Aus dem Weihnachtsgeschenk der GEZ-Medien an sich selber wird nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ihren Eilantrag auf Erhöhung der Gebühren zum 1. Januar abgewiesen.
Nachdem die Landesregierung Sachsen-Anhalts ihre Zustimmung zur Erhöhung der Zwangsgelder von ARD, ZDF und Deutschlandradio verweigert hat, versuchten die GEZ-Medien ihr Glück auf dem Gerichtsweg. Sie klagten in Karlsruhe auf die Durchsetzung der Erhöhung um 86 Cent zum 1. Januar.
Die Eilanträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag wurden nun von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt. Mit den Anträgen wollten die Rundfunkanstalten die Ablehnung der Erhöhung durch die Regierung von Sachsen-Anhalt für wirkungslos erklären.
In ihrer Begründung erklärten die Richter, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihren Anträgen nicht darlegten, warum ein verzögertes Inkrafttreten des neuen »Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen« führe. Für das Gericht sei es auch nicht nachvollziehbar, warum »im Falle eines Abwartens der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden der Finanzbedarf bis Ende des Jahres 2022« ungedeckt bleiben sollte.
Die Sender hatten nach der Entscheidung Sachse-nAnhalts Verfassungsbeschwerde eingelegt. Über sie wird erst später verhandelt. Die Verfassungsbeschwerde wird von den Ländern Bremen und Saarland unterstützt. Die Anstalten der beiden Länder können ihre Kosten schon jetzt nur noch durch einen Finanzausgleich mit den Anstalten der anderen Bundesländer decken.
Der zwangsweise eingetriebene Rundfunkbeitrag ist die Hauptfinanzquelle der GEZ-Sender. Ihnen wird von einer unabhängigen Kommission in den nächsten vier Jahren eine Finanzlücke von insgesamt 1,5 Milliarden Euro prognostiziert.
ZDF-Intendant Thomas Bellut gab sich gelassen. »Das ZDF hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen und wartet das Verfahren in der Hauptsache ab.« Zugleich redete er sich die schwere Niederlage der GEZ-Sender schön indem er betonte: »Ermutigend ist der Hinweis in der Begründung, dass eine Verletzung der Rundfunkfreiheit angesichts der bisherigen Rechtsprechung möglich ist«.
Mehr Geld gibt es trotzdem nicht. Einige Sender drohen daher nun mit Kürzungen ihrer Angebote. Tom Buhrow, ARD-Vorsitzender mit einem jährlichen Gehalt von circa 400,000 Euro sagte gegenüber dpa: »Wir müssen nun unsere Finanzplanungen anpassen. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird.«
Welche Programme und Programmteile die Bürger nicht mehr sehen und hören müssen, sagte Buhrow nicht.
Was also als Weihnachtsgeschenk für die GEZ-Sender gedacht war, entpuppt sich, nachdem Karlsruhe die Geschenke ausgepackt hat, als Erfüllung eines Wunsches vieler Bürger: Die Zwangsgelder werden zum ersten Mal nicht nach den Forderungen der Sender erhöht. Es ist zwar nur ein kleines Geschenk – aber ein Anfang.
Kommentare zum Artikel
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Das Beste was man machen kann ist kein Fernseher zu haben. Ich besitze keinen und damit recht zufrieden.
Wenn die öffentlich rechtlichen Sender ihr Angebot kürzen, dann könnte das Programm vielleicht auch besser werden.
Möglicherweise bleiben uns ja dann die Eigenproduktionen mit dem Umerziehungsauftrag erspart...
Man merkt ja sofort: Hier wedelt der Schwanz mit dem Dackel.
Oder seit wann wird denn die Hand, die gibt, gebissen?
Die Gebührenfunker können ihr Programm soweit reduzieren bis sie nur noch die Gehälter und Pensionsrückstellungen bedienen müssen.
Hihi
Wenn der ÖR es fertig bringt am 3. Januar um 20:15 auf allen 3. Programmen sowie im 1. und auf ONE den gleichen Krimi zu senden, muß man sich fragen, ob die Programmacher das falsche Kraut geraucht, bzw. nicht mehr alle Latten am Zaun haben. In Zeiten von Satellitenempfang und Kabel würde es ausreichen diese Sendung von einem Sender auszustrahlen. Und dafür will dieser unverschämte Verein auch noch mehr Geld haben. Die Kosten für diese unnützen Mehrfachausstrahlungen müssen die Intendanten persönlich tragen, damit sie endlich von ihrem hohen Roß herunterkommen.
