Seit dem 22. Januar 1973 war es US-Bundesstaaten nicht mehr erlaubt, sich ein eigenes Abtreibungsrecht zu geben. In der Entscheidung »Roe v. Wade« hatten die Richter ein Grundrecht auf Abtreibung postuliert, das damit automatisch Gesetze der Bundesstaaten breche. Es war einzelnen Staaten nicht mehr möglich, Abtreibungen grundsätzlich verbieten zu lassen.
Heute, am 24. Juni 2022, also fast ein halbes Jahrhundert später, hat der gleiche Gerichtshof seine Entscheidung kassiert. Mit sechs zu drei Stimmen urteilten die Richter, dass die Verfassung Abtreibung nicht erwähne und »kein entsprechendes Recht (auf Abtreibung) wird implizit durch eine Verfassungsbestimmung geschützt«.
Damit ist es einzelnen Bundesstaaten in Zukunft wieder erlaubt, über ihre Gesetze selbst zu bestimmen. Einige Staaten wie Texas haben bereits Verschärfungen der Abtreibungsgesetze angekündigt. In zusammen 13 Bundesstaaten wurden sogenannte »Trigger Laws« verabschiedet, so dass die zum Teil deutlichen Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung automatisch in Kraft treten, sobald die Entscheidung von 1973 aufgehoben wird.
Die Entscheidung des Supreme Courts war schon länger erwartet worden, nachdem es dem ehemalige US-Präsident Donald Trump gelungen war, drei der neun Richterplätze mit konservativen Vertretern zu besetzen und damit eine konservative Mehrheit zu sichern; zuletzt wenige Tage vor der Wahl im November 2020.
In ersten Reaktionen bewiesen Vertreter der Demokraten, allen voran Präsident Joe Biden, einmal mehr ihr allem Anschein nach gestörtes Verhältnis zur US-Verfassung und dem Prinzip der Gewaltenteilung, das im Obersten Gerichtshof einen zentralen Ausdruck findet.
Statt das Urteil einfach anzuerkennen, sprach Biden von einem »traurigen Tag für das Gericht und unser Land« – ohne weiter zu spezifizieren, warum die deutliche Mehrheitsentscheidung eines Gerichts ein trauriger Tag für eben dieses Gericht sein sollte. Nach Meinung des Präsidenten »stehe die Gesundheit und das Leben der Frauen des Landes auf dem Spiel«. Zum Leben der Ungeborenen sagte Biden nichts.
Zugleich verwies Biden darauf, dass die Proteste gegen das Urteil friedlich bleiben müssten: »I call on everyone, no matter how deeply they care about this decision, to keep all protests peaceful.« – »Ich appelliere an jeden, egal wie sehr ihn die Entscheidung erregt, friedlich zu protestieren«. »Peaceful, peaceful, peaceful«.
Zu dieser besonderen Betonung hatte Biden auch allen Grund. In ersten Stellungnahmen überschlugen sich Vertreter der US-Demokraten mit hetzerischen Kommentaren.
Nancy Pelosi, bekannt für ihre Ausfälligkeiten, weigerte sich auf einer Pressekonferenz »Guten Morgen« zu sagen, weil dies »kein guter Morgen sei.« Dann geiferte die 82-Jährige: »Heute hat der von Republikanern kontrollierte Oberste Gerichtshof sein dunkles, extremes Ziel erreicht, den Frauen das Recht zu entreißen, selbst über ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden«. Dass der Oberste Gerichtshof erst gerade entschieden hatte, dass es ein solches Recht in der Verfassung nicht gibt, ignorierte Pelosi geflissentlich.
Umgehend und durchaus zu recht gab Pelosi Ex-Präsident Donald Trump die Schuld an dem Urteil. Schließlich hatte Trump wenige Tage vor der bis heute umstrittenen Wahl im November einen weiteren konservativen Richter einsetzen lassen. Ob sich Pelosi mit diesem Hinweis einen Gefallen getan hat, darf man bezweifeln. So verschafft sie Trump die sicher tiefe Genugtuung eines späten Triumphs über die radikale Demokratin.
Selbstverständlich erwähnte auch Pelosi nicht die Ungeborenen, deren Recht auf Leben durch das Urteil gestärkt worden sind.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, setzte den Tiraden von Frau Pelosi noch eins drauf und sprach von diesem Freitag als »einem der dunkelsten Tage, die unser Land je erlebt hat«.
Radikale wie Maxine Waters, Kalifornien, und Alexandria Ocasio-Cortez, New York, machten umgehend deutlich, was sie von Supreme Court und Rechtsstaat halten: »Frauen werden ihren Körper kontrollieren«, erklärte Waters vor Journalisten, »egal wie sie versuchen, uns zu stoppen« »Zur Hölle mit dem Obersten Gerichtshof - wir werden uns ihnen widersetzen. Frauen werden die Kontrolle über ihren Körper haben.«
Dass der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil gar kein Abtreibungsverbot erlassen, sondern den Bundestaaten nur die gesetzliche Entscheidungshoheit zurückgegeben hat, interessierte die Abgeordnete so wenig wie – – das Recht des Ungeborenen auf sein Leben.
