Am 20. Januar 2025, dem Tag der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, planen linke Aktivistengruppen in Washington, D.C. und anderen großen Städten der USA, sich zu versammeln. Ihr erklärtes Ziel ist es, Trump und sein »extrem rechtes, milliardenschweres Programm« zu bekämpfen. Es ist ein weiterer Versuch, einen klaren Wahlsieg nicht zu akzeptieren, wie er es im Jahr 2021 von den Konservativen gefordert wurde: »Akzeptiert den Verlust, setzt euch hin und seid ruhig.« Das berichtet the Federalist.

Die FBI-Untersuchung gegen die Teilnehmer des chaotischen »Sturms auf das Kapitol« vom 6. Januar 2021 geht weiter. Basierend auf diesem Präzedenzfall stellt sich die Frage: Werden diese linken Demonstranten auch ins Gefängnis geworfen? Werden ihre Fotos verbreitet, werden ihre Freunde befragt, werden sie vor Gericht gezerrt und müssen sie dann in Haft?

Wahrscheinlich nicht. Konservative werfen ihre Gegner nicht einfach ins Gefängnis – das widerspricht den amerikanischen Grundwerten und ist verfassungswidrig. Außerdem gibt es diese Gruppen schon seit Jahren, und niemand hört ihnen zu. Sie haben sich 2017 zusammengetan, zu Beginn von Trumps erster Amtszeit, und demonstrierten bereits damals.

Selbst wenn sie auf Universitätscampussen antisemitische Parolen rufen oder in verschlossene Gebäude eindringen, bleiben die Festnahmen oft begrenzt, weil sie häufig an Orten protestieren, an denen die politischen Winde zu ihren Gunsten wehen.

Die Gruppe würde ihren Namen gerne hier veröffentlichen, denn »keine Publicity ist schlechte Publicity«. Tatsächlich handelt es sich um ein Netzwerk aus mehreren Gruppen, die Agitatoren rekrutieren und durch Identitätspolitik sowie die Liebe zu Straßentheater verbunden sind. Einige von ihnen erkennt man an ihren »Free Palestine«-Rufen.

Organisiert wird dieses Vorhaben über die Website wefightback2025.org, auf der Karten und Termine für Treffen am 20. Januar sowie Adressen zu finden sind. Auf den sozialen Medien werden die Unterstützer dazu aufgerufen, Flyer zu verteilen, um mehr Menschen zu mobilisieren.

Ihre politischen Anliegen erscheinen auf den ersten Blick wie aus dem demokratischen Parteiprogramm entnommen, aber die Botschaft auf der Website ist komplexer und muss mit einem linken »Dekodierungsring« verstanden werden. Der Text auf der Website erklärt, dass Trump »ein Betrugsmanöver während der Wahl« durchgeführt habe und geht weiter, um »Trumps wahre Agenda« zu beschreiben.

Sie behaupten, Trump werde »die Rechte der Arbeiter zerstören«, was bedeutet, dass er den Gewerkschaften nicht nachgeben werde. Sie warnen, Trump werde »Millionen von Einwandererfamilien abschieben«, was sie als die Beseitigung illegaler Einwanderer interpretieren. Sie sagen, Trump werde »den Weg für eine vollständige kapitalistische Unternehmensübernahme ebnen«, was bedeutet, dass er die sozialistischen Fortschritte unter Biden rückgängig machen könnte. Schließlich warnen sie, Trump werde »Vorschriften zum Schutz der Umwelt abschaffen«, was darauf hindeutet, dass er keine Mandate wie Elektroautovorgaben durchsetzen wird.

Ein gängiges Strategiemuster in der Identitätspolitik ist es, kleinere Gruppen, die sich jeweils auf ein Thema konzentrieren, zu vereinen, um eine größere Stimme zu erzielen. Dies geschieht hier, wo verschiedene Gruppen ihren gemeinsamen Widerstand gegen die Agenda von Trump bündeln.

Klickt man auf den Spendenbutton der Website, wird deutlich, dass die Bewegung von »The People’s Forum«, einer gemeinnützigen Organisation, organisiert wird. Auf der Website sind auch andere Gruppen aufgeführt, die an den geplanten Störungen am 20. Januar beteiligt sind: Die ANSWER-Koalition, die Partei für Sozialismus und Befreiung, die Demokratischen Sozialisten Amerikas, die Palästinensische Jugendbewegung, CODEPINK und viele mehr. Viele dieser Gruppen sind miteinander vernetzt, wie die ähnlichen Grafiken und Botschaften in ihren sozialen Medien zeigen.

Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Partei seien nach Ansicht dieser Gruppen nach rechts gerückt, heißt es auf der Website. Die Antwort sei ein sozialistisches Modell: »Wir können das Trump-Programm besiegen. Nicht indem wir dem Establishment der Demokratischen Partei folgen, sondern indem wir eine massive Bewegung gegen die herrschende Klasse und das politische System aufbauen, das alles den Milliardären zuschanzt und immer größere Teile der Bevölkerung verarmen lässt.«

Ihre Agenda hat bei der Mehrheit der Wähler keinen Anklang gefunden. Wäre dies 2021, würden sie den Konservativen sagen, dass sie den Verlust akzeptieren und ruhig sein sollen. Aber viele Patrioten weigerten sich, still zu bleiben.

Im Laufe der letzten vier Jahre sind viele ins Gefängnis gegangen, weil sie weiterhin der Meinung sind, dass in diesem Land freie Rede erlaubt sein sollte, auch wenn diese Rede unpopulär ist. Der öffentliche Widerstand gegen die Verfolgung von Patrioten brachte viele dazu, bei den Wahlen im November für die Wahrung des Ersten Verfassungszusatzes zu stimmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt bestehen, solange keine Straftaten begangen werden.

Amerikaner, die Trumps Agenda sehen wollen, sollten diese »progressiven« Agitatoren ernst nehmen. Sie sind zu groß, um sie zu ignorieren. Sie wollen ihre Werte einer Nation aufzwingen, die sie entschieden abgelehnt hat. Ihre wachsende Präsenz und die Störung in Europa sowie die Radikalisierung von Amerikanern, wie etwa der mutmaßliche Terrorist beim Neujahrsangriff in New Orleans, deuten auf eine unerwünschte Zukunft hin, in der sie keine gleiche Zugang zu der freien Rede erlauben, die ihnen heute noch gestattet, gehört zu werden.