Das schadet diesem arroganten Lügenpack nichts und es gibt noch einen viel besseren Weg die Beiträge weder zu erhöhen, dafür aber drastisch zu kürzen. Einfach einige der völlig überflüssigen Sender schließen, die zu üppigen Gehälter, vor allem der Intendanten und Nachrichtenplaudertaschen zu kürzen und einige der viel zu vieleen Blond/Blödtussen zu feuern. Dann auch das Schrottprogramm kürzen und vor allem von den Mord- und Totschlags Krimis zu säubern. Es gibt schon genug Mord und Totschlag in der Realitiät, da müssen diese primitiven Dumpfbacken nicht noch Öl in die Feuer gießen. Mann oh Mann ich habe diese raffgierigen vernageltgen Nappsülzen gefressen wie zehn Pfund Schmierseife.
Ein Dankeschön an die Landesregierung Sachsen-Anhalts, die ihre Zustimmung zur Erhöhung der Zwangsgelder von ARD, ZDF und Deutschlandradio verweigert hat.
Ein Bravo an das Bundesverfassungsgericht das beweist, dass es doch noch Richter mit Rückrat gibt und damit den Glauben an Gerechtigkeit Hoffnung geben.
Ob der Omahasser Buhrow jetzt noch schnell ein weihnachtliches Schmählied gegen das Gericht veröffentlicht?
Der kleine Zwerg und Menschenbeleidiger Böhmermann hilft ihn bestimmt gerne dabei.
Egal ich würde es eh nicht ansehen, oder anhöhren.
Liebe Mitmenschen ich sitze in Thailand meinem zweiten Wohnsitz, das was in Thailand passiert ist sollte im Westen die höchste höchste Alarmstufe ausrufen, Thailand ist von China bereits besetzt, genau in der Zeit in der uns die westliche Presse mit ihren unwahren Coronahysterien in Atem hielt, dieser Pressehype wurde von China angeordnet damit sie in aller Stille ganz Asien okkupieren konnten, es ist schon alles gelaufen, es soll natürlich alles so aussehen wie bisher, der führende General der Militärregierung Thailands hört nur auf chinesische Befehle, vermutlich werden keine Touristen mehr einfach so nach Thailand hereingelassen, die Thais sowie die Touristen sollen keinen Spaß mehr haben u. vor allem sollen sie kein Geld mehr hier lassen können, die Chinesen wollen Thailand so arm wie China machen nur so läßt sich der Kommunismus durchsetzen, die Demokratie muß kaputt gehen, genau das was gerade auch in Deutschland u. Europa passiert.
Deutschland ist vom chinesischen Kommunismus schwerstens infiltriert, die gesamte Presse ist in chinesischer Hand, China hat eine kalte Machtübername in Asien nicht nur geplant sondern bereits vollzogen, alle Umfragen sind manipuliert, Merkel wurde 1989 vom Kommunismus systematisch aufgebaut u. jetzt wollen sie ernten, sie wurde in Moskau in einer russischen Kaderschule mit Erfolg indoktriniert u. in Deutschland eingesetzt, die Wiedervereinigung war von Rußland u. China bis ins kleinste Detail geplant. Das Interessante ist das alle Reichen dieser Welt hinter dem neuen Kommunismus stehen, da der Kommunismus ihnen ihr Geld u. ihre Macht läßt, sie sind dann einfach die neuen Neoliberalen Oligarchen die dafür sorgen sollen das die kleinen Leute so wie in China verarmen.
Sie bauen auf einen neuen Feudalismus dieses Mal dem chinesischen bzw. kommunistischen Feudalismus, nur so kann der Kommunismus siegen, die Reichen Milliardäre erhalten durch diesen Feudalismus mehr Macht u. mehr Geld, die Neoliberalen Kapitalisten arbeiten mit den Reichen Kommunisten Hand in Hand, deshalb geschah das Outsourcing, das war alles langfristig von der kapitalistischen u. kommunistischen Seite geplant, Reiche im Westen u. Osten haben einfach die gleichen Gefühle, China hat entdeckt das der Kommunismus die Macht nur mit Korruption u. viel Geld bekommen kann, genau das tun sie jetzt.
Hongkong war die erste Stufe, Taiwan ist die Nächste, Thailand ist bereits von China besetzt mit einem kommunistischen General der pro Forma in einer öffentlichen Wahl gewählt wird, den Reichen wie Rockefeller, Bill Gates, Soros u. anderen Milliardären wird also ein neuer kommunistischer Feudalismus geboten, der dafür sorgt, daß sie ihr Geld u. ihre Macht behalten können, ein Schröder, u. ein RAF Fischer haben das alles vor 20 Jahren schon eingefädelt, die neuen Feudalherren dürfen natürlich nicht gegen die kommunistische Regierung aufstehen oder gegen sie agieren, nur dann geht es ihnen gut, genauso wie es bereits in China praktiziert wird.
