Wie steht es um die Demokratie, wenn die einzig wirkliche Oppositionspartei verboten werden soll? Wozu sind die Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandeburg zur Wahl gegangen, wenn die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion mit einem Verbotsverfahren belegt werden soll?
Wie die »Welt« berichtet, gibt es wohl mittlerweile mindestens 37 Abgeordnete der Altparteien, die einen Verbotsantrag in den Bundestag bringen wollen. Dieser Antrag wird allerdings nur von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht von der Gesamtheit der genannten Fraktionen.
Wie »Apollo News« berichtet, ist im Antrag zum Parteiverbot zudem ein Hilfsantrag integriert, der den Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD verlangt. Man versucht also, auf mehreren Ebenen gegen die AfD vorzugehen.
Einer der Initiatoren des gesamten Verfahrens ist der ehemalige Ostbeauftrage der Merkel-Ära und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) [siehe Bericht »Tagesspiegel«].
Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) will die AfD verbieten lassen [siehe Bericht »Junge Freiheit«].
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament diesem Antrag zustimmen wird? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht dem zustimmen wird? Vermutlich gering. Doch ausgeschlossen ist es nicht. Auf jeden Fall wird gegenüber der AfD eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut, die viele Bürger als Einschüchterungsversuch empfinden.
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Kommentare zum Artikel
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Ich kann nur sagen:
Wählt die AfD damit der Hexentanz aufhört.
Wozu denn eigentlich noch diese Demokratiesimulation? Das Altkartell hat doch eh die Maske vollständig fallen lassen. Niemand von Denen könnte ohne Bodyguard durch eine Fußgängerzone laufen. Noch weniger Volksnähe geht ja eh nicht. Wozu dann nicht gleich die Diktatur offen ausrufen? Weshalb noch das ganze Gerede?
@dr weiss 30.09.2024 - 12:14
Lieber Herr Dr. Weiss, Sie haben nur eins vergessen, denn die hierher gekarrten Messerhelden, Vergewaltiger und Machetenschwinger werden auch mit Feuerwaffen bewaffnet, sein, einmal offenbar durch die sog. Regierung und andererseits durch die in jeder Moschee in Deutschland lagernden Massen an Waffen. Ja und von diesen Tempeln gibt es schon viel zu viele hier. Uns Deutsche aber hat man total entwaffnet, wir sind nicht mal mehr Notwehrfähig denn nun sollen sogar die Schreckschußwaffen verboten werden. Liebe Mitbetroffenen, hört endlich auf ARD und ZDF zu sehen und lest bestimmte Schmierblätter nicht mehr. Vor allem der linksradikale Spiegel ist ein abschreckendes Beispiel von Hetze und Lüge seit der ersten Auflage. Ja und der Stern z.B. hat damals auch dem Gröfaz gehuldigt und heute ist er wieder dabei. Informiert Euch in den Medien einzelnen Länder, wie der Schweiz oder Österreich, Ungarn und Tscheschei z.B. wo es noch anständigen Journalismus gibt. Hier bei uns ist das leider zu 95 % nicht mehr möglich und auch die Justiz ist gegen uns, weil wir ja angeblich Nazis sind und die AfD eine Nazipartei ist. Ist nur noach eine Frage der Zeit wann auch hier die Frei Welt verboten wird. Das Einzige was uns bleibt ist passiver unbewaffneter und friedlicher Widerstand in solchen Massen, dass die Politclowns richtig Kopflos werden,
Auch Donald Trump ist für uns ein Silberstreif am Horizont. Die Ukraine wird zusammen mit Putin befriedet, Nord u. Südkorea, sowie Japan bekommen Friedensverträge und auch Deutschland nach 80 Jahren Besatzung, hat Donald Trump in einer öffentlichen Pressekonferenz zur damaligen Kanzlerin IM Merkel gesagt, (Ich habe das Video davon)
Es ist wieder ganz wie einst: "Es lebe der schwarzrotgrüne Sozialismus! Es lebe die unverbrüchliche Freundschaft zu unserem großen Führer in Washington! Vernichtet die Staatsfeinde! Ein Hoch auf unsere neuen im Parteienblock vereinten, transatlantisch gebundenen Volks-Ver bzw. -zertreter!" - Nein, es reicht! Deutschland braucht dringend eine neue demokratische, patriotische Regierung. Wir können auf die AfD nicht verzichten, sie ist die einzige Partei die Deutschland wieder vorwärts bringen will.
Warum eigentlich noch wählen, wenn man das kriegt, was man nicht mehr haben will. Dann sind Wahlen überflüssig geworden. Man spricht über Russland, dass angeblich die Wahlen beeinflusst-, ist aber selbst nicht anständiger. Es geht um das Wohl der Lobbyisten und somit um die von denen zugesteckten 'Wohltaten'. Aber was ist mit dem Volk.Die Posten in der Industrie, die man nicht opfern will, sind wichtiger.
Sie können die AfD nicht verbieten, weil sie die einzige Partei ist, die sich für uns Deutsche einsetzt. Aus diesem Grund hat sie immer mehr Wähler und das kann keiner mehr stoppen. Frau Dr. Weidel muss Kanzlerin werden und uns retten von dieser jetzigen Regierung. Sie ist eine Vorzeigeperson, die in der ganzen Welt respektiert wird. Gott schütze sie!
Neben der Masseneinwanderung per Asyl ist die Deindustrialierung Deutschlands das Hauptthema der AfD.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen den GREAT RESET wehrt, was in den Medien als "Verschwörungs-theorie" gilt, obwohl der GREAT RESET im vollen Gange ist. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung soll von den Folgen des GREAT RESET mit eingeplanter Massenarbeitslosigkeit abgelenkt werden, indem man die Kritiker zu STAATSFEINDEN erklärt und mit einem Parteienverbot "enthaupten" will. Wie dramatisch die Lage ist, lässt sich aus einem Vortrag von Prof. Sinn (ehemaliger Leiter des IFO-Instituts) und Ernst Wolff, Wirtschaftsjournalist und Herausgeber eines wichtigen Buches über den WEF (World Economic Forum) erahnen:
https://www.youtube.com/watch?v=wzmg8md2xYU
Deutschland in der Krise, Vortrag von Prof. Sinn
https://www.youtube.com/watch?v=Zbb_A7TDstE
Bald 5 Millionen Arbeitslose, Gespräch mit Ernst Wolff
Werte Karl-Marx-Städter Lachnummer, du bist auf dem Holzweg!!!
Gerade aud JF-Online kopiert:
"Obwohl der Antrag von einem Mitglied ihrer Fraktion initiiert wurde, geht auch die Union auf deutliche Distanz: Ein AfD-Verbotsverfahren halte man für den „falschen Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei“, sagte der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU) der Welt. Die CDU/CSU wolle „die AfD politisch bekämpfen und so ihren Extremismus offenlegen“. Seine Fraktion werde im Bundestag gegen den Verbotsantrag stimmen."
Beim scheitern droht ihnen eine Blamage und Wählerverluste in Millionenhöhe.Sie tun selbst alles um sich unwählbar und unglaubhaft zu machen.Macht weiter so und ihr seid bald weg vom Fenster.
Die Altparteien-Mafia gehört verboten!