UN-Sicherheitsrat beschließt verschärfte Sanktionen gegen Regime in Pjöngjang

USA und China nähern sich beim Atomkonflikt mit Nordkorea an

China ist bisher der engste Verbündete und Handelspartner des weitgehend isolierten Regimes in Pjöngjang. Den USA gelang es nach langen Gesprächen mit Peking jetzt ohne chinesisches Veto weitere UN-Sanktionen gegen Nordkorea durchzubringen.

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Die  USA und die Volksrepublik China ziehen aus Sorge um die wachsende atomare Bedrohung durch Nordkorea stärker an einen Strang. Nach monatelangen Verhandlungen beider Großmächte verhängte der UN-Sicherheitsrat am Wochenende einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang.

Es war die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit den nordkoreanischen Atom- und Raketentests seit 2006, die allerdings bisher keinerlei Wirkung zeigten. Die kommunistische Führung in Pjöngjang setzte ihr Atomprogramm unverändert fort. Deren Ziel sind nuklear bestückte Interkontinentalraketen, mit denen die USA getroffen werden können.

Das international weitgehend isolierte Regime in Nordkorea konnte jedoch bisher weitgehend auf China als wichtigsten Verbündeten und Handelspartner zählen, um die UN-Resolution zu unterlaufen. Beim Import von Lebensmitteln und Energie ist Nordkorea auf sein Nachbarland angewiesen. 

Von daher ist Pekings Rolle in diesem Konflikt äußerst wichtig. Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi verzichtete in der Sitzung des Sitzungsrats in New York darauf, die neuen Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Blei und andere Rohstoffe mit seinem Veto zu stoppen.

Die neuen Sanktionen sorgen dafür, dass die ohnehin geringen Exporterlöse um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und so mindestens um ein Drittel gekürzt werden. Die USA drängten auf noch härtere Maßnahmen, wie den Zugang zu Geld- und Ölquellen im Ausland ganz zu kappen, konnten sich aber damit nicht durchsetzen. 

Bisher blieb Nordkorea in der Lage, sein Atom- und Raketenprogramm trotz bestehender Sanktionen zu finanzieren. Nordkorea soll neben dem Handel mit China vor allem am Verkauf von Waffen in Asien, Afrika und dem Nahen Osten sowie dem Bau militärischer und Sicherheitsanlagen in Afrika verdienen.

Zudem schickt Nordkorea immer rund 50.000 Zwangsarbeiter ins Ausland, die Geld für ihren Heimatstaat verdienen sollen. Diese landen vor allem in China und Russland, wo sie unter sehr schlechten Bedingungen im Bergbau oder der Holz-, Textil- und Bauindustrie arbeiten. Darüber kommen bis zu 2,3 Milliarden Dollar (1,9 Mrd Euro) in die Staatskasse. 

Im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrats setzte hinsichtlich einer neuen Strategie gegenüber Nordkorea Washington vermehrt Peking unter Druck. So wurde vor einer Woche die chinesische Bank of Dandong, die mit Nordkorea illegalen Handel treibt, mit Sanktionen belegt. 

Außerdem verhängten die USA Strafmaßnahmen gegen zwei Chinesen und ein Schiffsunternehmen. Hierbei bekräftigte US-Finanzminister Steve Mnuchin, die Maßnahme sei nicht gegen China gerichtet, sondern ziele auf Nordkorea.

US-Präsident Donald Trump feierte die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, bei der Russland ebenfalls kein Veto einlegte, als großen Erfolg. »China und Russland haben mit uns gestimmt. Sehr große finanzielle Wirkung!«, schrieb Trump auf Twitter. 

»Unser Ziel ist es, alle in den Atomkonflikt involvierten Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und in Gesprächen Lösungen für eine Denuklearisierung Nordkoreas zu finden«, erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi. 

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