Dringend erwartete Entscheidung

Verfassungsgericht: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung verhängten Mietendeckel gekippt.

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In einer seit langem erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den von der Rot-Rot-Grünen-Landesregierung verhängten Mietendeckel gekippt.

Das Gesetz war eingeführt worden, da die Mieten in der Hauptstadt nach dem Zuzug von Hunderttausenden Migranten aus aller Herren Länder immer stärker angestiegen waren. Der Wohnungsbau und damit das Angebot an Wohnraum blieb hinter der Nachfrage deutlich zurück.

Für die Vermieter ist das eine gute Nachricht, denn die Entscheidung hat Auswirkung auf viele Miterhöhungen, die nun rückwirkend in Kraft treten. Auf die Mieter kommen damit teilweise erheblich Nachzahlungen zu – und das in Zeiten, in denen die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung ohnehin schon drückend auf dem Bürger lasten.

Allerdings sollten sich die Vermieter nicht zu früh freuen, sondern die Urteilsbegründung lesen.

In der ersten Meldung heißt es, die Regelungen des Mietendeckels fallen in die sogenannte konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. »Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt«, so die Richter, »solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat«.

Da der Bund das Mietpreisrecht aber bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB, abschließend geregelt habe, gelte Bundes- vor Landesrecht. Das Mietendeckelgesetz in Berlin regelt neben anderem die Miethöhe und sei damit »insgesamt nichtig«. – Es steht einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung also frei, mit einer Neuregelung auf Bundesebene den Mietendeckel wieder möglich zu machen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Das mit dem Mietendeckel bezieht sich ausschließlich auf das eigene Versagen indem man die Last der freien Wirtschaft aufbürden will und von denen Abstinenz und Risiko verlangt, was sie selbst nicht übernehmen wollten.

Wer hat denn massenhaft seine städtischen Wohnbaugesellschaften für wenig Geld an die gewerbetreibenden Gesellschaften im Vermietungssektor verkauft um sich von der Last zu befreien und nun von den Käufern verlangt, sie sollten doch bitteschön die Samariter sein und den unteren zehntausend ein sorgenfreies Leben zu garantieren.

Das ist sicherlich ein frommer Wunsch, geht aber an der Realität vorbei und wer rechnen kann und muß, der wird sich am Betriebsergebnis orientieren und nicht an der Wunschvorstellung der Sozialisten, was sie vor dem Verkauf hätten wissen müssen und nun vor einem Problem stehen, das zwangsläufig zu erwarten war, denn wer eine falsche Politik betreibt der sorgt auch für den Auftrieb der Preise und dazu gehört alles, auch der Wohnzins, der ja nicht abgekoppelt im Raum steht und ein Bestandteil wirtschaftlichen Handelns ist.

Hier tritt doch die ganze Verlogenheit der linken Sippschaft zu Tage, denn es würde ihnen ja unbenommen bleiben, Billigwohnungen durch die Kommunen zu bauen um die Bedürfnisse der ärmeren Bevölkerungsteile zu befriedigen. Da sie aber die Kalkulation genau kennen, erwarten sie vom freien Unternehmertum etwas, was sie selbst nicht leisten können und nun in ungesetzlichen Verfahren der Gegenseite aufgezwungen haben, was nun vom obersten Gericht mit gutem Recht gekippt wurde.

Die oberste Maxime der Sozialisten war ja schon immer, das gute ins Kröpfchen, das schlechte ins Töpfchen, was aber so nicht funktionieren kann, denn noch befinden wir uns in einer Marktwirtschaft, wo die Nachfrage das Angebot bestimmt und wenn sich etwas nicht rechnen läßt, dann wird es eben nicht angefaßt und dabei werden eben ganze Schichten davon tangiert und das wär dann die Aufgabe dieser sozialistischen Schwätzer dieses Differenzproblem vernünftig zu lösen und wie immer machen sie es per Dekret, was dann zumindest eine Seite benachteiligt und dafür geht morgens niemand aus dem Bett um anderen zu helfen, wenn dann muß es sich auch rechnen lassen, wobei man bei allem Tun immer eine gewisse Seriosität voraussetzt, wenn man als anständiger Mensch in Verantwortung gelten will.

Das kann man nicht von allen behaupten und die Sozis selbst sprechen mit gespaltener Zunge und das ist das eigentliche Verwerfliche an dieser Truppe und das zieht sich durch bei nahezu allen ihren Handlungen und dadurch werden sie immer unglaubwürdiger, was man ja auch an ihrem Niedergang erkennen kann.

Gravatar: Thomas

Die Kommunisten, haben aber immer noch ein Ass im
Ärmel, nämlich Erichs Püppi, im Kanzleramt.

Gravatar: Schnully

Hätte Merkel den Mietendeckel beschlossen , wäre direkt eine Reihe von Gesetzesänderungen hinterher geschoben worden . Alternativlos eben . Wie sie es jetzt bei dem Infektionsschutzgesetz probiert

Gravatar: kassandro

Der ganze Berliner Senat ist ein einziger Verfassungsbruch mit einem Innensenator als Aushängeschild, der zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit 18 Jahren, in die SED eingetreten und bis zum bitteren Ende des Roten Verbrecherstaates dort verblieben ist, und glaubt, sich nicht für seine Vergangenheit schämen zu müssen.

Gravatar: Alfred

Werden die Lifestyle-Kommunisten sich an dieses Urteil halten?

"...Da der Bund das Mietpreisrecht aber bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB, abschließend geregelt habe, gelte Bundes- vor Landesrecht. Das Mietendeckelgesetz in Berlin regelt neben anderem die Miethöhe und sei damit »insgesamt nichtig«. – Es steht einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung also frei, mit einer Neuregelung auf Bundesebene den Mietendeckel wieder möglich zu machen..."

Der Artikel gibt schon die Antwort!

Gravatar: Doppelgänger

Die Mieten, gerade in den Städten, steigen und steigen. Der Gurnd liegt in der Marktwirtschaft, alle Güter die knapp sind, steigen im Preis, das ist ganz normal.Nun muss man sich aber fragen, warum gibt es soviel Nachfrage nach Wohnraum. Die Ursache dafür ist bei denen zu finden, die nun versuchen mit der Mietbremse die negativen Auswirkungen ihrer eigenen Politik andere in die Schuhe zu schieben. Der Wohnraum in Deutschland ist knapp, weil eben die Linken wie die Grünen unser Land mit Migranten fluten ohne ein Ende, obwohl wir keinen Platz und keinen Wohnraum für diese Menschenmassen haben. Nur daruch steigen die Mieten seit Jahren. Und trotzdem skandieren diverse Bürgermeinster dieser Parteien "wir haben Platz" und nehmen weitere Asylbetrüger auf. Diese Krise ist von den Linken selbst verursacht.

Gravatar: karlheinz gampe

In letzter Zeit handeln Politiker soviel gehen Recht und Gesetz. Die die krank im Kopp. Sind mörderische DDR STASI Betonköppe, die roten Knallköppe für andere Politiker ansteckend ?

Merke: Die Grünen und die roten sind und waren ungebildete Idioten!

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