Ausgerechnet diese Merkel-Regierung macht der Trump-Administration Vorwürfe

Verfassungsrechtler: Merkels Corona-Gesetz »nicht im Sinne der Demokratie«

Was hat das verfassungsfeindliche Coronanotstandsgesetz mit Joe Biden's Wahl und Angela Merkel zu tun? Alles. Denn die Merkel-Regierung hat jedes Maß für eine wirkliche parlamentarische Demokratie verloren.

Foto: European Union
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Der Verfassungs- und Staatsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler kritisiert in einem Interview mit »Welt-Online« das neue Infektionsschutzgesetz der Merkel-Regierung.

Die Bundesregierung habe die Gesetzesänderungen durchgepeitscht, um nachträglich ihre Corona-Verordnungen zu rechtfertigen. Das seit viel zu spät, da die Maßnahmen schon ein halbes Jahr lang praktiziert wurden, und zwar bis dahin ohne rechtliche Grundlage. Das sei ein Problem.

Aber auch zum Gesetz selbst hat Professor Boehme Neßler verfassungsrechtliche Bedenken. Er bezweifelt sehr, dass dieses Gesetz der Verfassung entspricht. Es sei kein rechtssicherer Boden für die Corona-Maßnahmen. Die Voraussetzungen für Maßnahmen seien zu schwammig und nicht klar formuliert. Wichtig sei, dass die Eingriffsrechte des Staates in die Bürgerrechte stets klar begrenzt sind.

Weiterhin kritisiert er, dass das Gesetz nicht nach einer demokratischen und ordentlichen parlamentarischen Debatte zustande gekommen sei. Durch das Gesetz wurde das Parlament entmachtet, weil in bestimmten Situationen die Behörden durch das Gesetz einen Blanko-Check erhalten haben, Maßnahmen zu ergreifen, die eigentlich parlamentarisch abgestimmt werden müssten. Das sei »nicht im Sinne der Demokratie«.

Was hat das Durchpeitschen des Merkel-Coronanotstands-Gesetzes mit Joe Biden's Wahl und Angela Merkel zu tun? Alles!

Es ist geradezu erstaunlich, wie sehr sich die Merkel-Regierung immer wieder aus dem Fenster gelehnt hat und der Trump-Administration Vorhaltungen zur Demokratie gemacht hat. Dieselbe Merke-Regierung, die das Parlament entmachtet und die freiheitlichen Bürgerrechte einschränkt, kritisierte die juristischen Vorhaben, die US-Wahlergebnisse juristisch genau zu überprüfen, damit die Wahlergebnisse hundertprozentig demokratisch und rechtlich legitimiert sind und gegebenenfalls entsprechend dem Wählervotum korrigiert werden.

Es zeigt sich, dass die Merkel-Regierung und die Kanzlerin selbst völlig das Maß für die richtigen demokratischen Verhältnisse verloren haben. Es geht nur noch um die Durchsetzung von politischen Agenden, nicht mehr um die Wahrung der wirklichen Demokratie.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Onkel Dapte

Ich zitiere die Frankfurter Rundschau vom 26.5.20:

"Die vier bekannten, in unseren Breiten kursierenden Coronaviren, die etwa für 20 bis 25 Prozent der Erkältungsinfekte verantwortlich sind, ziehen sich meist im Juni zurück und kommen erst wieder, wenn es kälter wird, sagt Dittmer. Sie sind dabei allerdings nicht völlig weg, sondern „übersommern“ in Menschen mit geschwächter Immunabwehr. „Wenn es kälter wird, verbreiten sie sich dann auch wieder verstärkt unter Menschen mit normal funktionierendem Immunsystem“, erklärt der Virologe."

Ulf Dittmer ist Direktor des Instituts für Virologie der Universitätsmedizin Essen.

Das bedeutet, daß das Corona-Virus schon länger bekannt ist als Auslöser einer Grippe. Das bedeutet auch, daß bei früher infizierten Menschen noch "Reste" im Blut sein können, etwa T-Zellen oder Viren-RNA.

Warum also werden Vergleiche von Corona mit der Grippe immer so wütend bekämpft? Welche Bedeutung hat das für den PCR-Test?

Es ist für mich offensichtlich, daß wir systematisch belogen werden für sonst nicht durchsetzbare Ziele.

Gravatar: Manfred Hessel

@Rainer Ziegler , betreffs Armbrust : Bitte darauf achten, daß der Schwerpunkt des Bolzen´s im vorderen Bereich liegt , wenn Sie Holz verwenden dann stellen Sie es mal über Nacht in Wasser, da saugt sich ein Ende etwas voll. Machen Sie mal ein paar Übungen mit verschiedenen Bolzen und Köpfen damit Sie optimale Schußweite und Treffsicherheit ermitteln können. Eigenbau ist auch möglich, da werden Sie nicht als Käufer registriert. Glauben Sie einem alten Krieger ... ( NVA ) Damals war ich der Schrecken von Prora - und was meinen Sie , warum da jetzt so viele Ruinen herumstehen ? ; - )

Gravatar: Wolfram

Das Gesetz ist Resultat einer Machtprobe zwischen Justiz und Politik.

