GEZ: Kommt bald das Aus für den Rundfunkbeitrag?

Verfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des GEZ-Zwangsbeitrags

Millionen Menschen hoffen, dass endlich eine Änderung herbeigeführt wird: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft aktuell die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Kommt das ersehnte Ende der GEZ-Zwangsgebühr?

Foto: 4Kfilme.de
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Lebenswelt, Nachrichten - Wirtschaft, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: ARD, Bundesverfassungsgericht, GEZ, Rundfunkbeitrag, ZDF
von

Für viele ist es ein Ärgernis: Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der teuerste der ganzen Welt. Er hat ein großeres Budget als die BBC. Nichteinmal riesige Länder wie die USA, Russland, Indien oder China haben so einen aufgeblasenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch in Deutschland halten die Landesrundfunkanstalten seit der Nachkriegszeit an diesem System fest. Durch die Reform des Rundfunkbeitrages müssen auch alle Haushalte zahlen, die gar kein Empfangsgerät bereithalten. Unternehmen mit vielen Filialen oder Fahrzeugen müssen besonders tief in die Tasche greifen, weil für jedes Objekt extra gezahlt werden muss.

Privatpersonen, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen, werden von Inkasso-Unternehmen bedrängt. Manche sind wegen Nichtzahlens sogar im Gefängnis gelandet. Wer legal aussteigen will, muss entweder offiziell Sozialleistungen wie ALG II beziehen oder blind und taub sein. Ansonsten gibt es kaum Möglichkeiten, sich dem Zwangsbeitrag zu entziehen.

Es hat viele Klagen gegeben. Nun ist die ganze Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelandet (siehe Berichte »n-tv«, »Welt-Online«, »Focus-Online«). Hauptargument der Beschwerdeführer ist, dass die GEZ-Gebühr wie eine Steuer eingetrieben werde, obwohl der »ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice« keine Behörde sei. Außerdem werden die tatsächlichen Verhältnisse nicht berücksichtig, nämlich, ob das Rundfunkangebot überhaupt genutzt werde.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Gipfler

Nach aller Erfahrung wird das BVerfG einige kleine Details korrigieren, die Beitragspflicht aber grundsätzlich aufrecht erhalten.
Denn das entscheidende Argument, dass man nach Art. 5 GG nicht gehindert werden, sich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten, wird ignieriert. Der Zwangsbeitrag bindet mich aber gegen meinen Willen an ihn. Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/11/03/rundfunkzwangsbeitrag-oder-die-betreute-informationsfreiheit/

Dann wird selbstverständlich bestritten werden, dass die Sender durchgehend und permanent Propaganda betreiben. Etwas so offensichtlich ist, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/11/10/rundfunkpropaganda-und-der-rechtsgrundsatz-von-treu-und-glauben/

Gravatar: lupo

Ich glaube nicht daß, das Verfassungsgericht dem zustimmt, denn aus wessen Hand ich mein Futter bekomme, die schlage ich doch nicht ab?? Es wird genau das Gegenteil passieren die Gebühren werden erhöht, oder man wird technisch einiges vorschlagen was nicht realisierbar ist. Also bleibt alles wie gehabt. Wieso nennt es sich überhaupt noch Verfassungsgericht wenn wir eh keine Verfassung haben.

Gravatar: D.Eppendorfer

Das Merkel-Imperium hat seine beflissenen Klonkrieger längst in alle wichtigen Schlüsselpositionen eingeschleust.

Es ist also kaum zu erwarten, dass so eine staatstragende Institution wie das BuVerfGericht gegen die politische Order aus Börlün anstinkt. Wenn überhaupt, dann kommt Kritik an deutschen Rechtsbeugungen aus Brüssel, aber doch nicht mehr aus Karlsruhe, denn dort ruht der Rechtsstaat devot auf höchster Gehorsamsebene.

Gravatar: Ekkehardt Frizt Beyer

… „Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der teuerste der ganzen Welt. Er hat ein großeres Budget als die BBC. Nichteinmal riesige Länder wie die USA, Russland, Indien oder China haben so einen aufgeblasenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch in Deutschland halten die Landesrundfunkanstalten seit der Nachkriegszeit an diesem System fest.“ …

Das ist doch schließlich selbstverständlich?

Wer sonst soll dann den Beitragszahlern erklären, dass auch Sami A. für seine Rente in Deutschland schon insofern einer beschwerlichen Arbeit in Deutschland nachging, weil er als Leibwächter von Osama bin Laden sein Leben aufs Spiel setzte und sich schon von daher ein Lebenslanges Recht auf eine deutsche Rente erarbeitete? http://www.pi-news.net/2018/05/alice-weidel-im-bundestag-dieses-land-wird-von-idioten-regiert/

Noch viel wichtiger scheint mir:

Wer sollte den Beitragszahlern ohne die dem Volk diktierten Gebühren begründen, dass der nun von den USA - mit Hilfe einer vermerkelten Speerspitze - zu führende 3. Weltkrieg schon deshalb nicht zu verhindern ist, weil nicht nur die USA – sondern der gesamte Westen - völlig bankrott sind https://deutsch.rt.com/nordamerika/69856-trump-gibt-grunes-licht-fur-konfrontation-mit-russland/
sie jedoch nach dem Endsieg(?) mit viel Geld(?) und Ländereien im Osten(?) entsprechend entschädigt werden???

