Wie steht es um die Demokratie, wenn die einzig wirkliche Oppositionspartei verboten werden soll? Wozu sind die Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandeburg zur Wahl gegangen, wenn die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion mit einem Verbotsverfahren belegt werden soll?
Wie die »Welt« berichtet, gibt es wohl mittlerweile mindestens 37 Abgeordnete der Altparteien, die einen Verbotsantrag in den Bundestag bringen wollen. Dieser Antrag wird allerdings nur von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht von der Gesamtheit der genannten Fraktionen.
Wie »Apollo News« berichtet, ist im Antrag zum Parteiverbot zudem ein Hilfsantrag integriert, der den Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD verlangt. Man versucht also, auf mehreren Ebenen gegen die AfD vorzugehen.
Einer der Initiatoren des gesamten Verfahrens ist der ehemalige Ostbeauftrage der Merkel-Ära und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) [siehe Bericht »Tagesspiegel«].
Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) will die AfD verbieten lassen [siehe Bericht »Junge Freiheit«].
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament diesem Antrag zustimmen wird? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht dem zustimmen wird? Vermutlich gering. Doch ausgeschlossen ist es nicht. Auf jeden Fall wird gegenüber der AfD eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut, die viele Bürger als Einschüchterungsversuch empfinden.
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Kommentare zum Artikel
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"...Man weiss nicht, ob man lachen soll oder weinen darüber, dass ausgerechnet rotbraune deutsche Denunziantensocken und WeltretterInnen vom Dienst von der NASPD..."
Das sind diese Leute mit den "Kinderträumen", die die Kuh gleichzeitig melken, fressen und verkaufen wollen und die dabei noch mit großem Geschrei verkünden "We want our rights back!" ...
https://menschundrecht.de/Kindertraeume%20Cohn%20Bendit.pdf#page=14 .
Ich empfehle den Antragstellern sich schon einmal nach einem anderen Land für politisches Asyl umzuschauen. Hier können sie nicht mehr bleiben, das werden sie schnell merken.
Es wird Zeit, dass die entmündigten, um das Wahlergebnis betrogene Bürger auf die Straße gehen und ihr Recht einfordern. Wir steuern im Osten auf eine Situation wie 1989 zu. Ich habe keine Lust mehr, in einer gesicherten Scheindemokratie zu leben. Wozu gehen wir denn überhaupt noch wählen, wenn die SED einfach weitermacht? Ich komme mir vor wie zur letzten DDR-Kommunalwahl. Es wird Zeit, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Ich berufe mich dabei ausdrücklich auf das sogenannte Grundgesetz.
Wer den Wählerwillen nicht erfüllt, gehört vor ein ordentliches Gericht (also keine Parteibuch-Richter wie in Thüringen) und dann ab in den Strafvollzug. Man kann wie Herr Wanderwitz zwar Unfug absondern, wenn aber dadurch die Demokratie schwerst beschädigt wird, dann ruft das in einem Rechtsstaat eigentlich die Staatsanwaltschaft automatisch auf den Plan. Wir erleben hier gerade einen Putsch, bei dem demokratische Parteien schlichtweg beseitigt werden sollen. Was hat denn Herr Wanderwitz mit den Parteimitgliedern und -wählern vor? ***** ***** ***** ***** Man muss das ja mal hinterfragen, wie weit Herr Wanderwitz bereits denkt.
Das Letzte, was ich in meinem Leben wählen würde, wäre die CDU, die wie die anderen Altparteien das Land verraten hat, aber noch mehr als jede andere Altpartei. Es ist widerlich, und ich hoffe, dass dieser Typ von der CDU nie wieder in einem Parlament sitzen wird.
God bless the Trump, now and forever!
Gott sei Dank, die Demokratie (IHRE Demokratie) ist am Ende und jeder kann es sehen.
Es wird Zeit das die Verfassung wieder in Kraft tritt.
Erinnert mich an ganz dunkle Zeiten...
37 totalitäre Hansel, die ein AFD-Verbot wollen. Der Bundestag hat rund 700 Abgeordnete. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich für ein AFD-Verbot aus. Der Grund ist einfach. Sie wollen sich nicht der Tyrannei und des Totalitarismus aussetzen. Nur solche Staatsgebilde verbieten eine Opposition. Was müssten sich Scholz und Bärbock in Staaten anhören müssen, denen sie vorwerfen, sie würden die Opposition unterdrücken? Eben, diese Staaten werden mit Verweis auf das AFD-Verbotsverfahren sagen, kehrt erst einmal vor euren Türe. Aus diesem Grunde ist das AFD-Verbotsverfahren ein Sturm im Wasserglas.
Das werden diese Witzfiguren NIEMALS schaffen. Die AfD ist mittlerweile viel zu mächtig geworden. Ähnliche linke Figuren haben es ja damals nicht mal geschafft die NPD zu verbieten.
Wie wäre es wenn man mal die SPD oder die CDU verbietet? Das wäre doch mal äußerst sinnvoll für die Rettung Deutschlands. Letztere müssen verboten werden da sie die Feinde des deutschen Volkes sind. Wer hier Millionen unpassende und ******** Migranten reinlässt oder gar holt die Milliarden Steuergelder wegfressen, die Mietpreise erhöhen, und Einheimische auf unseren Straßen VERGEWALTIGEN oder ERMORDEN ist der größte Schwerverbrecher überhaupt. Und genau SOLCHE müssen VERBOTEN werden.