Der Kommunismus ist eine Kopie des Hitlerfaschismus, von ihm haben sie vieles gelernt, vor allem die eisige Kälte u. die Brutalität. ich sehe Habeck u. Bärbock als Handlanger der Kommunistin Merkel, sie ist ja während der deutschen Wiedervereinigung von Rußland in den Westen eingeschleust worden, sie hat in Moskau studiert nicht Physik sondern Spionage in einer Moskauer Katerschule, ein Jahr lang wurde sie indoktriniert, wobei ihr Vater der rote Kasner, die idealen Voraussetzungen für die Infiltrierung seiner Tochter als Spionin mitbrachte, getarnt als Tochter eines christlich evangelischen Pristers konnte sie als Mutti jahrelang ihr Unwesen treiben u. keiner hat’s gemerkt.
Die deutsche Presse ist seit Schröder u. dem roten Joschka linksradikal indoktriniert, eben RAF mäßig, man muß ja nur mal das Wort RAF voll ausschreiben, dann steht da Rote Armee Fraktion, das scheint aber keinen zu interessieren, die Presse unterstützte ja bei jeder Wahl eine Linke rotfaschistische Regierung, Ähnlichkeiten sind ganz zufällig natürlich.
Merkels Stasiakte ist ja komischer Weise auch verschwunden, sie war ja in der DDR Agentin für Agitation u. Propaganda, ein sehr bezeichnender Titel, ihre Stasiakte wurde natürlich von Gauck dem zweiten evangelisch-kommunistischen Spion beiseite geschafft. Frau Merkel hat zwar den Doktortitel der Physik nur hat sie von Physik dummerweise keine Ahnung, genau wie Frau Doktor Giffey oder Herr Doktor Guttenberg, interessant ist auch das Frau Doktor Merkel keinen Doktorvater hat, sie kann sich an ihn einfach nicht erinnern, schade aber so etwas kann einem schon mal passieren, ein Doktor ohne Doktorvater, aber sie kann ja nichts dafür wenn sie halt manchmal so ein schwaches Gedächtnis hat.
In Thailand hat es bereits eine kalte Machtübernahme Chinas durch das Militär gegeben, es wird dort zwar demonstriert aber das Militär läßt keine Proteste zu, die werden einfach nieder geschlagen, es läuft exakt wie in Hongkong, das Einzige was Trump tun kann ist das Kriegsrecht ausrufen u. den Kommunisten einen heißen Empfang bereiten, ich bin gespannt wann Merkel ihre Flucht nach Uruguay in ihre bestehende Fluchtburg antritt, ansonsten muß sie mit Gefängnis rechnen, ebenso ein Präsident Biden in Amerika, für solche Fälle haben sie ja Guantanamo gebaut.
Den ganzen Schlamassel kann nur ein Schnitt wie 1945 beenden. Aber ein Neuanfang wird sich nach Jahren auch wieder "verwässern" weil machtvolle Kontrollgremien fehlen. Systemrundfunk war immer und wird immer bleiben, er ist nun mal das Sprachrohr der Herrschenden.
S E H R G U T !!!
ZDF und ARD und die regionalen 3.Programme haben auch in diesem Jahr durch ihre Vertuschungen und manipulativen Berichte eine Menge Kredit und Vertrauen der Zuschauer verspielt.
Der Vergleich mit dem "Schwarzen Kanal" wäre ggf. etwas zu drastisch. Doch die zynische Dauer-Polemik gegen Trump, Orban, Kurz usw. nervt viele Zuschauer mittlerweile. Das ÖRF denkt gar nicht daran, diese miesen, taktlosen Fiesheiten - fernab jeglicher Neutralität - endlich einmal abzustellen.
Das ÖRF ist offensichtlich stark linkspopulistisch, rosa-rot multi-kulti, einseitig evolutionistisch und aggressiv feministisch - ein Lernprogramm zur Steigerung von Gewaltbereitschaft, Egoismus, Selbstverwirklichung, Atheismus, Heidentum usw. - bis auf den Wetterbericht und Tier-/Natursendungen, die einzig neutral herüberkommen, zunehmend dekadent !!! - Am Widerlichsten sind die gottlosen Commedians und die schlecht erzogenen, taktlosen Über-den-Mund-fahr-Gesprächsrunden-leiter***innen !!!
Was die Berichterstattung über die illegale Migration betrifft - ein glattes "mangelhaft" !!!
Erinnere mich an eine Gruppe angeblich "Deutscher", die auf Malle ein Mädel vergewaltigt haben sollen - Es waren - an ihrem schwarzen Schopf und an ihrer Sprache deutlich zu erkennen - in Realität kriminelle muslimische Deutsch-Türken.
Oder ein Franzose, der angeblich in einem ICE die Passagiere terrorisiert haben sollte - in Wirklichkeit ein muslimischer Nordafrikaner mit französischem Pass.
