Wie steht es um die Demokratie, wenn die einzig wirkliche Oppositionspartei verboten werden soll? Wozu sind die Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandeburg zur Wahl gegangen, wenn die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion mit einem Verbotsverfahren belegt werden soll?
Wie die »Welt« berichtet, gibt es wohl mittlerweile mindestens 37 Abgeordnete der Altparteien, die einen Verbotsantrag in den Bundestag bringen wollen. Dieser Antrag wird allerdings nur von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht von der Gesamtheit der genannten Fraktionen.
Wie »Apollo News« berichtet, ist im Antrag zum Parteiverbot zudem ein Hilfsantrag integriert, der den Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD verlangt. Man versucht also, auf mehreren Ebenen gegen die AfD vorzugehen.
Einer der Initiatoren des gesamten Verfahrens ist der ehemalige Ostbeauftrage der Merkel-Ära und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) [siehe Bericht »Tagesspiegel«].
Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) will die AfD verbieten lassen [siehe Bericht »Junge Freiheit«].
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament diesem Antrag zustimmen wird? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht dem zustimmen wird? Vermutlich gering. Doch ausgeschlossen ist es nicht. Auf jeden Fall wird gegenüber der AfD eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut, die viele Bürger als Einschüchterungsversuch empfinden.
Was denken Sie, werte Leser, über dieses Thema?
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Ein AfD-Verbot wäre der "FINALE SCHUSS" für die Demokratie! Hat dieser hasserfüllte Wanderwitz es endlich geschafft, genügend Mitspieler für sein dreckiges Spiel zu finden. Ich hatte immer noch gehofft - um der alten Zeiten willen - dass wenigstens in der CDU nach Merkel noch ein Fünkchen politischen Anstands vorhanden wäre. War wohl nux- Merz beim Landesparteitag er CDU in NRW äußert sich laut und klar, damit alle wissen, wo die CDU steht: <„Mit diesen Leuten haben wir Christdemokraten nichts, aber auch gar nichts zu tun.“ Die Demokratie in Deutschland stehe vor ihrer wohl „härtesten Bewährungsprobe der vergangenen Jahrzehnte“. Die Vorgänge im Landtag von Thüringen rund um die AfD seien „nur ein kleiner Vorgeschmack“ auf das gewesen, was in naher Zukunft noch kommen könnte.>. Da hat der Volldemokrat wohl recht. Wenn das Gebahren der Thüringer CDU Schule macht, dann blüht uns wirklich noch einiges. Also, blicken wir getrost in die Zujunft und lasst uns geneinsam die “Demokratie” begraben- Nicht sofort im Ganzen, aber peu à peu, Stückchen für Stückchen!
Und in Frankreich beginnt in diesen Tagen ein von Martin Schulz ausgelöstes Strafgerichtsverfahren gegen Marine Le Pen und die RN wegen Veruntreuung bzw. wegen Missbrauchs von EU - Geldern. Es drohen maximal 10 Jahre Haft und das Verbot der Teilnahme an Wahlen.
Man weiss nicht, ob man lachen soll oder weinen darüber, dass ausgerechnet rotbraune deutsche Denunziantensocken und WeltretterInnen vom Dienst von der NASPD, die mit der EU nicht wirklich etwas anderes im Sinn haben, als sich selbst zu bereichern, meinen, politische Prozesse gegen den politischen Gegner herbeiführen zu müssen ...
https://menschundrecht.de/EU%20Politik%20und%20MEP.mp4 .
...
Und in meinem Umfeld werde ich gegen die Wähler der Altparteien und Beamten "Vorgehen"! Denn sie und ihre Sippen haben dann keine >Zukunft mehr hier!
Und da helfen sicherlich einige der zugereisten Clans, gegen ein paar Dollar, sicher mit!
Jeder Bürger deutscher Geburt, jeder aufgeklärte Deutsche, unser Deutsches Volk, sind ab sofort noch mehr in der Pflicht, dem aufkeimenden Kommunismus/Islamismus (Neue SED) und Links/Grün-Verschissmus entschlossen und geschlossen entgegenzutreten. Es ist allerhöchste Zeit, allen Kartellparteien massiv die Stirn zu bieten. Die AfD ist sehr gut beraten, noch heute zu landesweitem Widerstand aufzurufen. Unser Deutsches Volk steht bereit, jetzt Großkundgebungen und Märsche gegen Verschissmus und Krieg im ganzen Land organisieren. Es ist Zeit!
Wanderwitzchen, schonmal für ein Essen mit den Richterlein ansparen; Pommes rot-weiß reicht nicht!!!
Nichts dokumentiert den aktuellen Zustand der merkelisierten CDU besser als Wanderwitz. Da kann Merz herausposaunen was er will.
wann endlich kommt der bürgerkrieg... dann kriegen alle was sie sich wünschen... super super ... hau rein.... anderst wird das nicht mehr zu lösen sein... bis zu den neuwahlen haben die politidioten das land vollens ruiniert... statt regiert...
Ich denke das ist nur der Aufhänger, mit dem andere Ziele, z.B. Wahlkampfkostenerstattung beenden, etc. erreicht werden sollen.
Andererseits: Schon GOEBBELS wusste:
"Eine Lüge kann noch so GROB ersonnen werden: Wenn man sie oft genug wiederholt, glauben die Menschen sie"
Es wird ein ausgleichende Gerechtigkeit geben. Momentan machen sich solche Scharfmacher wie der Wanderwitz nur lächerlich. Das Volk wird aufstehen!
Liebe Mitmenschen,
man könnte das alles auch geistig im Lichte der Bibel sehen. Auf diese Weise und mit solchen Methoden wird die biblisch vorhergesagte 7-jährige Drangsalszeit unter der Herrschaft des Antichristen vorbereitet. Die wirklich Herzensgläubigen, etwa 15-20% der gesamten Christenheit sind nach Johannes 3, 1-7 wiedergeboren und diese werden vor Beginn der Drangsalszeit entrückt (1.Thess.4, 13-18), denn Jesus Christus schützt die Seinigen auch vor der Drangsalszeit.
Na dann, alles Gute für alle, die das lesen. JoT.