Ausdrücklich soll das Bundesverfassungsgericht den Bürger vor Übergriffen des Staates schützen. So haben sich das die Väter des Grundgesetzes gedacht, als sie die grundlegenden Artikel vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem totalitären Staat formulierten.
Doch diese Zeit ist vorbei. Das Verfassungsgericht hat in einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Panik-Politikern wie Karl Lauterbach Recht gegeben. Ihnen wird erlaubt, das Grundrecht der Bürger auf körperliche Integrität zu verletzen. Die Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen haben sich impfen zu lassen – oder sie kündigen.
In ihrer Urteilsbegründung – man muss es leider so sagen – plappern die Richter nach, was Politiker wie Karl Lauterbach seit Monaten ohne Rücksicht auf Recht und Wissenschaft über das Internet verbreiten. So wird die Omikron-Variante im Urteil unter Berufung auf die WHO noch immer als »besorgniserregend« bezeichnet.
Weiter schreibt das Gericht: »In einer fünften Infektionswelle erreichten sie dann aber im Februar und März 2022 Höchstwerte mit bisweilen mehr als eine Million gemeldeten COVID-19-Fällen pro Woche.« Ist den Richtern entgangen, dass die aktuellen Infektionszahlen ganz andere sind?
Zu den Impfstoffen haben die Richter gleichfalls eine sowohl wenig aktuelle und kritiklose Meinung. »Für diese Impfstoffe«, formulieren die Richter, »hat die Europäische Kommission die bedingte Zulassung zwischenzeitlich für ein weiteres Jahr verlängert, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sie darauf geprüft hatte, dass die Inhaber alle Verpflichtungen erfüllen und der Nutzen des Arzneimittels die Risiken weiterhin überwiegt.« Das stimmt zwar. Aber nach einer ganzen Flut von Untersuchungen wächst die Kritik an den Impfstoffen. Auch das scheint die Richter nicht zu interessieren.
Grotesk wird es, wenn es im Urteil heißt: »Zur Prävention stünden gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zu Verfügung.« Denn gerade die Wirksamkeit der Impfstoffe wird seit längerem stark bezweifelt. Mittlerweile gilt die praktische Wirkungslosigkeit als bewiesen. Nicht einmal ein Hersteller wie BionTech kann sie garantieren.
Und so geht es weiter: »Impfungen schützten nicht nur die geimpfte Person selbst, sondern reduzierten gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit. Geimpfte und genesene Personen würden seltener infiziert und somit auch seltener zu Überträgern des Virus.« Kaum zu glauben, das Mitte Mai 2022 Richter am höchsten Deutschen Gericht diese Fake-News verbreiten.
Wenn das Gericht mit seinem Beschluss vom 10. Februar 2022 den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, mag der neutrale Beobachter das noch verstehen, weil es vielleicht dem damaligen Erkenntnisstand entsprach. – Wenn aber am 20. Mai von einer »sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung« gesprochen wird, dann offenbart sich eine richterliche Ahnungslosigkeit, die mindestens so fahrlässig ist, wie das Gerede von Herrn Lauterbach, der erst gestern wieder bewiesen hat, dass er Studien weder lesen kann noch versteht.
Mit diesem Urteil hat sich das Verfassungsgericht endgültig von seiner Kernaufgabe verabschiedet: Den Bürger vor den Übergriffen des Staates zu schützen. Es ist zum Vollzugsorgan der Ministerien heruntergekommen, frei nach dem Motto: ›Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.‹ Etwas zeitnäher: ›Wes Abendessen ich genoss, des Urteil ich fäll.‹
Kommentare zum Artikel
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Kann man sich irgendwie wehren?
Ich kann und möchte nicht bis 70 arbeiten gehen und dabei xy mal geimpft sein.
Heute Pflegekräfte,Morgen alle andere auch.
Mein Mann schaft es auch nicht.
(Schwere körper.Arbeit)
Noch geht es....Aber ab 60 + wird zu Qual.
Was sagt die Ampel dazu?
Eine Hand wäscht die andere in diesem korrupten Staat und das Recht bleibt auf der Strecke.
Zum ganzen Thema Corona sollte man mal über Bitchute die Stellungnahme des ehemaligen Vizepräsidenten von Pfizer hören, der als Chefwissenschaftler dort tätig war und große Anerkennung hatte in Sachen Corona.
Hier wird dann alles offenbar, wie ein Virus mißbraucht wurde für eigene Zwecke und die ganzen Ammenmärchen mit Tests und Gefährlichkeit des Ganzen wird wiederlegt, wobei er nicht der einzige ist und ein Teil der Gegenstimmen, was man aber nicht hören will und seit Jahren unterdrückt wird um die eigene Vorstellungen umzusetzen.
Die willigen Helfer gibt es ja zu Hauf und ist nicht anders wie in früheren Zeiten, da gab es auch immer zwei Fronten, was aber ganz schlimm ist, wenn sich noch die Justiz vor den Karren spannen läßt, das ist dann das Ende einer Demokratie und endet in der Oligarchie oder schlimmstenfalls in der Diktatur und wer das haben will, muß diese Truppe weiter wählen, denn die werden ihm noch viel Freude für die Zukunft bereiten, indem die Freiheit des Einzelnen immer mehr eingeschränkt wird zu Gunsten des Kollektivs.
Das ist Kommunismus pur und so schließt sich der Kreis seit den achtundsechziger Jahren, wo die kommunistischen Vordenker auf die damalige Jugend einwirkten, die nun an den Schaltstellen der Macht sitzen und sich dabei selbst verwirklichen.
Schrecklich ist nur die Tatsache, daß die Menschen nicht in der Lage sind, sich selbst ein Urteil zu bilden, denn fachliche Stellungnahmen gibt es viele uns spätestens bei renomiertem Widerspruch müßte doch eine innere Leuchte aufgehen, das muß noch nicht bedeuten, daß an einem Virus nichts dran ist, aber die Gefährlichkeit und die Maßnahmen können doch beurteilt werden und der Wiederspruch in sich ist schon ein Beleg, daß hier etwas nicht stimmen kann, sonst gäbe es ja eine einhellige Meinung, wie auch in anderen Angelegenheiten, die dann niemand in Frage stellt.
Wem gehört das Verfassungsgericht?
Man will niemanden etwas untestellen, aber für das Wohl, den Willen des Volkes haben sie sich schon lange nicht mehr entschieden! In Sachen Deutsch, Rechtlos, Besitzlos, Leblos. https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-prozess-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-zum-essen-spaeter-sollen-diese-ueber-sie-urteilen_id_13485292.html