Viele Migranten-Straftaten wurden vertuscht.
Unmöglich auch bei der brutalen Stuttgart-Randale die angeblich deutschen Party-Gäste die - wie ein lauwarmer roter Kuschelkriminologe dann auch noch mit "After-Corona-Psychose" lächerlicherweise entschuldigte - mit aggressivsten und brutalsten Attacken gegen die Polizei und Geschäfte, Autos, die Infrastruktur der Stadt - durch Massen von jungn männlichen MIGRANTEN !!! Während ARD und ZDF herumfdrucksten und herumrätselten bzw. vertuschten, sprach auf Ntv schon ein ehrlicher, grüner Deutsch-Türke mit mehr Gerechtigkeits- und Wahrheitsempfinden als ARD und ZDF von "Massen von jungen Migranten", die mit unermesslicher Gewalt Terror- und exzessive Gewaltorgien gefeiert hatten. "Man müsse endlich Ross und Reiter deutlich benennen!" - EIN NACHHILFE-UNTERRICHT FÜR UNSER I(SLAMOPHILES MULTI-KULTI-EUPHORISIERTES ÖFFENTL.RECHTL.TV !!!
Gestern setzte die Tagesschau noch einmal - diese Polit-Demagog***inn***en können es einfach nicht lassen - der einseitigen, verzerrten Berichterstattung noch einmal die Krone auf :
Jedermann erinnert sich wohl nach an die von kriminell zündelnden Migranten selbst gelegten Brände in mehreren Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die bekanneste Feuersbrund auf Lesbos im Lager MORIA, wo neben den Asylanten, die fliehen mussten, auch alles Hab und Gut der Asylanten und die riesigen Lebensmittelvorräte verbrannt / vernichtet wurden. Sogar die griech. Feuerwehrleute wurden bedroht und beim Löschen massiv behindert - durch die ach so leidenden Migranten, so dass sogar die Löschschläuche von den randalierenden und zündelnde, illegalen Migranten aus dem gewalttätigen Halbmondkulturkreis mutwillig getrennt wurden !!! - Kein Wort davon gestern in der Tagesschau vom 22.12.20. Stattdessen ein preisgekröntes Foto mit vor der selbst angefachten Feuersbrunst (im Hintergrund) fliehenden Kindern mit angstverzerrten Gesichtern, ein Junge trägt eine kleinen Bruder huckepack - echt zum Erbarmen - aeh - wenn man den tatsächlichen Background dieser Bilder nicht im Auge hat !!!
Doch die wahren Hintergründe verschweigt die TAGESSCHAU wieder einmal peinlichst PSSST !!!. Nur keine Ant-Migrations-Propaganda und für Werbung die AfD !!! Immer schön politisch korrekt bleiben !!! Nicht wahr ???
Stattdessen faselt die Sprecherin von "ausgebrochenem Feuer" im Lager Moria. Null Hintergründe !!! Also ein Feuer kann "ausbrechen", wenn man Fett versehentlich zu stark erhitzt oder ein Gasofen ungücklicherweise explodiert oder ein Blitz als Naturereignis einschlägt oder ein ähnliches Unglück. Dann kann man von einem "ausgebrochenem Feuer" sprechen. ES WURDE IM LAGER MORIA JEDOCH MUTWILLIG UND VORSÄTZLICH AN MEHREREN STELLEN FEUER GELEGT / GEZÜNDELT - VON JUNGEN, MÄNNLICHEN MIGRANTEN und mutmaßlich von links-anarchistischen Antifanten (wohl besondere Lieblinge von Politik und Medien?) !!! SIE WOLLTEN DEN WEITERTRANSPORT AUF'S FESTLAND UND DANN FAST EINHEITLICH NACH DEUTSCHLAND GEWALTSAM ERZWINGEN !!!
Pfui, schämt Euch, Ihr demagogischen Nachrichten-Verfälscher***innen !!! Euch glauben doch nur noch linkspopulistisch gehirn-gewaschene Dodos !!!
"EINE HALBE WAHRHEIT
IST EINE GANZE LÜGE" (Volksweisheit)
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Zwangsabgabe für ö/r Rundfunk hat mit Fernsehen nicht mehr zu tun. Du zahlst weil du wohnst !!!! Wohnen ist ein Grundrecht eines jeden Menschen !!! Dafür ein Zwangsgeld zu zahlen kann niemals Recht sein !!!!
Es braucht keine Gerichte. Bisher war von da nichts zu erwarten.
Einfach JEDER sollte die auto. Abbuchung für diese Wegelagerer stoppen oder sich auf - rundfunk-frei.de - weiter informieren. Wenn die Zahl groß genug ist ,werden die Räder zum Stillstand oder zum Kurswechsel gezwungen.