Die amerikanische Regierung betrachtet die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal. Damit distanziert sich Washington von der Linie der letzten amerikanischer Regierungen. Diese ohne Frage historische Kehrtwende der bisherigen US-Politik verkündete Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington.
Zur Begründung dieser neuen Beurteilung der Rechtslage erklärte Pompeo, dass sich seine Regierung auf einer Linie mit der Regierung Ronald Reagan befinde, die schon vor über 30 Jahren die Siedlungen als nicht von Natur aus illegal bezeichnet hatte. Seine Regierung habe nun noch einmal »sorgfältig alle Seiten der juristischen Debatte studiert« und komme zu dem Schluss: »Die Errichtung israelischer Zivilsiedlungen im Westjordanland steht nicht per se im Widerspruch zum Völkerrecht.« Laut Jerusalem Post haben Fachleute eines Anwaltsbüros die völkerrechtlichen Aspekte über ein Jahr mit Experten für internationales Recht sowie mit Beamten verschiedener Regierungen erwogen und diskutiert.
Die Anerkennung der Legalität israelischer Siedlungen besagt nach Aussage von Pompeo nichts über den zukünftigen Status des Westjordanlands. Dieser müsse verhandelt werden. Weiter bezöge sich die Einschätzung nicht auf andere umstrittene Gebiete der Welt.
Mit dieser Kehrtwende anerkennt die US-Regierung nicht nur die tatsächliche juristische Situation, die sich – anders als einige europäische Regierung, nicht zuletzt aber die arabische Welt weismachen wollen – erheblich differenzierter darstellt. Die Regierung Trump anerkennt vor allem die Realitäten: Über 50 Jahre Nahostkonflikt mit der ständigen Betonung eines Rückkehrrechts der Araber in die zwischen 1948 und 1967 verlorene Regionen haben nichts weiter als Kriege und Terror gebracht. Immer neue UN–Resolutionen oder die stille Anerkennung eines Staates Palästina haben nur weiter Benzin in den lodernden Konflikt gegossen und waren wesentlich mitschuldig an den vielen Toten auf beiden Seiten. Schon deshalb war der gestrige grundlegende Politikwechsel dringend geboten.
Die Politikwechsel darf aber nicht bei dem Status der Siedlungen enden. Er muss auch den zukünftigen Status des Westjordanlands betreffen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
https://www.youtube.com/watch?v=Jx_XFUmzemY&feature=emb_logo
Dieses Video zeigt das Leben in Judea und Samaria,
fälschlich Westbank oder auch West Jordanland genannt.
Sehr geehrte Redaktion
wir kommen wieder mal nicht zu einer Meinung.
Ich bemühe eben nicht die Geschichte, sondern lege Wert auf das Völkerrecht.
Sie bringen die Geschichte ins Spiel, wobei mir gleichgültig ist was in Wikipedia steht, aber der Anspruch das das Gebiet den Israelis gehört, weil es vor tausenden von Jahren das alte Siedlungsgebiete der Jüdäer oder Samariter waren,ich schlichtweg irrational.
Mit der gleichen Begründung konnten die Italiener den gesamten Mittelmeerraum bis nach England beanspruchen, schließlich gehörte es Jahrhunderte zum Römischen Reich, oder die Mongolen könnten Zentralasien und Osteuropa beanspruchen, schließlich gehörte es mal zum Reich des Dschingis Khan.
Aus meiner Sicht sind solche Begründungen sehr fadenscheinig und nicht zielführend, basierend auf einer 2000 jährigen Geschichte gäbe es eben genau die Kriege, die es eigentlich zu vermeiden gilt.
Von der >freienWelt erwarte ich eigentlich neutrale Berichterstattung, und nicht die Propaganda der üblichen Mainstream-Medien.
@ germanix
"Wer den Mossad, gegen sich hat, ist verloren."
Das behaupten Sie. es wäre schön, hätte der Mossad
diese von Ihnen herbei gedichtete Macht.
Den Mossad könnten wir in Deutschland gut gebrauchen.
Heute erst wieder Angriffe auf ein jüdisches Lokal in
München.
Ja, wo ist er denn, der Mossad, wenn man ihn braucht.
Und zu Ihrer unqualifizierten Bemerkung, die Palästinenser bekommen nichts.
Israel ist ein jüdisches Land. Trotzdem haben die Araber
den größten Teil des Landes erhalten. Obwohl die
Heimat der sogenannten Palästinenser Jordanien ist.
