Wie ich Dir, so Du mir. So oder so ähnlich müssen die Richter am Bundesverfassungsgericht denken, wenn sie bestimmten Journalisten den Text der Pressemitteilungen über Urteile früher zukommen lassen als anderen Journalisten und sogar den beteiligten Parteien – eine Praxis die der Tagesspiegel vor zwei Jahren aufgedeckt hatte.
Unter dem Titel ›Bundesverfassungsgericht verrät vorab seine Urteile‹ hatte das berliner Blatt berichtet, dass das Verfassungsgericht seit langem einem »kleinen Kreis ausgewählter Journalisten« »Informationen über seine Entscheidungen« mitteilt, »bevor die Urteile offiziell verkündet werden.« Selbst die Prozessbeteiligten werden erst später informiert. Das entspräche einer »langjährigen Übung«. Allerdings wusste weder die Öffentlichkeit etwas davon, noch gibt es eine ähnliche Praxis bei anderen Gerichten, wie der Bundesgerichtshof, BGH, und das Bundesverwaltungsgericht erklärten. Eine BGH-Sprecherin wörtlich: Diese Praxis »gibt es nicht und wird es auch nicht geben«. Auch der Deutsche Journalistenverband bezeichnete das Verfahren als »befremdlich und nicht mehr zeitgemäß«.
Gegen diese Praxis hatte die Alternative für Deutschland, AfD, nun beim Verwaltungsgericht Karlsruhe geklagt – und verloren, wie das Gericht Karlsruhe am Freitag mitteilte. Auch der Kompromissvorschlag der AfD, doch wenigstens die Prozessbeteiligten gleichzeitig zu informieren, wurde abgeschmettert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; eine Begründung steht noch aus.
Die AfD hatte in ihrer Klage darauf verwiesen, dass eine ähnliche Praxis »bei jedem anderen deutschen Gericht völlig undenkbar wäre« und »disziplinarrechtliche Konsequenzen für jeden normalen Richter hätte, der so etwas versuchen würde«. Die Vorinformation erlaube es ausgewählten Journalisten, die Prozessparteien bei Pressekonferenzen zu Urteilen »dumm aussehen« zu lassen, da sie über zusätzliche Zeit zur Einarbeitung in die Urteile haben.
Bei den Journalisten handelt es sich um Vollmitglieder der Justizpressekonferenz, eines laut AfD »Klüngelvereins« mit »öffentlich-rechtlicher Schlagseite«. Die Mitgliedschaft ist zwar rein formal jedem möglich, der schwerpunktmäßig über Rechtspolitik und die Arbeit der obersten Gerichte berichtet – allerdings muss der Antragsteller zwei Bürgen innerhalb der JPK benennen. Über die Aufnahme entscheidet dann der Vereinsvorstand.
Die Mitglieder rekrutieren sich etwa zur Hälfte aus Reporter der Zwangsgeldmedien. Die Vereinsvorsitzende Gigi Deppe von der ARD verweigerte eine Erklärung zu der seltsamen Informationspraxis mit dem Hinweis: Es sei ein »eherner Grundsatz« von Journalisten, nicht mit Dritten darüber zu sprechen, »wer uns wann welche Informationen gibt«. – Was ungefähr so ist, als würden Bankräuber sich aufs Bankgeheimnis berufen, wenn die Polizei wissen will, wie viel geraubt worden ist.
Überhaupt ist die Kritik an den Verfassungsrichtern nicht mehr zeitgemäß. Wenn die Regierung das Verfassungsgericht vorab bei einem gemütlichen Beisammensein im Kanzleramt über ihre Gesetzesvorhaben informiert, wie bei der Bundesnotbremse geschehen, dann sollten ausgewählte Journalisten umgekehrt ebenfalls in den Genuss von Informationen aus dem Bundesverfassungsgericht kommen.
Eine zeitgemäße Kritik würde allenfalls klagen, dass die Journalisten nicht ebenfalls, sozusagen um Gegenzug, beköstigt werden. Bei der Bewirtung ist noch Luft nach oben. Speisekarten mit dem Schriftzug »Bundesverfassungs-Gericht« sind denkbar; mit dem Plural als Option für die Zukunft.
Kommentare zum Artikel
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Da müsste man das Stgb etwas nachbessern.
Parteiverrat §356 gibt es schon.
Da sieht man doch das es mit der Judikative ( Politik, Bildung,Gesundheit, Renten,Wirtschaft usw.)nur noch Bergab geht so wie das ganze Land zu einer Bananenrepublik verkommt durch eine korrupte Politik.
