Gegen Merkels totalitäre Corona-Verordnungen vor Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen ›Bundes-Notbremse‹ eingereicht

Nachdem der Bundestag und der Bundesrat dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt haben, wenden sich Abgeordnete an Karlsruhe.

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Es gehört zu den bemerkenswerten Entwicklungen der letzten Monate, dass nicht mehr Politiker und Parlamente, sondern zunehmend Richter die Grundrechte der Bürger verteidigen.

Nach der Installation der sogenannten ›Bundesnotbremse‹, die es erlaubt, aus dem Kanzleramt heraus über jeden Kreis zu diktieren, wie er die bisher weitestgehend wirkungslosen Maßnahmen der Regierung Merkel umzusetzen hat, haben ein SPD-Abgeordneter und die Fraktion der FDP eine Klage in Karlsruhe eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde ist 47 Seiten stark und wurde vom Staatsrechtsexperten Professor Dietrich Murswiek geschrieben.

Gegenstand der Beschwerde sind vor allem zwei Maßnahmen der Merkel-Regierung: Die Kontaktbeschränkungen in der Familie und die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr früh. Mit jeder der Maßnahmen, die als »unverhältnismäßig« bezeichnet werden, verstößt Angela Merkel gegen die Verfassung. Ihre Begründung der Ausgangssperren basiere auf »allgemeinen Behauptungen und Vermutungen«. »Dass es zu einer Infektion bei einer Begegnung im Treppenhaus nach Verlassen der Wohnung kommen könne«, so die Beschwerde weiter, »ist eine an den Haaren herbeigezogene Konstruktion, aber keine epidemiologisch relevante Gefahr«.

Auch die geplanten Schließungen der Außengastronomie, des Einzelhandels und die Einstellung des Bus- und Bahnverkehrs sei unbegründet. Die Gastronomen könnten »Tische für mehrere Personen auf Personen aus einem Haushalt beziehungsweise auf Gruppen beschränken«, die sich laut Kontaktbeschränkungen »sogar in geschlossenen Räumen treffen« dürften. Lösungen, die im Konzept des Merkel-Regimes keinen Platz finden.

Schließlich werden die Inzidenzwerte als »verfassungswidrig« bezeichnet. Statt das Infektionsgeschehen zu messen, sind sie abhängig von der verfolgten Teststrategie, liefern also keine korrekten Resultate. »Je mehr PCR-Tests durchgeführt werden, desto mehr positive Ergebnisse in absoluten Zahlen und auch in Relation zur Bevölkerung wird man finden. Würde man umgekehrt wesentlich weniger testen, sänke automatisch die vom RKI ermittelte Inzidenz«, so der Staatsrechtsexperte Professor Murswiek. Die Lage der Intensivstationen würde überhaupt nicht beachtet.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Kassandra

Da die stets vom Ende her Denkende auch das Verfassungsgericht rechtzeitig mit ihren Vasallen besetzt hat, erhoffe ich mir von den Klagen - leider - nicht mehr allzuviel.

Wenn der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, sich als "extrem Rechtsaussen" titulieren lassen muss, weiß man, wo wir schon hingekommen sind. Der Schwachsinn solcher Aussagen müsste doch eigentlich noch ein paar mehr Bewohnern dieses Landes auffallen, denn demnach hätte dieses Land bis zur Entkernung der CDU durch Merkel und der Abwicklung alles Konservativen, ein geradezu nationalsozialistisches sein müssen! Es ist einfach nur noch irre!!!

(Gestrige Schlagzeile auf ntv.de: "CDU Südthüringen entscheidet - Wie Hans-Georg Maaßen der CDU gefährlich wird". Im Eröffnungssatz heißt es dann: "Rechter als Hans-Georg Maaßen geht's in der CDU kaum." Ein übleres, verleumderischeres, die Tatsachen entstellenderes Pamphlet - mir anderen Worten: ECHTE Hassrede! - habe ich selten gelesen!

Ausgerechnet den früheren Verfassungsschutzpräsidenten - einen, der seinen Job wirklich ernst nahm! - in dieser unterirdischen Form zu geißeln und zu diffamieren - das schlägt dem Faß den Boden aus! Hier sind wirklich nur noch kranke, auf links gedrehte Hirne am Werk! - Im Wedding gab's schon die erste Demo von "Linken und linksradikalen Gruppen", die "nach dem Ende der Corona-Pandemie", fordern: "Von der Krise zur Enteignung". - Rette sich, wer kann! Wenn die Mehrheit hier weiterhin schläft, ist dieses Land verloren.

Gravatar: Peter

Was machen wenn das Stephan-Harbarth-Gericht (vormals Bundesverfassungsgericht) bspw. Studien von regierungsnahen Wissenschaftlern heranzieht, oder sich dem Vorsorgeprinzip bedient? Der Vorsorgegrundsatz bedient hauptsächlich das Konjunktiv wie es könnte sein, daß ...