Aber sie dürfen in Israel leben.
Und dort geht es ihnen besser als in islamischen Ländern.
Als Christen und Deutsche, stehen wir nicht
auf Seiten der Araber.
Warum verflucht man diese Entscheidung...weil es unter Trump geschah. Bei jedem anderen Präsidenten wäre die Entscheidung begrüßt worden.
@ Matti
@ Ede Wachsam
@ Chris
Wie gut Sie doch die Geschichte Israels kennen.
Wie schön, dass Sie sich nicht verblenden lassen.
Dafür ein herzliches Danke an Sie.
Dank an die Redaktion.
Dank auch an Präsident Trump.
Gott segne Sie alle.
Gott segne
@ (Anm. d. Red.:
"die im Artikel bezeichneten Gebiete gehören ursprünglich zum Siedlungsgebiert der Judäer und Samariter, zwei jüdischen Stämmen. Wenn man also die Geschichte bemüht, dann sollte man auch an die Ursprünge gehen. Wikipedia kann dabei hilfreich sein, ohne extra ein Geschichtsstudium zu absolvieren:"
Liebe Redaktion! Wenn das so ist, dann solle man den Germanen das geben, was ihnen gehört
Die Germanen waren Völker, die im Altertum in Nordeuropa und Mitteleuropa lebten! So erwarte ich, dass uns das gegeben wird, was uns genommen wurde!
Jetzt, liebe Redaktion, kommen Sie mir nicht mit dem 3. Reich - die Geschichte der Germanen und Deutschen ist weit über tausende Jahre alt! Schon vor den Römern gab es germanische Stämme und Völker! Und kommen Sie mir nicht mit dem Antisemitismus - Juden haben ihre Berechtigung wie jeder andere Volksstamm auch!
Meine Vermutung ist bezüglich USA eine ganz andere:
!DAS IST DIE LEBENSVERSICHERUNG VON TRUMP!"
Wer den Mossad, einer der besten Geheimdienste der Welt, gegen sich hat, ist verloren. Und genau das hat Trump sofort begriffen, indem er Israel alles zusagt und den Palästinensern NICHTS!
Erfrischend der Realitätssinn, der mit Trump ins Weiße Haus eingezogen ist.
Obama war genau so ein einfältiger Weltmoralist, wie es die Angela ist. Sie glauben, sie seien gewählt und würden bezahlt dafür, daß sie die ganze Welt zu Gutmenschen gemäß ihrem verschrobenen Verständnis von Menschenrechten (welche?) und Völkerrecht (welches von wem gewähltes Weltparlament hat das gesetzt und welche Weltregierung will es durchsetzen?) machen.
Die großen Macher an der Wall Street, Goldman Sachs, Rothschild, Rockefeller, Lehman & Co., usw., haben mal wieder ein Machtwort gesprochen.
Warum warnen die "christlichen" Kirchen die Moslems nicht, wenn sie in Israel, Judäa und Samaria siedeln. Sie siedeln auf einem Gebiet, das Gott der Allmächtige seinem Volk Israel, den Juden als ewigen Erbbesitz gegeben hat.
Wenn Araber in Israel siedeln, dass sollen sie den Jüdischen Glauben annehmen, dann sind sie als Proselyten willkommen.
Warum warnen die Mullahs nicht ihre Gläubigen, weil der Koran sagt, das das Land links und rechts des Jordans von Allah nur und einzig den Juden gegeben wurde. (Koran 7, 133-137 /17, 103 / 5,20) Die in Israel siedelnden Araber brechen das Wort des Koran, sie sind also Allah ungehorsam.
Es ist noch schlimmer: In den sogenannten moslemisch arabischen Gebieten dürfen keine Juden wohnen. Diese Gebiete sind Judenfrei......genau wie bei den Nazis......und das unterstützt A. Merkel mit ihrer Regierung.
Unfassbar
Hat ja lange genug gedauert bis man begriffen hat, dass Judäa und Samaria das israelische Kernland und Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Noch niemals hatte das fälschlich „Palästina“ genannte Land Israel (Auch von der deutschen Bibelgesellschaft, trotz vieler Interventionen von Christen) einer arabischen Nation gehört. Nie gehörte Jerusalem legitim dem Islam. Aber vor allem die EU Bürokarten von eigenen Gnaden, die zwar immer ihre Solidarität mit dem jüdischen Volk und Israel bekunden, ähnlich wie es auch die schwarz/rot/grünen Altparteien tun, vor allem wenn es um tote Juden geht, sind natürlich wie erwartet gegen den Schritt der USA unter Donald Trump, Judäa und Samaria endlich als urjüdisches Land anzuerkennen.