Wenn sich ein Verfassungsgericht die Frechheit bieten läßt, die Demokratie mit einem Handy ausser Kraft zu setzen, hat jegliche Legitimation verloren.
Es sind nur noch devote, parasitäre und überflüssige Mitläufer. Und sie würden alles tun um nur an ihrem Posten , mitsamt Gehalt und Pension zu verbleiben. Das Volk geht denen am Arsch vorbei!
Wenn ich diese wie Kirchenfürsten kostümierten Narren in der Buntesbütt schon sehe, überkommt mich der Kotzreflex.
Noch fällen diese obersten Meinungsbestimmer keine Todesurteile wie Freislers Volksgerichtshof, doch schon heute richten die den Rechtsstaat hin und bauen ihn zu einer Willkürmaschine um. die nur gewisse Anträge gewisser Typen zulässt.
Für ein Essen mit der allmächtigen Gottkanzlerin, von Untertanenvolk liebevoll Mutti genannt, für diesen Judaslohn sprechen sie Recht wir es die Obrigkeiten zu allen Zeiten sprachen: zum Vorteil der reichen Eliten, die per Finanzmacht die totale Machtinne haben.
Demokratie? Existiert nur auf dem Papier, denn alles wird von Gesetzen und Verordnungen geregelt, die von den Herrschenden formuliert wurden. Volkes Stimme dient dabei nur der Legitimation und scheint dank eher schlichter Gemütern ja auch so prima zu klappen wie 2000 Jahre etwas Brot und viele Spiele, um die Plebs von den Verbrechen der Cäsaren abzulenken.
Früher hieß es, dass Dummheit nicht vor Strafe schützt, doch heute gilt jeder Schwachkopf automatisch als strafunmündiges Genie.
Nur mutige Regimekritiker werden mit aller Härte verfolgt und mundtot gemacht.
Grenzenlose Rechtsbeugung basierend auf beliebig deutbare Gummiparagrafen erlauben es einer weisungsb gebundenen Justiz, Unrecht in Recht zu verzaubern.
Und das Traumtänzervolk steht diese bühnenreifen Wunder bestaunend daneben und wird weiterhin seine Wahlkreuze wiederholen, denn es reicht zu mehr Erkenntnis nicht, weil die Big-Brother-Glotze rundum die Uhr das rechte Leben in die Hohlschädel flimmert und alle um jeden Preis zur großen Gemeinsamherde dazugehören möchten. Um jeden Preis!
Mal sehen was, der Winter für energiesparende Eisblumen verschenkt, um es dem Iwan endlich zu zeigen, ihm zu beweisen, wer auf diesem Planeten der Moralweltmeister ist.
„Was an jedem anderen Gericht disziplinarische Folgen hätte:
Verfassungsrichter dürfen ausgewählte Journalisten weiter mit Informationen »füttern« ...
Um die unter göttlicher(?) Frau(?)schaft geschaffene „Zwei-Klassen-Gesellschaft statt Gleichheit“
https://reitschuster.de/post/unglaublich-verfassungsgericht-jetzt-selbst-vor-gericht/
nun auch per höchstrichterlichen Urteil zu untermauern???
Deutschland war, ist und bleibt ein "Feudalsystem". Hierarchien, Autoritäten u. ä. Unsinn ist für die meisten Deutschen lebenswichtig. Eine andere Daseinsform können sie sich weder vorstellen, noch damit leben, noch weniger etwas draus machen.
Der Unterschied zum Föderalismus und einer Diktatur ist die Eigenentscheidung bei wichtigen Prozessen, gemäß dem vorgegebenem Recht über das Grundgesetz und wenn das außer Kraft gesetzt wird, dann haben wir solche Verhältnisse, die wir täglich erleben können und wie immer, scheren sich dann die übergeordneten Organe einen Dreck um niedergeschriebene Konventionen, die eigentlich Maßstab allen Handelns sein sollte und damit in den Schmutz gezogen wird, was am Ende zum Chaos führt.
Die Bürger merken sehr genau diese Entwicklung und mißtrauen auch den Verantwortlichen, können aber nicht immer die Verstrickungen im Einzelfall erkennen und das hängt leider auch mit der Unkenntnis aus welchen Gründen auch immer zusammen und das wird schamlos ausgenützt, bis es zum entgültigen Bruch zwischen den gewählten Verantwortlichen und den betrogenen Bürgern kommt, was sich in den Ergebnissen multipliziert und dann zu gewaltigen Verwerfungen führt und der Leidensdruck zum bestimmenden Element wird um dann darauf zu reagieren.