Denn die exorbitante Schnelligkeit unserer Politriege erstaunt !!! Wo doch sonst unsere herrschende Politik ausgesprochen behäbig, langatmig und zögernd / vertagend / abwimmelnd reagiert !!!

Wer selbst in der Intensiv-Pflege an betroffenen Patienten arbeitet wie der junge Grünschnabel / das "Alpha-Männchen" mit dem smarten Bubigesicht und SPD-Parteibuch, das schon die Kanzlerin beim 2017 hochgradig manipulativen Bürgergespräch in Erklärungsnot gebracht hatte, hat natürlich gar kein Verständnis für die Bürgerproteste gegen das "Anti-Seuchengesetz", zumal darin der (noch nicht praktizierte) Impfzwang versteckt ist.

Die Lungenseuche SARD II ist natürlich keine Erfindung des RKI oder der Politik. Sie ist existent und bedrohlich.

Doch die Entscheidungen und Weisungen waren und sind weiterhin willkürlich und unsystematisch.

Ob anfangs im Frühjahr an der Küste und im Osten unbedingt ein totaler Lockdown bei extrem niedrigen Infektionszahlen erforderlich gewesen wäre, bleibt fraglich ?

Ob die rigorose Schließung aller Restaurants das Alleinheilmittel sein sollte, ist ebenso fraglich. Viele Insolvenzen wären gant einfach vermeidbar gewesen !!!

STATTDESSEN HÄTTE MAN DIESE UNHYGIENISCHE, BRANCHENÜBLICHE EINTAUCHEREI DER TRINKGLÄSER IN DIE NUR TAEGLICH GEWECHSELTE "VIRENBRÜHE" RIGOROS VERBIETEN MÜSSEN - NICHTS DERGLEICHEN !!! - VOLLES BEHÖRDEN-VERSAGEN DER GESUNDHEITSÄMTER !!! HIER WÄRE EIN ABKOCHEN DER TRINKGLÄSER BEI 90 GRAD ANGESAGT GEWESEN !!! Und viele Infektionen wären schon in Bad Ischgl erspart geblieben !!!

Auch die Grenzen für grüne, graue, orangenen und rote Zonen sind willkürlich gewählt !!!

Doch für brutale Attacken gegen die Polizei (80 verletzte Beamte) und Wasserwerfer / Pfefferspray gegen Demonstranten habe ich gar kein Verständnis !!!

Bin gespannt, ob mit der baldigen Impfung gleich der 666-RFID-Chip (nach Bibel-Offenbarung Kap.13) mit implantiert werden soll ???

Gravatar: Rainer Ziegler

when they kick at your front door
how you´re going to come?
With your hands on your head
or on the trigger of your gun?

Hab mir mal eine Armbrust zugelegt. Man weiß ja nie...

Gravatar: Walter Gerhartz

Studie der Uniklinik Leipzig: Masken sind ungesund und rauben Energie
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https://www.watergate.tv/studie-der-uniklinik-leipzig-masken-sind-ungesund-und-rauben-energie/
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Studienleiter der Studie des Universitätsklinikums Leipzig ist Dr. Sven Fikenzer. Schön ist, dass nun renommierte Mediziner anhand von Messungen festgestellt haben, was Maskengegner schon lange sagen: Das Tragen von Masken ist höchst ungesund, vermindert die körperliche Belastbarkeit von gesunden Menschen und raubt auf Dauer die Kräfte. ...ALLES LESEN !!


Wolfi kommentiert
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Auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Studie steht also fest:
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Wer das Tragen einer solchen Maske anordnet, begeht eine Nötigung i.V.m. einer schweren Körperverletzung im Amt.
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Nun denn, jetzt sollten die Staatsanwaltschaften ordentlich Arbeit bekommen!
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Zeigt die fürs Maskentragen verantwortlichen Politiker an und den Herrn Drosten wegen Anstiftung.

Gravatar: Walter Gerhartz

ReA Dr. R. Fuellmich: "Die Krankenkassen geben offensichtlich Wahnsinnssummen aus für Schrott, für Nichts, für etwas, was nichts bringt, außer Panik (bezieht sich auf den Drosten PCR-Test)."
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Rechtsanwalten Fuellmich sagt: Dr. Drosten ist eine Hochstabler und Betrüger und Drosten weiß das !
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https://kenfm.de/reiner-fuellmich/

