Der Verfassungs- und Staatsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler kritisiert in einem Interview mit »Welt-Online« das neue Infektionsschutzgesetz der Merkel-Regierung.
Die Bundesregierung habe die Gesetzesänderungen durchgepeitscht, um nachträglich ihre Corona-Verordnungen zu rechtfertigen. Das seit viel zu spät, da die Maßnahmen schon ein halbes Jahr lang praktiziert wurden, und zwar bis dahin ohne rechtliche Grundlage. Das sei ein Problem.
Aber auch zum Gesetz selbst hat Professor Boehme Neßler verfassungsrechtliche Bedenken. Er bezweifelt sehr, dass dieses Gesetz der Verfassung entspricht. Es sei kein rechtssicherer Boden für die Corona-Maßnahmen. Die Voraussetzungen für Maßnahmen seien zu schwammig und nicht klar formuliert. Wichtig sei, dass die Eingriffsrechte des Staates in die Bürgerrechte stets klar begrenzt sind.
Weiterhin kritisiert er, dass das Gesetz nicht nach einer demokratischen und ordentlichen parlamentarischen Debatte zustande gekommen sei. Durch das Gesetz wurde das Parlament entmachtet, weil in bestimmten Situationen die Behörden durch das Gesetz einen Blanko-Check erhalten haben, Maßnahmen zu ergreifen, die eigentlich parlamentarisch abgestimmt werden müssten. Das sei »nicht im Sinne der Demokratie«.
Was hat das Durchpeitschen des Merkel-Coronanotstands-Gesetzes mit Joe Biden's Wahl und Angela Merkel zu tun? Alles!
Es ist geradezu erstaunlich, wie sehr sich die Merkel-Regierung immer wieder aus dem Fenster gelehnt hat und der Trump-Administration Vorhaltungen zur Demokratie gemacht hat. Dieselbe Merke-Regierung, die das Parlament entmachtet und die freiheitlichen Bürgerrechte einschränkt, kritisierte die juristischen Vorhaben, die US-Wahlergebnisse juristisch genau zu überprüfen, damit die Wahlergebnisse hundertprozentig demokratisch und rechtlich legitimiert sind und gegebenenfalls entsprechend dem Wählervotum korrigiert werden.
Es zeigt sich, dass die Merkel-Regierung und die Kanzlerin selbst völlig das Maß für die richtigen demokratischen Verhältnisse verloren haben. Es geht nur noch um die Durchsetzung von politischen Agenden, nicht mehr um die Wahrung der wirklichen Demokratie.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Ich bitte Sie eindringlich,
dieses Merkel-Konstrukt nicht mehr "Regierung" zu nennen...
Es verdient diese für demokratische Systeme übliche Bezeichnung nicht.
Ein Konstrukt, dessen Staatsanwälte entgegen dem Prinzip der Gewaltenteilung den Weisungen des Bundesjustizministers unterstellt sind, das einen fortgesetzten Verfassungsbruch begeht, indem es die Grenzen dauerhaft geöffnet hält, das Wahlen rückgängig macht, wenn das Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, das in unzulässiger Weise und unbefristet unsere Grundrechte wegnimmt,
ein solches diktatorisches Konstrukt verdient diese Bezeichnung nicht.
Die Bezeichnung ist schlicht FALSCH.
Hier handelt es sich per Definition um ein REGIME und nicht um eine Regierung.
Angelika Barbe: „Sie können uns die Freiheit nehmen, aber unseren Widerstand nicht!“ (AUSZÜGE)
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https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/ddr-buergerrechtlerin-angelika-barbe-sie-koennen-uns-die-freiheit-nehmen-aber-unseren-widerstand-nicht-a3382495.html
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Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates einen offenen Brief geschrieben. Wir veröffentlichen ihn hier in voller Länge.
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Das Herunterfahren des Lebens – ich weigere mich, den verharmlosenden Begriff „Lockdown“ dafür zu benutzen – haben Sie, als Politiker, verschuldet.
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Sie haben mit irrwitzigen Zahlen eines Tests gelogen, der für Diagnosen nicht erlaubt ist.
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Die Tests dienen zur Behauptung, die Zerstörung von Wirtschaft und Hunderttausenden menschlicher Existenzen sei nötig gewesen, was sogar die WHO bestreitet.
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Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen.
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Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!
Ich bitte Sie eindringlich,
dieses Merkel-Konstrukt nicht mehr "Regierung" zu nennen...
Es verdient diese für demokratische Systeme übliche Bezeichnung nicht.
Ein Konstrukt, dessen Staatsanwälte entgegen dem Prinzip der Gewaltenteilung den Weisungen des Bundesjustizministers unterstellt sind, das einen fortgesetzten Verfassungsbruch begeht, indem es die Grenzen dauerhaft geöffnet hält, das Wahlen rückgängig macht, wenn das Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, das in unzulässiger Weise und unbefristet unsere Grundrechte wegnimmt,
ein solches diktatorisches Konstrukt verdient diese Bezeichnung nicht.
Die Bezeichnung ist schlicht FALSCH.
Hier handelt es sich per Definition um ein REGIME und nicht um eine Regierung.
Die Erklärung des Herrn Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler wurde heute am Spätnachmittag an zwei Mitarbeiter des zuständigen Ordnungsamtes und an unseren "Dorfsherrif "
schriftlich zugestellt. Es wurde darauf hingewiesen, daß sich voreilige Initiative sehr negativ auf das weitere friedliche Zusammenleben in unserem Städtchen auswirken könnte. Die Schreiben gingen natürlich nach altbewährter Strategie an die jeweiligen Privatadressen - und damit wird unmißverständlich klargestellt, daß die betreffenden Personen jederzeit erreichbar sind.
... „Weiterhin kritisiert er, dass das Gesetz nicht nach einer demokratischen und ordentlichen parlamentarischen Debatte zustande gekommen sei. Durch das Gesetz wurde das Parlament entmachtet, weil in bestimmten Situationen die Behörden durch das Gesetz einen Blanko-Check erhalten haben, Maßnahmen zu ergreifen, die eigentlich parlamentarisch abgestimmt werden müssten. Das sei »nicht im Sinne der Demokratie«.“ ...
Könnte das etwa auch daran liegen, dass sich diese Merkel etwa ´tatsächlich` längst als unsterbliche Göttin fühlt, die sich sicher ist, ihre(?) dummen(?) Schäfchen auch in Ewigkeit noch hüten zu müssen, was wohl auch ´ein` Grund dafür ist, dass Deutschland immer mehr verkommt???
https://www.hallo-meinung.de/warum-ist-deutschland-so-verkommen/
Wird das nicht sogar doppelt deutlich, da scheinbar auch das Sterben am Lockdown per göttlichem Diktat(?) verordnet wird?
https://deutsch.rt.com/inland/109105-studie-zur-corona-ubersterblichkeit/
Lässt es da nicht ganz besonders aufhören, dass Kritik an unserer(?) Heißgeliebten(?) längst selbst aus Afrika zu vernehmen ist???
https://www.dw.com/de/kritik-an-merkel-aus-afrika-zu-lange-im-amt/a-54660185
Es zeigt sich, dass die Merkel-Regierung und die Kanzlerin selbst völlig das Maß für die richtigen demokratischen Verhältnisse verloren haben.
???
Verloren haben???
Ich behaupte, die haben dieses Maß noch nie besessen!!!