UN-Botschafterin Haley verkündet Schluss mit »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit«

USA verlassen UN-Menschenrechtsrat

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, gab in Washington die Entscheidung bekannt, dass die USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen austreten. Das Gremium sei israelfeindlich und beinhalte Staaten, die gegen Menschenrechte selber verstoßen.

Foto: Gage Skidmore/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0
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Die USA erklärten am Dienstag ihren Austritt aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, erklärte zu dieser in Washington getroffenen Entscheidung, dass das Gremium eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit« sei und die USA nicht länger dieser »heuchlerischen und eigennützigen Organisation« angehören wollen, welche »die Menschenrechte zum Gespött machen«.

Schon in der Vergangenheit drohte Haley wiederholt mit dem Austritt aus dem UN-Gremium. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine negative Voreingenommenheit gegenüber dem Staat Israel vor. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedete regelmäßig Resolutionen, in denen immer wieder das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt wurde.

Die USA forderten mehrfach eine Reform des Gremiums mit Sitz in Genf. Haley verlangte vor einem Jahr in Genf drei Reformen. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. Damit konnte man sich allerdings nicht durchsetzen.

Ins Leben gerufen wurde der Menschenrechtsrat im Jahr 2006 ins Leben und bereits von der damaligen Regierung von US-Präsident George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA erstmals in das Gremium wählen. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 reduzierten die USA ihre Zusammenarbeit mit der UNO. So wurden die finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und trat man aus der UN-Kulturorganisation UNESCO aus.

Der Rat soll dafür zuständig sein, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu überwachen, was Haley für unglaubwürdig hält. So würden einige der 47 Mitglieder selbst Menschenrechte verletzen. Sie nannte als Beispiel etwa Venezuela unter der Regierung von Nicolás Maduro. Auch gehören Kuba und der Kongo derzeit dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ede Wachsam

Es gibt Leute die glauben die UNO würde Koflikte und Probleme zwischen den Völkern lösen. Das ist nur eine vorgegaukelte Illusion, denn DIE UNO IST DAS PROBLEM!!!

Gravatar: Hannelore

Bravo Mister Trump, großes Lob von mir.
Diese unsägliche UN ist ein pro-islamischer Verein.
Auch Deutschland sollte austreten, nein ganz Europa,
aber darauf warten wir vergebens. Die EU wird leider
immer islamischer.

Meine Begeisterung für Präsident Trump wächst täg-
lich mehr und mehr.

Gravatar: caesar

Daß die USA den Menschenrechtsrat verlassen ist absolut richtig,denn mit Menschenrechten haben die USA noch nie etwas am Hut gehabt.

Gravatar: Dirk S

Der UNHRC hat genau 3 Aufgaben:

1) Israel verurteilen.
2) Den schlimmsten Menschenrechtsverletzern Legitimation geben.
3) Pöstchen (wie immer bei der UN).

Es ist nur konsequent, dass die USA ausgetreten sind. Fragt sich nur, ob Europa nachzieht oder doch mal wieder seine "Werte" verrät und lieber Diktatoren in den Hintern kriecht. Übrigens könnte Merkel jetzt mal zeigen, was ihre Schwüre gegenüber Israel wert sind...

Legitimierte Grüße,

Dirk S

Gravatar: Karl Napp

Trump wird mir von Monat zu Monat sympathischer, wenn ich mir unsere verlogene politische und mediale "Elite" ansehe und - höre.

Gravatar: Martina

@ Marc Hofmann

stimmt alles.

Gravatar: Ercan Aslan

"...und beinhalte Staaten, die gegen Menschenrechte selber verstoßen."

Na, und deshalb hat die USA im UN-Menschenrechtsrat nichts verloren! ;-D

Ich könnte mich schlapplachen, wenn es nicht so traurig wäre.... Ich möchte nicht wissen, wieviel Blut inzwischen an den Händen dieser kriegsgeilen Frau klebt!

Gravatar: Stephan Achner

Richtig so. Dieser sog. UN-Menschenrechtsrat ist mehrheitlich nur noch ein Anti-Israel-Club und gehört aufgelöst.

Was tönt nun die Brüsseler EU? Die wie immer ahnungslose Mogherini bezweifelt öffentlich den Willen der USA zur Demokratie. Selten so gelacht. Und ausgerechnet die Brüsseler EU, die demokratisch nicht legitimiert und selbst nur ein Diktatur-Monster ist, erdreistet sich, Demokratie-Kritik in Richtung USA auszusprechen. Was für eine widerliche EU-Heuchelei.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Das Gremium sei israelfeindlich und beinhalte Staaten, die gegen Menschenrechte selber verstoßen.“

„tagesschau.de“ drückte es allerdings noch präziser aus:

„Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die Begründung: Im Gremium säßen zu viele Despoten. Doch das ist wenig glaubwürdig nach dem Treffen mit Kim. Vielmehr geht es um Israel.“ ... https://www.tagesschau.de/ausland/usa-menschenrechtsrat-107.html

Wäre es da besonders für die USA nicht viel effizienter gewesen, in diesem Gremium zu verweilen und sich besser von Regierungsvertretern zu trennen, welche nicht nur die Hetze der Palästinenser-Organisationen gegen Israel fördern http://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-foerdert-hetze-von-palaestinenser-organisationen-gegen-israel-10073896/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=cabbf4beb676868e4933f534e6ca7807 ,
sondern auch den Hass auf die Bevölkerung des von ihnen vertretenen Staates? https://www.youtube.com/watch?v=t4hQChYpOkQ

Gravatar: Sting

Seit nach dem 2. Weltkrieg führen die USA ununterbrochen Kriege auf der Ganzen Welt, die alleine dem Dollar und den eigen Goßmachtinteressen dienen.
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ALSO HAT DIE USA NOCH NIE DIE MENSCHEN RECHTE GEACHTET !
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Insofern ein ehrlicher Schritt, denn die USA waren immer schon Heuchler !!!

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