Gravatar: Walter Gerhartz

Corona-Betrug Aufgedeckt: PCR-Tests sind gänzlich nutzlos und dienen lediglich der Manipulation
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https://www.anonymousnews.ru/2020/09/24/corona-betrug-pcr-tests-nutzlos/
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Was misst der PCR-Test?
Spürt er das Vorhandensein des Sars-CoVirus-2 auf? Nein. Der Test misst bloß Sequenzen, also Nukleinsäuren, die im Virus enthalten sein sollen. Diese Sequenzen wurden zu Beginn der Coronakrise von chinesischen Wissenschaftlern identifiziert und in einem Computermodell zu einer „Gesamtstruktur“ des Virus hochgerechnet. Das fragliche Virus wurde bislang noch nie aus dem Blut eines erkrankten Menschen extrahiert, in Reinform gewonnen und untersucht.
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Nur nebenbei: Der allererste PCR-Test im Zusammenhang mit der Coronakrise wurde sogar etabliert und der Welt stolz präsentiert, bevor China Sequenzen geliefert hatte: Es ist der PCR-Test von Christian Drosten.
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Gravatar: Walter Gerhartz

COVID-19 Impfstoff: Britische Behörde erwartet hohe Zahl von Nebenwirkungen
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http://www.pi-news.net/2020/11/covid-19-impfstoff-britische-behoerde-erwartet-hohe-zahl-von-nebenwirkungen/#comment-5544318
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Die Ausschreibung der medizinischen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel in Großbritannien bestätigt die Befürchtungen, dass ein völlig neuartiger Impfstoff, der im Eilverfahren durch die Zulassung gepeitscht wird, ohne so lange und gründlich getestet worden zu sein, wie das sonst üblich ist, ein Risiko für den Anwender darstellt.
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Dieser Umstand darf den Menschen nicht verschwiegen werden, damit jeder Einzelne eine verantwortungsvolle Entscheidung darüber treffen kann, vor was er sich als gesunder Mensch mehr fürchtet:
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Vor der Gefahr einer Corona-Infektion mit schwerwiegendem Ausgang oder vor unbekannten, möglicherweise gefährlichen Nebenwirkungen des Impfstoffes.
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Auf gar keinen Fall darf die Bevölkerung gezwungen werden, auch nicht indirekt, sich impfen zu lassen. ...ALLES LESEN !!


Raitom kommentiert
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Diese Impfung wird mehr Tote verursachen, wie die uns vorgelogene Pandemie !!!
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Nicht umsonst haften die Pharmakonzerne nicht für Impfschäden.
Die Pharmalobby weiß genau, das dieser Impfstoff vielen Menschen Unheil bringen wird.

Einen Impfstoff zu entwickeln dauert 10 bis 15 Jahre und viele Tests an Tieren und dann klinische Tests an Menschen.
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Dieser Impfstoff wurden in noch nicht mal einen Jahr Durchgepeitscht.
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Noch dazu verändert er die Gene und die Risiken sind unverantwortlich.
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Die Menschen werden als Versuchskaninchen benutz. ... Das ist ein Verbrechen an der Menschheit !!!!

Gravatar: Walter Gerhartz

Riesen Skandal aufgedeckt: Covid-19-Impfung zerstört unser Immunsystem nachhaltig
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https://www.anonymousnews.ru/2020/11/14/covidimpfung-zerstoert-immunsystem/
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Die Studie Informed Consent Disclosure to Vaccine Trial Subjects of Risk of COVID-19 Vaccine Worstering Clinical Disease, veröffentlicht im International Journal of Clinical Practice am 28. Oktober 2020, weist darauf hin, dass »COVID-19-Impfstoffe, die neutralisierende Antikörper auslösen sollen, die Impfstoffempfänger für eine schwerere Krankheit sensibilisieren können, als wenn sie nicht geimpft wären«.
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»Dieses Risiko wird in den Protokollen klinischer Studien und in den Einwilligungsformularen für laufende COVID-19-Impfstoffversuche so weit verschleiert, dass ein adäquates Verständnis der Patienten für dieses Risiko unwahrscheinlich ist, so dass eine wirklich informierte Einwilligung der Versuchspersonen in diesen Studien nicht möglich ist. ...ALLES LESEN !!


Sting kommentiert
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Mir kann keiner erzählen, dass Merkel & CO. nichts von der Gefährlichkeit dieser durchgepeitschten Infstoffe weis, aber sie hofft auf baldige Durchführung.
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Vielleicht möchte man ja nicht die Gesundheit der Bürger, sondern gerade das Gegenteil fördern !?
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Eigentlich versprach sie ja auch keinen IMPFZWANG, aber was ist wenn man beim Besuch von Theatern, Kinos, Veranstaltungen und Reisen als Vorbedingung einen IMPFAUSWEIS vorzeigen MUSS ?
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Dann hat es sich eben mit der FREIWILLIGKEIT, dann wird indirekter ZWANG ausgeübt, sonst kann man praktisch nicht mehr am NORMALEN LEBEN teilnehmen ... ALSO DOCH ZWANG & DIKTATUR !

Gravatar: Lutz

Wenn es vor dem Ermächtigungsgesetz also keine Rechtsgrundlage gab, sind ja auch alle Bußgelder, die verhängt wurden, rechtswidrig und müßten zurückgezahlt werden.

Das wäre doch ein reiches Betätigungsfeld für Anwälte.

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