informationstechnisches System« vorzunehmen. In dem Fall darf der VS-Mitarbeiter heimlich Überwachungssoftware in sämtlichen IT-Geräten wie zum Beispiel in Laptops, Rechner oder Mobiltelefonen installieren und mithilfe der Technik alle Bewegungen des Betroffenen 24 Stunden am Tag nachvollziehen. Unterstellt man, daß viele Bürger einen großen Teil ihres Privatlebens in Form von Dokumenten und Fotos auf ihren Computern und Mobiltelefonen archivieren, ist der heimliche Zugriff, den sich der Staat mit Seehofers Gesetz verschafft, eine Überwachungsmaßnahme, die direkt aus dem Instrumentarium totalitärer Regierungen wie die UdSSR oder den Ostblockstaaten während des Kalten Krieges stammen könnte.
Verschärfend tritt hinzu, dass das Eindringen in die Wohnung durch VS-Mitarbeiter keinem Richterbeschluss unterliegen muss. Statt Richtern soll laut MDR-Bericht die sogenannte G 10-Kommission entscheiden, ein geheim tagendes Gremium, das sich vorrangig aus ehemaligen Bundestagsabgeordneten zusammensetzt. Die Regierung kontrolliert sich hier quasi selbst auf ihre Gesetzestreue. Selbst die SPD, Grüne und die FDP äußerten scharfe Kritik. »Wir wollen in Deutschland keine Geheimpolizei«, beschwerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP über den Gesetzentwurf des Innenministers. Daß der Verfassungsschutz genau das verletzt, was er zu schützen vorgibt – das Grundgesetz – darauf wies auch Fredrik Roggan hin. Der Rechtsprofessor, der an der Brandenburger Polizeihochschule lehrt, sieht in dem Gesetzentwurf zur »Harmonisierung des Verfassungsschutzes« einen möglichen Verfassungsverstoß. Dieser ergibt sich aus der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG, ein zentrales Bürgerrecht also.
Viele DDR-Bürger dürften sich angesichts von Horst Seehofers Gesetzesvorschlag an das Leben im real existierenden Sozialismus erinnert fühlen. Auch dort existierte die Privatsphäre nicht mal in der eigenen Wohnung. Geriet man bei der Staatssicherheit in Verdacht, sogenannte »staatsfeindliche Hetze« zu betreiben oder anderen staatszersetzenden Tätigkeiten nachzugehen (das konnte sogar schon der Besitz oder die Weitergabe einer Westzeitung sein), durfte sich die Stasi Zutritt zur Wohnung verschaffen und diese verwanzen. Der Betreffende merkte davon in den meisten Fällen nichts. Wir bewegen uns genau dorthin. Langsam, aber sicher.
Zu diesem Vorstoß sagt die AfD-Bundestagsvize Beatrix von Storch: »Die Pläne des BKA bzgl. Vorratsdatenspeicherung und Anpassung des NetzDG passen da perfekt ins Bild. Die Folgen sind absehbar: Im ersten Schritt definiert der Verfassungsschutz Positionen, die „rechtsextrem“ sind, was in Form des VS-Berichts zur AfD bereits umfassend geschehen ist und dann erhält das BKA via Anzeigepflicht von Plattformen zensierte Online-Kommentare und verfolgt anhand der vom VS getroffenen Aussagen dann Bürger strafrechtlich. Dadurch schafft man sich ebenfalls rechte „Gefährder“, die der Verfassungsschutz dann per Installation von Spionagesoftware zu jeder Zeit überwacht.«
Kommentare zum Artikel
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Die linksextreme Gesinnungsdiktatur breitet sich rasant aus. Wie mutierende Viren. Menschenrechte, Mündigkeit, Eigentum... sind Begriffe die verschwinden müssen und geplatzte Träume.
Rote Sozialisten und grüne Kommunisten zeigen ihre wahre, häßliche Fratze.
Warum die Aufregung? Die Wohnungseigentümer in Eigentümergemeinschaften bauen sich die Überwachung selber ein. Aus grenzenloser Dummheit braucht nur einer die Gemeinschaft verklagen, die Rauchwarmelder durch ein Unternehmen einbauen zu lassen. Schon ist der www-Spion über Deiner Balzkiste eingebaut. Die sogenannte Rechtsentwicklung hat dafür gesorgt, dass im Zuge des technischen Fortschritts künftig dei Melder noch modernisiert werden dürfen. Beim ersten fälligen Batteriewechsel wird ein 5G-Rauschwarnmelder nachgerüstet. Der Richter spricht von Demokratie dabei, wenn die Gemeinschaft durch Dummheit vom Verwalter zum Einbau von Spionagegeräten animiert wird. Ich werde auf absehbare Zeit meiner Heimat den Rücken kehren. Gegen so viel Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Ich muss die Irrenanstalt verlassen, dringend.