Die Verlierer der Wahl rotten sich zusammen um den vom Volk gewählten Wahlgewinner auszubremsen.
Ein seltsames Demokratieverständnis der korrupten Altparteien.
Das Wahlvolk hat es klar entschieden:
Der Erste führt die Regierung.
Der Zweite wurde, von den Wählern zum Koalitionär bestimmt. Alles klar und einfach.
Das Wahlvolk hat es so bestimmt.
Also ran an die Arbeit.
Niemals vergessen: Ihr seid unsere Angestellten auf Zeit.
@JoT. 30.09.2024 - 11:08
An mehrern Stellen lehrt die Bibel die Entrückung der wirklich bibeltreuen Glaubenden aus Juden und Heiden, welche IHM trotz aller Widrigkeiten jetzt und den kommenden Drangsalen dennoch treu geblieben sind und IHM und dem Wort Gottes geglaubt haben. Jeshua, ER ist das ja dass Wort Gottes, aber auch das geschriebene Wort und die von Gottes Geist inspirierte Heilige Schrift. Das ist der 1. Bund mit Israel und das sog. NT ist der 2. Bund welchen Gott mit den Juden, also seinem Volk gemacht hat. (Das gesamte NT ist nur von Juden erlebt und aufgeschrieben worden.) Wir aus den Heiden sind in den edlen Ölbaum Israels eingepfropft worden und sollen uns daher nicht gegen die echten Zweige rühmen, denn es geschah auch hier alles nur aus Gnade des Berufers.
Manche Christen lehren, die Entrückung findet erst am Ende der Trübsal, statt, manche sagen in der Mitte aber es gibt eine Antwort die wohl oft einfach nicht wahr genommen wird.
Jeshua wurde in der Burg Antonia verurteilt und mußte dann mit dem Kreuzbalken und Dornenkrone nach Golgatha laufen. Dies hat etwa 1 Stunde gedauert und Simon von Kyrene musste ihm helfen den schweren Balken zu tragen. Jesus hing danach genau 6 Stunden am Kreuz, wurde verspottet und mit Essig getränkt. Diese Zeit von insgesamt 7 Stunden der Qual für Jeshua ergibt für uns analog die gesamten 7 Jahre der großen Trübsal an derem Ende ER wie versrpochen sichtbar auf den Ölberg zurück kommt. Die erste Stunde = das 1. Jahr werden wir wahrscheinlich noch miterleben unter Hohn, Spott und Verfolgung. Jedoch die 6 Stunden von der 3. bis zur 9. Stunde, hing Jeshua ganz allein am Kreuz und hat so auch damit für uns diese schlimme Zeit mit ans Holz genommen und uns sogar den leiblichen Tod erspart, damit die echten treuen Juden und Christen sie nicht erleben müssen. ER Jeshua hat wirklich alles für uns am Kruez mit seinem unschuldigen Blut und Leben bezahlt. Dafür sollten wir IHM auch für ewig dankbar sein und unsere Herzen auf IHN ausrichten. Woher ich das weiß? Es ist einfach nur logisch, denn wir brauchen den leiblichen Tod dann nicht mehr zu erleiden. Die Erlösung am Kreuz durch unseren HERRN und Heiland ist damit absolut vollkommen nach Geist, Seele und Leib.
Nur deshalb gibt es ja diese Entrückung aus der schlimmsten Zeit der Weltgeschichte, für die, welche IHM wirklich vertrauen.
Das ist nicht nur ein Anschlag einer demokratisch gewählten Partei als solche, sondern auch gegen Millionen ihrer Wähler die man über ein Verbotsverfahren unmündig und politisch heimatlos machen will, was an Demagogie nicht mehr zu übertreffen ist, denn jeder kann jedem aus dem Stand heraus gewisse Sauereien unterstellen und wenn da die Gerichte mitmachen ist dieser Rechtsstaat am Ende für den mehrere Generationen gekämpft haben, die sich nun die gesamte Linke zur Beute machen will.
So wie die Abgeordneten der AFD mehrheitlich von den Altparteien abstammen, so ist es auch mit der entäuschten Wählerschaft die ehemals treue Christdemokraten oder Sozialdemokraten waren und von ihren Altparteien systematisch hinter die Fichte geführt wurden und denen nun zu unterstellen, sie seien Nazis ist eine Frechheit sondersgleichen, zumal die Extremisten sich unter den Roten und Grünen befinden, während die Schwarzen umherirren und kein Fundament der alten Art mehr besitzen.
Von dieser Bande ist nichts anderes zu erwarten, denn ihnen steht mittlerweile das Wasser bis zum Hals und ein Verbot würde am Ende garnichts bringen, weil sie sich völlig neu formieren würden und ohne Verbot hat man es ja bei den Linken gesehen, wie die die Hausnummer wechseln um in besserem Licht zu erscheinen und das könnte jeder machen, wenn er von Staatsterroristen in die Ecke gedrängt wird.