Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Veto aus Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig gewesen sei und folglich nun der Rundfunkbeitrag steigt, teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit:
»Die Entscheidung in Karlsruhe bedeutet nicht weniger als eine weitere Entmachtung der demokratisch legitimierten Parlamente. Nur wenn alle 16 Länderparlamente gemeinsam widersprechen, könnte nach Auffassung der Richter die Forderung nach Beitragserhöhung zurückgewiesen werden.
Föderalismus und Volkssouveränität werden zur Farce, wenn die Öffentlich-Rechtlichen in Mafiamanier ›Angebote‹ machen, die der Souverän und seine Vertreter nicht ablehnen können.
Das ist ein erneuter Tiefschlag aus Karlsruhe gegen die demokratische und föderale Verfasstheit dieses Landes. Der heutige Richterspruch passt zu einer ganzen Reihe fragwürdiger Entscheidungen des Verfassungsgerichts aus der jüngeren Zeit, wie etwa dem Klimaurteil.
Das Urteil zeigt erneut: Wir brauchen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der unsägliche Zwangsbeitrag muss abgeschafft werden und zwar ebenso zügig wie gänzlich.«
Beatrix von Storch:
Verfassungsgerichts-Entscheidung ist Tiefschlag gegen Föderalismus und Demokratie
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Kommentare zum Artikel
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Zum ersten:
das Bundesverfassungsgericht ist im Wesentlichen zu einem Regierungsinstrument verkommen.
Die Richter werden ja auch nicht aufgrund von juristischer Qualifikation ernannt, sondern Partei(zuge)hörigkeit.
Zum zweiten:
kündigt endlich eure Einzugsermächtigungen! Und bezahlt dann so unregelmäßigie es nur irgend geht!
Frau Dr. Merkel hat das sozialistische Handwerk als FDJ-Fuktionärin in der DDR gut gelernt. Sie kann's!
"Ich bin kein Jurist, aber mir kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht gesetzeskonform sondern politisch motiviert vor."
Ich sage nur: Harbarth!!!
@ ropow 06.08.2021 - 13:05
"Das ist der neue Trend.
„Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen.“ - Heiko Maas (SPD) am 07.06.2021"
... noch so ein "Teilchen" im System ...
https://www.youtube.com/watch?v=Dp7iSy9cRmo&t=1698s ,
... das sich mit seiner äußerlichen und innerlichen Verfassung und mit seinem taktischen Verhältnis zur historischen Wahrheit "unanständig" und "frivol" immer mehr Adolf Eichmann anzunähern scheint ...
https://preview.redd.it/2yzmf0e1mjm31.jpg?width=960&crop=smart&auto=webp&s=754dee1ffd80e45cac537da71967310463e0c530
http://antiterror-info.org/port/media/Portrelimg/Adolf-Heiko_Maas-Eichmann.jpg
https://twitter.com/dani_brandt/status/974950966897397760?s=20 .
@ U. von Valais 06.08.2021 - 09:00
"Es ist hoffnungslos. Allein schon weil die AfD das will, wird es verhindert.
Die AfD müsste die Erhöhung des Beitrages verlangen, dann könnte es klappen."
Ich weiss, was Sie meinen, dass nämlich eine Kommunikation mit nazistisch - narzisstisch gestörten PsychopathInnen und SoziopathInnen zielführend, konstruktiv und heilend möglich ist nur im Wege der paradoxen Intervention und der Symptomverschreibung.
Vielleicht haben Sie ja Recht und das ist inwischen der einzig übrige Weg, auf dem eine Kommunikation und politische Auseinandersetzung in diesem, Ihrem Lande noch zustande kommen könnte, wie krank und gestört auch immer.
Für die rotbraunen Socken vom Bundesverfassungsgericht ist "die Tyrannei der Minderheit mit dem Vetorecht [...] das Undemokratischste, das es gibt." ...
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-6-2007-06-27_DE.pdf?redirect#page=14 .
Die entsprechende Rechtsauffassung scheinen die Rotkäppchen, die das schon lange nicht mehr ernst nehmen mit der "Demokratie" ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=499s ,
... inzwischen mit dem grünen "Kinderschänder" zu teilen ...
https://app.box.com/s/e2nx12krb1mu6hi8kiepbx6liqu3hsas
https://app.box.com/s/jfzfofnhli31sfz80onbui450mcmqzp9
https://www.google.com/search?q=gr%C3%BCne+p%C3%A4dophile&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved .
Das ist der neue Trend.
„Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen.“ - Heiko Maas (SPD) am 07.06.2021
„Das ist ein sehr guter Tag für unsere Demokratie, für die Rundfunkfreiheit und für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Land allein darf durch Nichtzustimmung aus der solidarischen Gemeinschaft der Länder nicht ausbrechen.“ - Tabea Rößner (GRÜNE) am 05.08.2021
Wer nicht mit der Mehrheit stimmen möchte, würde diese in Geiselhaft nehmen und darf daher nur mit der Mehrheit stimmen.
Demokratie war einmal.
„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." - Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16.06.2005
Nur ein Abendessen - und schon hat Merkels Tafelrunde das begriffen.
Ich bin kein Jurist, aber mir kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht gesetzeskonform, sondern politisch motiviert vor.
Es wurde nämlich nicht berücksichtigt, dass die Runfunkgebühr eine Zwangsabgabe ist und dass sogar jemand der gar kein Radio oder Fernshegrät besitzt, mit fadenscheinigen Argumenten zur Zahlung verdonnert wird.
Solche Zustände sind eigentlich nur in faschistischen Nationen zu finden.
Für jeden Verfassungsrechtler sollte es einfach sein dieses skandalöse Urteil rückgängig zu machen.
War früher das Bundesverfassungsgericht noch die letzte Bastion zur Verteitigung der Grundrechte, ist es heute nur noch eine weitete Merkel-Marionette. Die Richter werden beim gemeinsamen Abendessen auf Linie gebracht, die Diktatur mit Salamitaktik immer weiter installiert. Volk und Vaterland befinden sich im Würgegriff der Nomenklatura.
Also halten wir fest: Wenn 10 Intendanten (von denen einige mehr verdienen wie die Kanzlerin) mehr Geld fordern, dann haben die gewählten Abgeordneten zuzustimmen. Alles andere ist "verfassungswidrig".
Genau so habe ich mir eine "Demokratie" vorgestellt...