Gravatar: Ingeborg Mayer

Das ist allerhand wie Merkel und Konsorten wüten!!
Es wird wirklich höchste Zeit, dass Richter das Zepter aus Merkels Hand nehmen und Klartext reden und wir unsere Rechte wieder bekommen. Wir haben Grippewellen gemeistert dann meistern wir auch Corona, wir sind Erwachsene Leute und wissen selbst, dass, wenn man stark erkältet ist nicht andere in den Arm nimmt und automatisch Abstand wahrt!!
Außerdem müsste der Zwangstest aufgehoben werden, denn wenn man gesund ist und keine Symptome hat sollte man keinen Test vorlegen müssen wenn man nur zum Friseur gehen möchte!!!!
Das ärgert maßlos!!!

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Pandemie- Management a la Germany - Es ist nicht Merkels Irrweg - es ist ein von Interessengruppen geplanter Weg, angefangen vom jetzt veröffentlichten BMI-Schreiben einschließlich E-Mail-Verkehr(RT DE- Offenbarung) vom April 2020: Wie erzeuge ich eine Pandemie? über das schnelle Durchwinken eines nicht validierten PCR-Tests, von dem der Erfinder Kary Mullis in einem Interview sagte: Wenn man den auf Schwangerschaft anwendet, weist er auch Männer als schwanger aus und 22 internationale Wissenschaftler, denen sich jetzt 250 weitere angeschlossen haben, haben die Eignung des PCR-Tests zum Nachweis einer Infizierung in 10 Punkten widerlegt, selbst Drosten hat in einem Interview in der WiWo 2014 die Gefahr beschrieben, dass der Test völlig Gesunde als infiziert ausweist (Marc Friedrich, Lock Down 3,0) , aber man testet ungerührt weiter, ferner über eine ebenfalls nicht validierte Spritze mit lediglich durch diese fragwürdigen PCR-Tests gemessenen Notzulassung, die mit Renditegeilheit in 10 Monaten zusammengeschustert wurde bei einer erfahrungsgemäßen Entwicklungszeit sogar für "konventionelle" Impfstoffe von 5-8 Jahren (Prof. Dr. Hockertz), um millionenfach Impfdosen zu verkaufen - neoliberaler purer Kapitalismus statt Bevölkerungsschutz. Gesunde werden als Probanden missbraucht und möglicherweise zu Kranken gemacht, um dann wegen mangelhafter Obduktion (Prof. Pöschel, Hamburg) als Corona-Tote in einer Kartei des Paul Ehrlich Instituts zu landen.
Und eine vom Kapital gewaschene Kommunistin an der Spitze der politischen Auftragnehmer versucht jetzt mit dem Ermächtigungsgesetz a la 1933, genannt Impfschutzgesetz, eine noch härtere Gangart mit Methoden einzulegen, die wir schon aus der NS- und DDR-Zeit kennen: Man teilt die Menschen in „lebenswertes Leben“, das sind die gespritzten und getesteten, und in „lebensunwertes Leben“, das sind die anderen, Aussätzige? nur damit das Geschäft mit Tests, Masken und Impfdosen nicht doch noch platzt und weitere Apanagen verloren gehen? Noch nicht ganz so schlimm wie in der NS-Zeit, wo man auch mit Gaskammern Geschäfte machte, die hier auch niemanden aufgeregt haben, aber auf dem Wege dorthin sind die schon unterwegs.
Und keiner der Idioten, die Regierungs- und Parlamentssitze plattdrücken, mit nutzlosen Masken wie ein Brett vorm Kopf, von Toten und Infizierten faselnd, die es nur in ihrer kranken, renditegeilen Fantasie gibt, will es merken: Man testet und spritzt sich zu Tode, fährt einen Lock Down nach dem anderen - und die Inzidenzzahlen steigen und steigen - aber keiner fragt, was stimmt denn da nicht?
Offensichtlich will man erst abwarten, bis sich das Spritzen- und Lock Down-Trauma nahtlos mit dem Euro-Crash-Drama mischt? Dann ist man nicht selbst schuld an der Misere und kann auf Corona verweisen.
Und die "Demokraten"? Haben nicht mal die mögliche Revolution nach Art 20 (3/4) GG entdeckt? Verhalten sich wie schon immer nach der Erkenntnis des Anthropologen Helmuth Plessner in seinem Buch "Die verspätete Nation": "Wo sich... in Deutschland ... ein Gefühl für den Staat ausbildet, verstärkt es nur den Sinn für das Formale wie Disziplin, Unterordnung, Gehorsam ohne zu fragen warum..." Mit dieser Mentalität konnte hier schon Hitler politische Karriere machen.
Armes Deutschland, du bleiche Mutter der selbst ernannten „Dichter und Denker“ wieder mal oder immer noch ein trübes Wintermärchen.