Gravatar: Master of Puppets

Überall winken Parteibücher der Kartellparteien. Und die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Gravatar: Rosalie Wunder

Die BRD gilt nur für diejenigen, die sie gegründet haben.
Geburt, Existenz oder Zuzug ist kein Beitritt zur BRD.

Gravatar: Robert

Dass das Konstrukt Verfassungswidrig ist, ist offenkundig. Jeder der lesen kann, kann auch erkennen, dass die bisherigen Urteile zu dem Thema nicht mit geltendem Recht vereinbar sondern Gefälligkeitsurteile sind.
Hier drängt sich die Frage auf, inwieweit neben dem Rundfunk auch die Rechtsprechung unabhängig ist.

Die Richter selber bemängeln seit Jahren den Auswahlprozess der Richter und das Ergebnis sieht man in den bisherigen Urteilen.

Das BVerfG müsste sich selber Lügen strafen, wenn es den Rundfunkbeitrag kippt, hat es doch im vorauseilenden Gehorsam in den bereits ergangenen Urteilen eine Bestands- und Entwicklungsgarantie erfunden hat, die sich wie der Unterhaltungsauftrag (mit Filmen, Musik- und Kochshows) nirgendwoher ableiten lassen.
Warum aber Pressefreiheit aus dem Artikel 5 GG nur für ARD und ZDF gilt, nicht aber für RTL, PRO7, diverse Printmedien und Webangebote, bleibt ein ewiges Rätsel. Alle Medien müssten von Rundfunkbeiträgen leben. Bzw müsste eine nach dem Vergaberecht ordentliche mindestens europaweite Ausschreibung stattfinden.
Wie eine Staatsferne sichergestellt werden soll, wenn bis zu 30% (aktive) Politiker (+ jene die momentan inaktiv aber einer Partei verbunden sind) in den Räten sitzen, der Staat durch die Aufrechterhaltung der Rundfunkverträge und die Festsetzung der Finanzierung über den Fortbestand entscheiden. Zudem wird der Staat durch seine Behörden als Erfüllungsgehilfe tätig und bietet seine Hoheitsrechte zur Vollstreckung feil.
Auch die Rechtsform ist grundsätzlich verfassungswidrig da sie die Gewaltenteilung missachtet. Die Anstalten schaffen mit den Satzungen objektives Recht, sie stellen sich selber vollstreckbare Titel aus und fungieren zum Schluss auch noch als Vollstreckungsbehörde. Diese Rechtsform vereinig Legislative, Judikative und Exikutive. Das ist sowas von Verfassungswidrig.
So könnte man noch Stunden weiter die Verstöße aufzählen, wenn man die Zeit und den Platz hätte.
Auch der aktuelle Datenabgleich mit den Melderegistern ist Verfassungswidrig, da gemäß GG wie bei Steuern alleine der Bund die Reglungsbefugnis hat. Der Rundfunkstaatsvertrag kann also eben so wenig wie eine Anweisung der Innenminister der Länder über die Melderegister verfügen. Dies bedarf eines Bundesgesetzes.

Gravatar: Thomas Waibel

Die GEZ wurde eingeführt, weil die staatlichen Propagandasender keine Werbung ausstrahlten.

Da heutzutage diese Sender Milliarden an Werbung verdienen, hat die GEZ keine Existenzberechtigung mehr, besonders nicht bei Personen, die kein Gerät haben und demzufolge gar nicht die "Leistungen" von ARD und ZDF in Anspruch nehmen (können).

Da das BVerG politisch korrekt ist, wird das Gericht sehr wahrscheinlich, mit irgendeiner fadenscheiniger Begründung, abweisen.

Gravatar: Hajo

Wer an das BVG als unabhängiges Organ glaubt, glaubt auch noch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann, denn die Besetzung findet über die Parteien statt und es ist schwer vorstellbar, daß Leute eingesetzt werden, die generell abweichende Vorstellungen haben oder sich verselbstständigen und demzufolge wird diese Zusammensetzung vermutlich so gestaltet sein, daß die Obrigkeit damit leben kann, wie die Bürger darüber empfinden ist ja nicht so wichtig. Ratsam für jeden Leser wäre es, einfach mal die Vita der einzelnen Richter der jeweiligen Senate zu verfolgen und dann kann sich jeder seinen eigenen Reim auf manches Urteil oder Annahmeverweigerung machen, denn jeder juristische Akt hinterläßt auch unsichtbare Spuren und die muß man analysieren um dann zu einem persönlichen Ergebnis zu kommen, denn die Begründung eines Urteils ist der Schwachpunkt einer juristischen Entscheidung und kann vieles offenbaren, auch solche Dinge, die man sonst niemals nach außen trägt.

Gravatar: Regina Ott-Hambach

Von dem BVerfG hatten die Deutschen noch vor 2 Jahrzehnten eine gewisse Hochachtung. Heute ist dieses Gericht mehr eine politische Instanz, teilweise ausgestattet
mit abgehalfterten Politikern. Damit ist auch klar, dass das BVerfG der Merkel-Bagage nicht wehtun wird. So war dies bisher bei fast allen Klagen. Das Ganze geht wohl aus wie das Hornberger Schießen. So läuft die Rechtssprechung in einem Land, das von Idioten regiert wird!

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang