Wie steht es um die Demokratie, wenn die einzig wirkliche Oppositionspartei verboten werden soll? Wozu sind die Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandeburg zur Wahl gegangen, wenn die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion mit einem Verbotsverfahren belegt werden soll?
Wie die »Welt« berichtet, gibt es wohl mittlerweile mindestens 37 Abgeordnete der Altparteien, die einen Verbotsantrag in den Bundestag bringen wollen. Dieser Antrag wird allerdings nur von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht von der Gesamtheit der genannten Fraktionen.
Wie »Apollo News« berichtet, ist im Antrag zum Parteiverbot zudem ein Hilfsantrag integriert, der den Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD verlangt. Man versucht also, auf mehreren Ebenen gegen die AfD vorzugehen.
Einer der Initiatoren des gesamten Verfahrens ist der ehemalige Ostbeauftrage der Merkel-Ära und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) [siehe Bericht »Tagesspiegel«].
Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) will die AfD verbieten lassen [siehe Bericht »Junge Freiheit«].
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament diesem Antrag zustimmen wird? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht dem zustimmen wird? Vermutlich gering. Doch ausgeschlossen ist es nicht. Auf jeden Fall wird gegenüber der AfD eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut, die viele Bürger als Einschüchterungsversuch empfinden.
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Kommentare zum Artikel
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Es wäre das Ende dieser BRD, rund 70 % Nichtwähler - steigende Tendenz im Falle eines Verbotes der AfD - und eine neue SED mit dem Anstrich Machterhalt im Totalitarismus. Freunde, das führt zu Unruhen und offenen handfesten Protesten. In einem Kalifat würde die neue SED zum Element von neuartigem Verschissmus gegen die eingeborene Bevölkerung. Schlimme Aussichten!
Mit VERTLAUB,
der Mann-Männchen oder was auch immer
ist nicht ganz DICHT !!!!
Was denkt sich dieser wandernde Witz eigentlich? Glaubt er etwa, dass die Menschen, die bisher AfD gewählt haben bzw. wählen wollen, nach einem Parteienverbot dann CDU, SPD oder gar die grüne Pest wählen würden? In welcherm Universum lebt der eigentlich?
Es ist jetzt endgültig klar ersichtlich, daß es außer der AfD keine demokratische Partei mehr gibt.
... „Wie steht es um die Demokratie, wenn die einzig wirkliche Oppositionspartei verboten werden soll?“ ...
Wobei Juristen ohnehin nur geringe Erfolgsaussichten sehen!
https://taz.de/Trotz-des-Treffens-mit-Rechtsextremisten/!5985237/
Und selbst wenn es funktionieren ´würde`:
„Wie möchte man 20% der Wähler etwas von demokratischen Werten erzählen, wenn man gerade die (einzige echte) Oppositionspartei verboten hat ...“???
https://taz.de/Verbot-der-AfD/!5949570/
Mir kommt es schon lange so vor als ob die Etablierten eher nach den Regeln des Organisierten Verbrechens funktionieren aber nicht nach demokratischen Grundregeln.
Gerade jetzt zeigt sich wieder wie tief Deutschland im Totalitarismus verankert ist.
Zehntausende Opfer (in Wüsten, Meeren und Inland) ihrer Einwanderungspolitik zum Zwecke der Ausbeutung dieser Menschen interessieren diese Kräfte ja auch nicht sondern sie bemänteln diese Verbrechen auch noch als Flucht vor Krieg und Not zu verleumden. In Wirklichkeit wollen sie auch noch das eigene Volk erpressen und noch weiter ausplündern. Gerade Thüringen zeigt die perversen Methoden der Machtergreifung und Unterdrückung der Menschen mit willfährigen Subjekten in den etablierten Parteien und der Justiz
(Z.B die Fälle Lippert und Roewer usw.).
Hallo Ihr Grünen
Holt den ehemaligen Klimaminister J. Trittin in Eure Reihen zurück. Der hatte uns versprochen, dass jeder Bundesbürger nur mit einer Kugel Eis belastet wird, um die Klimafrage zu lösen.
Es ist vorstellbar, dass der Wiedereinsatz dieses erfahrenen Grünen zur rechten Zeit kommt.
Manche Eltern hätten besser verhüten sollen !
Die alten und die neuen Methoden des Machterhaltes.
https://www.youtube.com/watch?v=gqtUdmNlkF4
Parteienfront der Einheitsparteien in Aktion. Die Beute wird verteidigt mit alten Methoden. Wer sind nun die Nazis?
Was mag da hinter den Kulissen an Drohungen, Versprechungen und Bestechungen gelaufen sein?
Unabhängige Politiker, die ihren Amtseid ernst nehmen, würden die AfD nicht durch ein Verbot sondern durch weitgehende Übernahme der AfD-Politik bekämpfen.
In ihrem blinden Eifer, die Herrschaft über Europa zu gewinnen, merken die US-Globalisten gar nicht, daß immer mehr Mitläufer ihr böses Spiel durchschauen.