Steuer-Rückforderungen in fünfstelliger Höhe

Vereinigung der Naziverfolgten verliert Gemeinnützigkeit

Das Berliner Finanzamt hat der Vereinigung der Naziverfolgten die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Organisation wird seit langem als »linksextremistisch« eingestuft.

Logo VVN-BdA / Wikicommons / CC BY-SA 4.0
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Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der Vereinigung der Naziverfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Zugleich wurde eine Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe zugestellt. In der Begründung wurde auf den Bericht den bayerischen Verfassungsschutzbericht verwiesen, der die Organisation seit Jahren als »linksextremistisch« einstuft.

Die Organisation erklärte laut MDR in einer Stellungnahme, damit sei sie in ihrer Existenz bedroht. Ferner wies sie den Vorwurf, linksextremistisch zu sein, zurück. Der Verein führte als Gegenbeispiel die Entscheidung des Finanzamts Oberhausen-Süd an, das dem VVN Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit nach einem Widerspruch zugestanden hatte. Zunächst war auch vom Finanzamt Oberhausen mit Hinweis auf den Verfassungsschutzbericht in Bayern ähnlich wie in Berlin argumentiert worden.

Hintergrund aller Entscheidungen ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), der dem linken Aktivistenbündnis Attac im Februar die Gemeinnützigkeit aberkannt habe. Gemeinnützige Tätigkeitsfelder sind Sport, Umweltschutz, Wohlfahrt und Volksbildung, nicht jedoch Tagespolitik. Parteien sind im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Für Attac ergeben sich seither ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten, da Spenden nicht weiter von der Steuer absetzbar sind.

Nach Attac und später Compact trifft es nun die Vereinigung der Naziverfolgten. Die Organisation steht seit ihrer Gründung 1947 wegen ihrer engen Bindung an die SED und andere kommunistische Parteien in der Kritik. Sie galt in Westdeutschland als Fünfte Kolonne des Ostberliner Regimes. Der Vorwurf, linksextremistisch zu sein, wird also nicht zufällig erhoben.

Ebensowenig ist es Zufall, dass die Entscheidung des Gerichts bzw. der Finanzämter vor allem von Linken und Grünen kritisiert wird. Wenn Sven Giegold, grüner Politiker und Aktivist bei Attac, sagt, es sei absurd, dass wenn ein »Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert«, seine »Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen" würde, zeigt der Grünen-Politiker, dass für ihn, gemeinnützig gleichbedeutend mit linker Politik ist.

So reden Politiker, die den ideologischen Staat propagieren. Einen Staat, den sie für ihr Eigentum halten. Mit den Vorstellungen der Grundgesetzväter hat das wenig zu tun, aber viel mit dem Staat, wie er 40 Jahre in Ostdeutschland existierte. Gut, dass deutsche Gerichte und Finanzämter das anders sehen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Die VVN-BdA war schon immer ein Kommunistenklüngel, dem es nur darum ging, mit Hilfe einfältiger Sozis Geld aus den Staatskassen zu bekommen.

Gravatar: Thomas Waibel

Daß die SED und die Öko-Marxisten den VVN-BdV unterstützen liegt in der Natur der Sache.

Gravatar: Frank

Gemeinnützig beinhaltet alle die der entsprechenden Gemeinschaft angehören und schließt niemanden aus.

Demnach sollten Gemeinnützige Einrichtungen genauso wie Gewerkschaften und Kirchen oder andere Organisationen und Vereinigungen sich strikt von der Politik trennen oder anderenfalls sämtlichst ihre Steuerbegünstigungen verlieren. Und das bei der ersten politischen Äußerung.

Sobald eine dieser Einrichtungen politisch oder sogar politisch tätig wird, wie es nur all zu häufig der Fall ist, spreche ich ihr das Recht auf jedwede Unterstützung durch die Gemeinschaft ab, weil sie ihren Zweck nicht mehr gerecht werden kann und zweifelsfrei unter Parteipolitischem Einfluß steht.

Also so ähnlich sähe meine Gesetzesempfehlung aus. ^^

Gravatar: Gerd Müller

Das hört sich wahrscheinlich schlimmer an als es eigentlich ist, denn es dürfte nur noch eine kleine Vereinigung sein, weil diejenigen, die 1945 so alt waren, daß sie verfolgt wurden, heute 90 Jahre alt sind.

Es sei denn, deren Kinder sehen sich auch als Verfolgte, was natürlich Blödsinn wäre.

Leider ist festzustellen, daß bei den Jüngeren kaum eine realistische Vorstellung davon existiert, wer, was und wie Nazis wirklich waren.

Insofern kann ich mir schon vorstellen, daß auch „jüngere“ Personen an einer Art "Postverfolgung" leiden und in dieser Vereinigung sind ....

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Steuer-Rückforderungen in fünfstelliger Höhe
Vereinigung der Naziverfolgten verliert Gemeinnützigkeit
In der Begründung wurde auf den Bericht den bayerischen Verfassungsschutzbericht verwiesen, der die Organisation seit Jahren als »linksextremistisch« einstuft.“ ...

Ist es da nicht nachvollziehbar, dass wohl auch schon deshalb Kritik auch der jüdischen Gemeinde zu Berlin kam, wo man das mit der Frage – „Was sind das für Zeichen?“ - für nicht hinnehmbar befand, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniert?

Will der Berliner Senat damit etwa andeuten, dass allen unter den Nazis Verfolgten zu Recht nachgestellt wurde, was bei Ergreifung zu Folter und millionenfachen Mord führte???

Wurde diese Entscheidung das Senats nicht sogar göttlich gefordert, was von den MdE sogar mit großem Beifall honoriert wurde?
https://www.youtube.com/watch?v=VEmoowB85RU

Ist es aber auch möglich, dass unsere(?) Allmächtige(?) längst schon nicht mehr in der Lage ist, sich zu kontrollieren???
https://www.bild.de/video/clip/angela-merkel/angela-merkel-zittert-bei-empfang-vor-kanzleramt-62709658.bild.html

Gravatar: Gerhard G.

Naja...nach 75 Jahren Kriegsende dürften nicht mehr all zu viele Verfolgte leben....oder bekamen deren Kinder auch Gelder aus diesem Topf? Die Einstufung dieser ,,Alten'' als Linksextremisten ist wohl eher an den Haaren herbei gezogen.

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