Die amerikanische Regierung betrachtet die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal. Damit distanziert sich Washington von der Linie der letzten amerikanischer Regierungen. Diese ohne Frage historische Kehrtwende der bisherigen US-Politik verkündete Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington.
Zur Begründung dieser neuen Beurteilung der Rechtslage erklärte Pompeo, dass sich seine Regierung auf einer Linie mit der Regierung Ronald Reagan befinde, die schon vor über 30 Jahren die Siedlungen als nicht von Natur aus illegal bezeichnet hatte. Seine Regierung habe nun noch einmal »sorgfältig alle Seiten der juristischen Debatte studiert« und komme zu dem Schluss: »Die Errichtung israelischer Zivilsiedlungen im Westjordanland steht nicht per se im Widerspruch zum Völkerrecht.« Laut Jerusalem Post haben Fachleute eines Anwaltsbüros die völkerrechtlichen Aspekte über ein Jahr mit Experten für internationales Recht sowie mit Beamten verschiedener Regierungen erwogen und diskutiert.
Die Anerkennung der Legalität israelischer Siedlungen besagt nach Aussage von Pompeo nichts über den zukünftigen Status des Westjordanlands. Dieser müsse verhandelt werden. Weiter bezöge sich die Einschätzung nicht auf andere umstrittene Gebiete der Welt.
Mit dieser Kehrtwende anerkennt die US-Regierung nicht nur die tatsächliche juristische Situation, die sich – anders als einige europäische Regierung, nicht zuletzt aber die arabische Welt weismachen wollen – erheblich differenzierter darstellt. Die Regierung Trump anerkennt vor allem die Realitäten: Über 50 Jahre Nahostkonflikt mit der ständigen Betonung eines Rückkehrrechts der Araber in die zwischen 1948 und 1967 verlorene Regionen haben nichts weiter als Kriege und Terror gebracht. Immer neue UN–Resolutionen oder die stille Anerkennung eines Staates Palästina haben nur weiter Benzin in den lodernden Konflikt gegossen und waren wesentlich mitschuldig an den vielen Toten auf beiden Seiten. Schon deshalb war der gestrige grundlegende Politikwechsel dringend geboten.
Die Politikwechsel darf aber nicht bei dem Status der Siedlungen enden. Er muss auch den zukünftigen Status des Westjordanlands betreffen.
Kommentare zum Artikel
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Ich freue mich über diese Kehrtwende der us-amerikanischen Regierung. Judäa und Samaria waren schon jüdisch, als es noch keine Christen gab und schon mal gar keine Muslime, die noch später in die Welt kamen durch den Krieger Mohammed.
Wo deutsche Politiker der etablierten Parteien immer nur geschwätzig "Freundschaft mit Israel" daherreden, aber keine Taten folgen lassen, setzt Präsident Trump neue Punkte, Akzente und Maßstäbe - großartig!
Am Jisrael Chaj!
Konsequente Ignorierung internationalen Rechts
Wenn ein Land die Gebiete eines anderen Staates besetzt und darauf Siedlungen für die eigenen Bürger baut, nannte man das früher Besetzung, Anexion,
Das heute als Anerkennung der Realität darzustellen ist auch juristisch falsch, so sehr auch die von den Israelis bezahlten Rechtsbeuger etwas anderes behaupten mögen.
Was die Amerikaner und Israelis treiben ist nichts anderes als das recht des Stärkeren, und wenn sich das Durchsetzt stellt sich schon die Frage, warum denn die Chinesen nicht Tibet endgültig einvernehmen können, und warum denn die Russen auf der Krim oder der Ost-Ukraine nicht einfach das Land einsacken können, was also sollen das Gejammere und die Sanktionen gegen die anderen, wenn denn das Recht des Stärkeren als Faktum neue Maßstäbe setzt.
(Anm. d. Red.: die im Artikel bezeichneten Gebiete gehören ursprünglich zum Siedlungsgebiert der Judäer und Samariter, zwei jüdischen Stämmen. Wenn man also die Geschichte bemüht, dann sollte man auch an die Ursprünge gehen. Wikipedia kann dabei hilfreich sein, ohne extra ein Geschichtsstudium zu absolvieren: https://de.wikipedia.org/wiki/Jud%C3%A4a#/media/Datei:Pal%C3%A4stina-Herodes.png)
„Radikale amerikanische Kehrtwende in ihrer Nahostpolitik
USA erklären: Jüdische Siedlungen auf der Westbank legal“ ...
Weil die Amis die Aufteilung der Welt den jeweiligen Päpsten längst aus der Hand nahmen??? https://www.grin.com/document/384974
Wenn man weiß, dass es zwischen den USA und Israel keinen Unterschied gibt, ist diese Entscheidung verständlich.