Schließlich war auch Ex-Präsident Barack Obama zur Stelle. Die Entscheidung des Gerichts »beschneide wesentliche Freiheiten« der Amerikaner, ohne allerdings zu sagen, welche Freiheit er meint: Die Freiheit, Ungeborene nach Belieben zu töten. Selten wurde die Brutalität einer verantwortungslosen Ideologie des Egozentrismus und einer pervertierten Vorstellung von Freiheit klarer mit Worten belegen.
Nach diesem Urteil, das beweist, dass fatale Entwicklungen auch wieder umgekehrt werden können, ist es nun an den einzelnen Bundesstaaten, den Ungeborenen das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück zu verschaffen.
Kommentare zum Artikel
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@Werner Hill: JEDER Mensch hat ein RECHT auf Leben, auch, wenn er anfangs unerwünscht war. Hören Sie auf, Lügen zu verbreiten. Admin, sperren Sie diesen Menschen! Wenn eine Frau schwanger wird, dann hat sie kein Bestimmungsrecht über ihr Baby im Bauch mehr. Daran hätte sie früher denken sollen.
Nochmals: ADMIN: Sperren sie diesen Menschen!
Das ist Verbreitung von Todeskultur!
Was viel zu wenig beachtet wird ist die Tatsache, daß man den Eindruck dabei gewinnen kann die Frauen der Welt hätten nur die einzige Absicht ihren entstehenden Nachwuchs zu vernichten und ähnliches in der Betrachtungsweise und Bewertung findet ja auch in der Homosexuellenfrage statt, wo Minderheiten mit ihren Bedürfnissen hochstilisiert werden, aus welchen Gründen auch immer.
Natürlich gibt es immer Beweggründe bei unbefriedigender persönlicher Situation Abhilfe schaffen zu wollen und die Frage ist nur, wie das geschehen soll und dabei ist im Falle der sogenannten Abtreibung auch das Wohl des werdenden Lebens zu schützen, denn ein Staat kann einer Tötung keinesfalls zustimmen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.
Demzufolge ist die Entscheidung des höchsten US-Gerichtes absolut richtig und was dort nun korrigiert wurde, das haben unsere Parlamentarier hierzulande legalisiert, indem sie den Paraqraphen 219 kürzlich eingeschränkt haben und genau das Gegenteil bewirken, was nun die Amerikaner unterbinden wollen.
Aus ethischer Sicht kann niemand dafür stimmen nur ansatzweise über die Tötung im Mutterleib nachzudenken, denn der Schutz des Lebens gilt nicht nur für die Trägerin des Lebens, sondern auch für den Schutzbefohlenen im Aufbaustadium und wer das nicht beachtet, der kann im Prinzip alles über Bord werfen und sowohl die Politik. alsauch die Kirchen und andere Organisationen paktieren dann mit dem Teufel und gestern hat einer gesagt, die Abtreibungsgegner wollen wieder hundert Jahre zurück gehen in alte Muster und übersieht dabei, daß Mord eben Mord bleibt und nichts mit Zeitabläufen zu tun hat, sondern eine moralische Frage darstellt und die wird niemals unmodern, eher noch teuflischer, wenn man daran denkt, was alles noch kommen könnte um es dann mit neuesten Erkenntnissen abzudecken, als Begründung für jedes schändliche Handeln.
Somit sind viele Vorgänge im krassen Widerspruch und damit macht sich die Gesellschaft einfach völlig unglaubwürdig indem sie Dinge zuläßt die außerhalb jeder Norm stehen und gleichzeitig Erbarmen predigt und wer Glück hat, den erreicht es und wer Pech hat wird Opfer und solange wir uns in diesem Zustand befinden sollten wir noch kräftig an uns arbeiten, bis wir im Sinne der Vollkommenheit auf Erden wandeln, was eine Utopie ist, weil der Mensch nach Schopenhauer von Grund auf schlecht ist und keine Hoffnung auf Besserung zu erwarten ist.
Dieses Urteil wird Amerika noch mehr spalten und vielleicht mehr Menschenleben kosten als Abtreibungen dadurch verhindert werden.
Für einige Ungeborene mag dadurch "das Recht auf ihr Leben" durchgesetzt werden. Aber welches Leben - wenn sie unerwünscht sind?
Und wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht verzweifelter Mütter und Väter (soweit sich diese nicht sowieso ihrer Verantwortung entziehen)?
Mit welchem Recht maßt sich der Staat an, Menschen zu zwingen, gegen ihren Willen Kinder zu kriegen? Erinnert das nicht ein wenig an die Impfpflicht?