Ein Gastbeitrag der Initiative Meinungsfreiheit
In diesem Sommer stehen gleich drei Wahlen für das Bundesverfassungsgericht mit insgesamt 16 Richtern an. Eine Wunschkandidatin der SPD ist Frauke Brosius-Gersdorf (54). Die Juristin lehrt Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht in Potsdam und hat sich in manchen Themen nicht gerade als Verfechterin einer freiheitlichen Demokratie hervorgetan.
Von sich reden machte die Verfassungsrechtlerin als Koordinatorin einer Regierungskommission, die den Auftrag hatte, eine Rechtsreform zum Schwangerschaftsabbruch zu prüfen. Diese Rechtsreform hatte nichts anderes zum Inhalt als die Legalisierung von Abtreibung. Brosius-Gersdorf kam zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass die massenhafte Tötung von Ungeborenen grundrechtskonform ist. Nicht nur das: Brosius-Gersdorf kritisierte zudem die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das dem ungeborenen Kind Lebensrecht und Menschenwürde von Anfang an zusprach, was nur bedeuten kann, dass das Lebensrecht für diese Juristin etwas ist, das nur denjenigen zukommt, die das Glück hatten, geboren zu werden.
Brosius-Gersdorf gehört auch zur Reihe furchtbarer Juristen, die in der Corona-Impflicht für 80 Millionen von Menschen nicht nur keinen Verstoß gegen das Grundgesetz sahen, sondern diese sogar als »verfassungsrechtliche Pflicht« bezeichneten. Es war dem Protest eben dieser Millionen Bürger zu verdanken, dass die Impflicht im Bundestag durchfiel.
Selbstverständlich ist die Potsdamer Juristin auch für ein AfD-Verbot. In der Sendung »Markus Lanz« erklärte sie das AfD-Verbot – sichtlich erregt mit dringlichem Unterton – zu einem »ganz starken Signal unserer wehrhaften Demokratie«, die gegen »Verfassungsfeinde« vorgehen müsse. Dann schob sie fast bedauernd den Satz hinterher: »Aber ich gebe Herrn Baum auch in dem Punkt recht, dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt ist.« [X-Videosequenz der Sendung hier]
Bei diesen Worten fragt man sich als unbedarfter Zuschauer unwillkürlich, was denn Brosius-Gersdorf an Maßnahmen empfiehlt, um die »Anhängerschaft« der AfD gleich einem Ungeziefer zu »beseitigen«, wenn die schützende Partei erst einmal verboten ist? Ein juristischer Schlag in die Magengrube der Demokratie und des Pluralismus, den sie als Verfassungsrichterin und sehr wahrscheinliche Favoritin für das Amt der Bundesverfassungsgerichtspräsidentin zweifellos in die Wege leiten würde.
»Rechtspfleger« wie Brosius-Gersdorf verkörpern geradezu das Bonmot, dass Menschen, die ihren Lebenssinn darin sehen, Faschisten zu bekämpfen, irgendwann selbst zu Faschisten werden, weil ihnen im Laufe der Zeit jede Methode und jedes Mittel für ihren heiligen Feldzug gegen das Böse als recht und billig erscheinen. Es ist an der Union, die überwältigende Dominanz der radikalen Kräfte innerhalb der SPD zu brechen und Brosius-Gersdorf als höchste Richterin zu verhindern.
Kommentare zum Artikel
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Warum wohl war die Brosius-Gersdorf für die Impfpflicht?
Das kann sich jeder selbst denken, in welchem Auftrag sie handelt. Es sind die, die keine Ruhe geben, solange es noch einen Deutschen gibt. .
Die, die so was anordnen wollten, haben sich aber selber bestimmt nicht dieses sogenannte Gen-Experiment spritzen lassen...
Sowas kann man nicht wählen und schon gar nicht befürworten, dass sie in der Politik mit mischt!!
Während im Jahre 2008 einerseits die Frage unbeantwortet und offen blieb, ob das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte noch schützen kann unter dem von den USA im "Krieg gegen den Terror" entwickelten "Sicherheitsdenken", und während andererseits festzustellen war, dass in Deutschland "der Kern der Würde des Menschen" erreicht ist ...
https://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
https://menschundrecht.de/ ,
... gibt das Bundesverfassungsgericht zwölf Jahre später im Jahre 2020 endlich die demokratisch - rechtsstaatliche Bankrotterklärung ab und berühmt sich seiner jüngeren Entscheidungen deswegen, weil die es erlaubten, jegliche Aushebelung von Grund - , Freiheits -, Gleichheits - und Menschenrechten auf die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stützen ...
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4 .
Unter diesen Umständen und unter deutscher Staatsräson hat das Bundesverfassungsgericht Israel womöglich empfohlen, aus Gründen der "präventiven Gefahrenabwehr" nicht nur den Gaza - Streifen nebst Bevölkerung dem Erdboden gleich zu machen, sondern bei der Gelegenheit auch den Iran präventiv zu vernichten.
