Gegen Merkels totalitäre Corona-Verordnungen vor Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen ›Bundes-Notbremse‹ eingereicht

Nachdem der Bundestag und der Bundesrat dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt haben, wenden sich Abgeordnete an Karlsruhe.

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Es gehört zu den bemerkenswerten Entwicklungen der letzten Monate, dass nicht mehr Politiker und Parlamente, sondern zunehmend Richter die Grundrechte der Bürger verteidigen.

Nach der Installation der sogenannten ›Bundesnotbremse‹, die es erlaubt, aus dem Kanzleramt heraus über jeden Kreis zu diktieren, wie er die bisher weitestgehend wirkungslosen Maßnahmen der Regierung Merkel umzusetzen hat, haben ein SPD-Abgeordneter und die Fraktion der FDP eine Klage in Karlsruhe eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde ist 47 Seiten stark und wurde vom Staatsrechtsexperten Professor Dietrich Murswiek geschrieben.

Gegenstand der Beschwerde sind vor allem zwei Maßnahmen der Merkel-Regierung: Die Kontaktbeschränkungen in der Familie und die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr früh. Mit jeder der Maßnahmen, die als »unverhältnismäßig« bezeichnet werden, verstößt Angela Merkel gegen die Verfassung. Ihre Begründung der Ausgangssperren basiere auf »allgemeinen Behauptungen und Vermutungen«. »Dass es zu einer Infektion bei einer Begegnung im Treppenhaus nach Verlassen der Wohnung kommen könne«, so die Beschwerde weiter, »ist eine an den Haaren herbeigezogene Konstruktion, aber keine epidemiologisch relevante Gefahr«.

Auch die geplanten Schließungen der Außengastronomie, des Einzelhandels und die Einstellung des Bus- und Bahnverkehrs sei unbegründet. Die Gastronomen könnten »Tische für mehrere Personen auf Personen aus einem Haushalt beziehungsweise auf Gruppen beschränken«, die sich laut Kontaktbeschränkungen »sogar in geschlossenen Räumen treffen« dürften. Lösungen, die im Konzept des Merkel-Regimes keinen Platz finden.

Schließlich werden die Inzidenzwerte als »verfassungswidrig« bezeichnet. Statt das Infektionsgeschehen zu messen, sind sie abhängig von der verfolgten Teststrategie, liefern also keine korrekten Resultate. »Je mehr PCR-Tests durchgeführt werden, desto mehr positive Ergebnisse in absoluten Zahlen und auch in Relation zur Bevölkerung wird man finden. Würde man umgekehrt wesentlich weniger testen, sänke automatisch die vom RKI ermittelte Inzidenz«, so der Staatsrechtsexperte Professor Murswiek. Die Lage der Intensivstationen würde überhaupt nicht beachtet.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Christlicher Heide

Nach der Kantar-Umfrage kommen die Grünen auf 28 %; die CDU auf 27 %. Die SPD kommt auf 13 %; die AfD auf 10 %. Die AfD kann die SPD überholen, wenn sie KEINE Erhöhung des Wehretats mehr fordert. Bekommt die AfD mehr Einfluss, kann dem Corona-Spuk ein Ende gemacht werden. Bitte googeln: Christliches Heidentum Traumsteuerung

Gravatar: Winfried

Und jetzt wäre es super, wenn ihr irgendwo noch den aktuellen Status der Bearbeitung mit prognostiziertem Datum der Entscheidung publizieren könnt. Sowas liest man nämlich nie.

Gravatar: Hajo

Dazu gehören immer zwei, einer der das Ganze innitiiert und der andere von der Gefahrenabwehr und wenn die sich einig sind, dann nützt alles Klagen nichts, denn das wird doch in alle Überlegungen mit einbezogen und wird nicht dem Zufall überlassen und damit es nicht undemokratisch aussieht, wird das Unmaßgebliche gerügt und das andere bleibt im Sinne der großen Gefahr die uns gegenübersteht, weniger die Seuche, wenn man diese Tasschenspielertricks schon seit Jahren betrachtet.

Gravatar: die Vernunft

Die größte Schweinerei der Weltgeschichte wird gegenwärtig umgesetzt. Die ganze Welt soll in die vollständige gläserne Sklaverei gezwungen werden. Dazu werden die Staaten verschuldet, um sie dann aufzulösen, und in Firmen umzuwandeln. Dann beginnt die Plünderung der Staatsreserven, die Zerstörung der Kultur der Völker und Sozialsysteme und die völlige Überwachung eines jeden Menschen. Die Menschen werden in Tod, Verarmung und Gewalt erwachen, wenn wir den GreatReset nicht stoppen.

https://www.kla.tv/18355

https://www.kla.tv/18130

https://www.kla.tv/18007

https://www.kla.tv/18281

Die Eliten arbeiten an einer Weltregierung, die unser Europa auslöschen soll, um Verhältnisse, wie in China zu bekommen.