Dagegen war die Stasi wahrscheinlich nur ein Waisenknabe. Und dabei war DIE schon extrem schlimm im Ausspionieren durch das "Verwanzen" von Wohnungen und Häuser zahlreicher "Verdächtiger". Super gut dargestellt im Oskar prämierten Film "Das Leben der Anderen".
Jetzt gibt es mit der entstehenden DDR 2.0 auch die Stasi 2.0! Nun aber natürlich alles auf dem neuesten Stand der Technik, Elektronik usw. und daher noch wesentlich intensiver und auch leichter im Kontrollieren, Ausspionieren und Bespitzeln Andersdenkender und Oppositioneller.
Merkel als ehemalige Stasi-IM "Erika" kennt sich damit sicherlich sehr gut aus. Und viele andere ehemalige Stasi-Genossen ebenso, die mit Merkel seit dem Ende der DDR weiter mitmischen. Das Technische "vollbringen" dann die von Regierung und VS sicher bestens Bezahlten, die bestimmt kein moralisches Problem haben, dieser linken Regierung inklusive des gleichgesinnten VS zu dienen.
Verfassungsschutz ist der große Bruder, der Dich überwacht. Rote nehmen den Menschen die Freiheit !
Sozialismus ist rote Tyrannei und führt zur Verelendung der Bürger !
Neue DDR SED ist CDU, SPD+ Grüne.
Ich sage mal eines.
Das eine ist die Waffe und das andere ist derjenige der sie hält.
Ich hätte normalerweise keine Sorgen wenn Behörden diese Befugnisse Verhältnismäßig und im Rahmen der Gesetze verwenden.
Sorgen hätte ich erst wenn Behörden mit Parteipolitischen Marionetten besetzt werden wie es in unserer Verwaltungszone der Fall ist.
Dem einfachen Polizisten vertraue ich mehr als dem Parteibonzen der ihm vorsteht. Es ist und wird wohl eine Sache der Fußsoldaten werden uns alle gegen Mißbrauch zu schützen.
Langsam verschlägt es einem den Athem !
Diese Praktiken kenne ich nur zugut aus meiner langen Zeit in der Ostzone.
Damals war es allerdings das StasiLumpenpack, welches in private Wohnungen einbrach.
Heute haben wir scheinbar schon wieder eine solche Regierung und solche Verhältnisse !
Siehe auch hier:
https://www.youtube.com/watch?v=9M9sNRKCQI4
Herr Thierse erklärte letztens öffentlich, dass die Ostdeutschen für "offene Grenzen" auf die Straße gegangen wären. Auf die Stasibespitzelung, wogegen man hauptsächlich auf die Straße gegangen war, ging er gar nicht ein.
PS.: Mit "offene Grenzen" meinten die Ostdeutschen nicht, dass ihnen die Heimat mit kulturfremden Personen geflutet wird, für die sie einen großen Teil ihres Arbeitsentgeltes (ohne jede Gegenleistung) ungefragt zur Verfügung stellen müssen. Es ist nur schwer zu ertragen, wie Herr Thierse eloquent den Ur-Gedanken der "friedlichen Revolution" für seine Zwecke missbraucht.
Naja, dafür wird es auch am 1.9.2019 die Quittung geben.
Seehofer begibt sich auf sehr dünnes Eis.
Was will man auch von der kriminellen Vereinigung rund um die Staatsterroristen der CDU/CSU/SPD und den Verfassungs- und Grundrechtsvergewaltigern anderes erwarten.
In Bayern ist dies sowieso schon möglich, da Bayern (unter Seehofer/Herrmann) bereits vor langer Zeit den sogenannten Staatstrojaner eingeführt hat.
Und spätestens wenn Ihre "Firewall" beim Anklicken der Websites wie FreieWelt, Youwatch oder PI-News vermeldet, dass ein Zugriff auf die Website wegen "Sicherheitsbedenken" verweigert wird, begreifen Sie, wie tief durchdringend bereits die deutsche Software-Industrie sich an den "staatlichen" Vorgaben orientiert.
Und da wundert es (angeblich) noch jemanden dass Suchmaschinen wie Google die Suchergebnisse von ca 2 Millionen Nutzern (Stimmen) bei der Präsidentschaftswahl 2016 (Trump-Hillary Clinton) zugunsten Clinton manipuliert hat.
Seehofer muss weg!
So, So,
hier zeigen die Parteien Ihre Fratze wenn Ihnen jemand ihre Beute, den Staat, abjagen will.
Parteienregime sind immer gleich, ob Sozi, Nazi, Batzi oder sonstwas.
Wacht auf, Ihr seit längst Sklaven!