Gravatar: Info Ingo

Diese Meldung hat soeben ein Kollege von mir via E-Mail von einer Schule in BW erhalten.:

Sieht so aus, als dass die Inzidenz-Zahlen in einem Teil von Baden-Württemberg zu niedrig sind, und man deshalb wieder nachjustieren muss. D. h. Testfrequenz
herauf setzen (von 2x auf 3x wöchentlich) und Notfall-Inzidenzwert für die Ausgangssperre herunter setzen (von 200 auf 165)!

Also sollen die schwächsten in unserer Mitte (Kinder) nun 3x in der Woche mit diesem völlig dummen, unnützigen Test behelligt werden - während man die Eltern abends einsperrt...

Wie lange soll dieser Unfug den noch so weitergehen?!

Gravatar: Volker Kay

Liebe Redaktion,
hat jemand von Ihnen Kontakt zu Anwälten, die die Klage eingereicht haben oder rnoch einreichen wollen? Falls, ja, bitte folgendes auch berücksichtigen: Ein wichtiger Aspekt bleibt immer außen vor:
Der Inzidenz-unabhängige Zwangstest gesunder Schüler nach §28b, Absatz (3) IfSG; der lockdown ist zwar ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Aber dieser Zwangstest und das Tragen der Maske sind ein Eingriff in die Würde des Menschen und seine körperliche Unversehrtheit! Wieso erfolgt diesbezüglich keine Klage?
Stattdessen haben sich alle auf den lockdown gestürzt und die tatsächlich invasiven und übergriffigen Maßnahmen des Hygiene-Staates vollkommen aus dem Blick verloren, die dann nicht Gegenstand der Diskussion oder gar der Nachrichtenlage gewesen sind. Chapeau allen Propagandisten! Schön vom eigentlichen Kern abgelenkt!
Bitte unbedingt diesen Test und die Maske in den Fokus stellen, sonst gehen wir alle, insbesondere unsere Kinder, zu Grunde! Wenn das noch im kommenden Schuljahr so weitergeht, werden wir nur noch Zombie-Kinder und Zombie-Erwachsene haben! Aber vielleicht ist das ja auch gewollt???
Ich schlafe jedenfalls nachts, der lockdown geht mir sonst wo vorbei. Die Kinder sind die Haupt-Leidtragenden dieser Maßnahmen und vom Lockdown nicht betroffen! Ich hoffe diese Botschaft kommt bei den Anwälten an. Danke!

Gravatar: Gerhard G.

@ Hans 26.04.2021 - 14:07

Wo bleiben die Montagsdemonstrationen, wie sie 1989/1990 in der DDR stattgefunden haben?

Geht der Osten auf die Straße wird er vom ,,besserwissenden ''Westen sofort in die Tonne getreten
und als NAZI beschimpft. Freie Meinungsäußerung wird mit Füßen getreten. Wir sind in der DDR II angekommen. Und ganz ehrlich ...bis zur Kehre haben wir in der DDR wesentlich ruhiger gelebt ... und wir haben auch noch miteinander gesprochen !

Gravatar: Hans

Frau Merkel ist in der DDR aufgewachsen und gehörte dort zur Nomenklatura der linientreuen SED-Mitglieder.
Das kriegen wir jetzt aufs Butterbrot geschmiert.

Wo bleiben die Montagsdemonstrationen, wie sie 1989/1990 in der DDR stattgefunden haben?

Gravatar: Gerhard G.

Der Bundesrat hatte kaum das letzte Wort geäußert...schon hats der Steinmeier unterschrieben ... da werden die BVG-Richter kaum was Gegenteiliges bewirken ...nur etwas Eiertanz um Volkes Seele im Zaum zu halten ...mehr nicht!

Gravatar: Wolfgang Schlichting

an "die Vernunft"

die Staaten müssen nicht verschuldet werden, sie sind es bereits seit vielen Jahren, aktuell beträgt die explizite Staatsverschuldung der 193 UN Mitgliedsstaaten ca. 300 Billionen US Dollar und da die impliziten Schulden ca. drei mal so hoch sind wie die expliziten Schulden, (siehe Deutschland) dürften die Industriestaaten mit mindestens 1 Billiarde US Dollar verschuldet sein.
Die Staaten, die über ein Staatsvermögen verfügen, das geplündert werden könnte, müssen erst noch gegründet werden, derzeit gibt es nur die "Pro Kopf Verschuldung", die ich nicht als "Staatsvermögen", sondern als Zahlungsverpflichtung ansehe.

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