Werfen wir ein Blick nach China, um zu schauen, welches System unsere Eliten für uns übernehmen wollen.
Wer nach China kommt, staunt über das moderne Land und die allgegenwärtige Sauberkeit. Die Schattenseite davon, auf jedem zweiten Bürger Chinas kommt eine öffentliche Kamera. Diese ist mit Gesichtserkennungsprogrammen verknüpft. So ist jeder Bürger an jedem Ort ständig überwacht, selbst in den Taxis. Die Bürger werden, wie bei unserem Energielevel, in die Klassen A+++ bis D eingeteilt. Wer bei rot über die Ampel geht, oder klaut, wird mit Bild an der jeweiligen Stelle den Leuten auf Bildschirmen gezeigt.
Wenn ein Polizist einen Ausweis nimmt, weiß er alles! Gnade gibt es keine, alles wird elektronisch registriert und gespeichert. Wer in einer schlechten Klasse ist, darf z.B. seine Stadt nicht verlassen. Politisch Aktive werden in Bildungseinrichtungen gesteckt, es sind wohl viele Millionen. Dieses sind elektronisch modernste Foltereinrichtungen. ...
Jeder ist an fast jedem Ort überwacht, Denunziation wird belohnt. Natürlich ist das auch alles mit den Konto- und Kreditdaten verknüpft, auch hier sind jegliche Eingriffe und Sperrungen möglich.
Auch bei uns verhindern die Kameras kein einziges Verbrechen, keinen Terror, sie dienen maximal der Aufklärung. Doch eigentlich wollen die Globalisten bei uns chinesische Verhältnisse, die totale Überwachung und Ausschaltung des politischen Gegners und jeglicher wirklicher Demokratie. Wollen wir das auch?

Wie wir sein sollten: "Er wählte Ungnade, wo Gehorsam nicht die Ehre brachte."
(Grabinschrift des Johann F.A.von der Marwitz)

Tolle Vorbilder, unsere Eliten! Man sucht bei Ihnen ganz vergeblich nach Genügsamkeit, Transparenz, Ehre, menschlicher Größe (Charisma), Vaterlandsliebe und Wahrhaftigkeit.

Konfuzius lehrte, tugendhaft zu handeln: Dass man seine Versprechen unbedingt halten und jeden Tag darüber nachdenken sollte, ob man wirklich fleißig und freundlich war. Dass Neid und Unzufriedenheit unnötige Gefühle sind. Denn beide ließen sich leicht beseitigen. Man müsse nur tüchtig sein und noch mehr lernen. "Sieh zu, dass du besser wirst, dann hast du auch Erfolg!", sagt Konfuzius zu den Nörglern.

In einem gut regierten Land ist Armut eine Schande, in einem schlecht regierten der Reichtum.

Gravatar: Croata

Für uns in BW ist das nix neues. Die Agonie wird nämlich prolongiert....

Gravatar: Ekkehardt Fritz+Beyer

... „Mit jeder der Maßnahmen, die als »unverhältnismäßig« bezeichnet werden, verstößt Angela Merkel gegen die Verfassung. Ihre Begründung der Ausgangssperren basiere auf »allgemeinen Behauptungen und Vermutungen«. ... „Schließlich werden die Inzidenzwerte als »verfassungswidrig« bezeichnet.“ ...

Dabei gab unser(?) heißgeliebtes(?) und auch aus meiner Sicht schon fast aus allen Nähten platzendes Pummelchen sogar zu, dass ihre Entscheidung wissenschaftlich nicht fundiert - sondern rein politischer Natur ist!!!
https://www.youtube.com/watch?v=VJ2cAGtJ4KY

https://www.youtube.com/watch?v=UDGl7rCLrVI

Gravatar: Werner Hill

Es ist unendlich traurig, daß man gegen die hier aufgeführten sinnlosen und lächerlichen Schikanen vor das BVG ziehen muß!

Was haben wir für kriecherische und feige "Volksvertreter", die soetwas durchgewunken haben!

Es ist auch zu befürchten, daß mit ebenso unlogischen Argumenten Sonderrechte für Geimpfte verabschiedet werden um die "notzugelassenen" Impfungen loszuwerden.

Hoffen wir, "daß wenigstens die Richter unsere Grundrechte verteidigen!"

Die Intensivbettenbelegung "mit oder wegen" Corona wäre zwar eher ein Maßstab für das Ausmaß von Kontaktbeschränkungen aber letztlich sollte in einem freien Land jeder selbst über seine Schutzmaßnahmen entscheiden können.

Da wir nicht mehr in einem freien Land leben, muß wohl weiter geklagt werden ..

Gravatar: werner

Es muss ein Gesetz geschaffen werden, dass die Anschauungen oder das System Junker "Wir stellen etwas in den Raum und wenn sich keiner aufregt beschließen wir es" oder so ähnlich, abgeschafft werden kann.
Die Regierungen müssen gezwungen werden, dass sie sich vorher erkundigen, ob ihr Vorhaben gesetzeskonform ist, damit man nicht bei jeder ihrer Schweinereien die Gerichte anrufen muss.

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