Wie soll man denn auch die Boykottmaßnamen gegen israelische Produkte anders begründen, als dass Israel ihr eigenes Land „besetzt“ hält. Durch die Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Israel besetzt allerdings waren Judäa und Samaria, sowie Ost-Jerusalem 19 Jahre von 1948 bis 1967 von den Jordaniern, die aus 80 % der heutigen sog. „Palästinensern“ bestehen. Israel hat 1967 lediglich sein eigenes Land und seine ewige Hauptstadt wieder befreit, nur leider nicht gründlich genug, denn sonst gäbe es dort keinen Felsendom, keine Christliche Basilika die zur Moschee umgewandelt wurde und keine aggressiven Terroristen mehr, die sich einen Kunstnamen zugelegt haben und behaupten ein eigenständiges Volk, ja sogar die Nachkommen der Philister zu sein, obwohl die Letzteren natürlich Europäer aus Kreta und keine Araber waren. Das Einzige was die „palästinensischen“ Araber offenbar von denen geerbt haben, war die tödliche Feindschaft gegen Israel und ihren Gott, der eben nicht Allah ist und den satanische Geist dieser Leute, die es physisch schon lange nicht mehr gibt.
Auch die Milliardenbeträge europäischer Steuergelder, natürlich auch unserer deutschen Steuergelder für die arabischen Terroristen in Gaza und dem sog. „Westjordanland“ der politisch korrekten Politschauspieler für Judäa und Samaria, die aber allesamt Lügner sind, könnten dann nicht mehr so einfach begründet werden. Dass schon Arafat Gelder der EU für eigene terroristische Zwecke abgezweigt hat, ist auch schon ein alter Hut und hier unter dem folgenden Link nachzulesen.
http://www.rp-online.de/politik/Stoppt-EU-Gelder-fuer-Palaestina_aid_267431.html
Ein weiter Beweis für die Finanzierung des Terrors gegen Israel, hier in einem Auszug eines längeren Berichtes aus 2014 von Ulrich W. Sahm, deutscher Journalist und Nahostkorrespondent, Jerusalem.
Die EU hat nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes Gehälter für eine ,,beachtliche Anzahl" Angestellte der Palästinenserbehörden im Gazastreifen mit gezahlt, die gar nicht zur Arbeit gingen. Nach Angaben des am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Berichts, behindere die radikal-islamische Hamas seit 2007 die Beamten an der Arbeit. Zwischen 2008 und 2012 habe die EU für die Gehälter der Autonomiebehörde
etwa eine Milliarde Euro überwiesen. Nach dem Putsch der Hamas 2007 hat freilich die EU bei einer Pressekonferenz in Jerusalem genau diese horrende Geldverschwendung zu ihrer offiziellen Politik erklärt und in einer Hochglanzbroschüre dokumentiert. Der Rechnungshof hätte das schon damals wissen können, ohne es jetzt erst zu prüfen. Jährlich überweist die EU fast Eine Milliarde Euro nach Ramallah……
…..Neben der politisch beabsichtigten Verschleuderung europäischer Steuergelder von denen etwa 20 Prozent Deutschland beiträgt, kommt noch die finanzielle Unterstützung palästinensischen Terrors hinzu. Abgeurteilte, in israelischen Gefängnissen einsitzende Palästinenser erhalten monatliche Gehälter zwischen 560 und 2.000 US-Dollar. Die Höhe dieser Gehälter wird nach der Länge des Strafmaßeses bemessen, also gemäß der Schwere des Verbrechens. Auch die freigelassenen Massenmörder mit mehrfachen lebenslänglichen Strafen sind finanziell gut versorgt. Etwa 6 Prozent des Finanzhaushaltes der Autonomiebehörden unter Präsident Mahmoud Abbas geht an diese ,,Freiheitskämpfer". Die EU behauptet kühn, dass das „andere Gelder“ seien.
Auch die israelische Botschaft titelte 2016 „Wo landen die Hilfsgelder für Palästinenser:
http://www.botschaftisrael.de/2016/01/27/wo-landen-die-hilfsgelder-fuer-palaestinenser/
Ede Wachsam