Die Situation der derart weitgehenden Erosion des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s
... wird aber auch durch eine Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Frauke Brosius - Gersdorf kaum mehr verschlimmert werden können, und insofern ist es egal, welche Personalien nun an das Bundesverfassungsgericht berufen werden, denn die Kandidat*Innen dürften ausnahmslos alle mehr oder weniger lebens - und menschenverachtende, bekennende Demokratie - und Verfassungsfeind*Innen sein ...
https://citizengo.org/de/lf/15853-keine-radikale-lebensfeindin-ins-bundesverfassungsgericht--stimmen-sie-gegen-frauke-brosius-gersdorf-?dr=7622707::3d1292ee66b7afb4fb7e1894e789b1bd&utm_source=em&utm_medium=e-mail&utm_content=em_link1&utm_campaign=DE-2025-07-03-Local-NA-CWI-15853-No_radical_in_the_Constitution.01_AA_Launch&mkt_tok=OTA3LU9EWS0wNTEAAAGbbyf4bakF8fnSwHGrcohnssGE26hWSM-8M7LcZrf7_rawby1Ve4qI50eqZwdQiTqRb24ERNGvJQ7YFaRXf8rWcXUWyNScStTsprdWzSQ9-OZqFWPAoVBT .
Vielleicht ist ihr Vorbild die berüchtigte Hilde Benjamin, die ehemalige Vize-Präsidentin des Obersten Gerichtes und ehemalige Justizministerin der DDR. Ich kenne diese Zeit noch gut und jetzt finde ich solche Nominierungen einfach schockierend.
CIA 'Deep Cover' Agent Provocateur?
Wer ist hier der Verfassungsfeind? Tyrannei der Richter?
Gewaltenteilung?
Die Aussage »Aber ich gebe Herrn Baum auch in dem Punkt recht, dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt ist.« lässt Alarmglocken läuten!
Man fragt sich also wie wollen sie die "Anhänger" beseitigen, also den Wähler und die Wählerin der AFD?
Ich will die Frage nicht vertiefen, aber die Aussage der Dame ist besorgniserregend!
Diese Frau ist aus ihrem jetzigen Amt zu entfernen. Wie kann die SPD nur solch eine Kreatur für das Richteramt vorschlagen. Unglaublich aber leider wahr.
Bezeichnend dürfte sein, dass Frau Brosius - Gersdorf sich im Verlauf ihrer akademischen Karriere auf Familienrecht und Frauenrechte und auf das "Kindeswohl" konzentiert zu haben scheint womöglich auch und gerade in dem Sinne, dass das "Kindeswohl" - akademisch positiv evaluiert - gewahrt bleibt, wenn in Deutschland als solche "natürlich" und von Natur aus und von Geburt an "benachteiligte" und "unterdrückte" Mädchen in der Entwicklung von "Stolz" "auf die Geschlechtlichkeit" gefördert und unterstützt werden durch "zärtliche Berührung" von "Scheide und vor allem Klitoris", wenn sie also "gefördert" und "unterstützt" werden durch öffentliche Aufforderung zum sexuellen Missbrauch von Kindern durch die Exekutive ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s ,
... hier durch die BZgA als Bundesoberbehörde ...
https://menschundrecht.de/frauundopfer.pdf
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=40
https://menschundrecht.de/Pfizer.jpg
https://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=14
https://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=16
https://menschundrecht.de/child%20trafficking.pdf .
Ihr natürliches reproduktives Potential indes ist unter einer solchen Sozial - und Gesellschaftspolitik nichts, worauf weibliche Kinder in Deutschland "stolz" sein könnten und "Stolz" entwickeln könnten, im Gegenteil lernen Frauen und Mädchen in Deutschland schon vor Ausreifung ihres reproduktiven Potentials, dass Reproduktion für Frauen eine enorme, eigentlich unzumutbare Belastung und im Grunde eine Form der "Unterdrückung" ist ("They [the patriarchy] hunted down our wombs!"), die einer Krankheit und mitunter "parasitärer" Erkrankung gleichkommt ...
https://www.youtube.com/watch?v=_R_eBInW59g&t=69s ,
... während die Menschheit zunehmend als "Krebsgeschwür" des "Planeten" aufgefasst und denunziert wird ...
https://www.youtube.com/watch?v=laSK7Pxh0_8&t=2097s ,
... das als solches besser entfernt und überwunden würde ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=1 .
In diesem Lichte erscheint es kaum nachvollziehbar, dass die Betreffenden ...
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11
... nicht beim Namen genannt und also in die Kategorie "Feminazi" eingeordnet werden.
Alles andere dürfte inzwischen Zeitverschwendung sowohl der Schreiber*Innen sein, als auch der Leser*Innen.
Die Lücke jedenfalls, die 2023 mit der Verabschiedung von Frau Baer
...
https://www.danisch.de/blog/2017/03/15/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/
... in dieser Hinsicht beim Bundesverfassungsgericht entstanden ist, die wird Frau Brosius - Gersdorf zusammen mit ihren GesinnungsgesnossInnen ganz bestimmt eindrucksvoll und wirkungsvoll füllen.
So, und jetzt "Schwamm drüber" ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html .
Dann wartet aber nicht zu lange mit dem sogenannten Buergerkrieg ! Den viele Kreise arbeiten ja schon lange darauf hin. Anders ist es nicht mehr zu erklaeren, dass die boshaftesten Personen in Positionen kommen, die dort gar nicht sein duerften.
Ich werde auch nicht ploetzlich Chefarzt, ohne jahrelange Ausbildung und Erfahrung.
Und nochmal, es ist keine Richterin, es sind Taeter, die mit Recht und Gesetz absolut nichts zu tun haben. Sie taeuschen die Leute, in dem sie Richterroben anziehen, und die Leute sollen auf sie herein fallen.
Soche Personen sind menschenverachtend und grausam, ohne Barmherzigkeit und Gottlos.