Seit den zahlreichen Unregelmäßigkeiten (dokumentiert im Navarro-Bericht) bei der Wahl 2020 haben zahlreiche republikanische Bundesstaaten Gesetze erlassen, um gegen Wahlbetrug vorzugehen. Die Biden-Regierung und Mainstream-Medien versuchen diese Gesetze als »rassistische Wählerunterdrückung« zu diskreditieren, da ihrer Meinung nach schwarze Bürger nicht in der Lage sind, einen Personalausweis zu beantragen oder einen Computer zu bedienen, wie Joe Biden sagte.

Nach dem neuen Gesetz in Arizona müssen Wähler ihre Stimme in ihrem eigenen Wahlkreis abgeben; Stimmen dürfen nicht von dritten Personen außerhalb der engen Angehörigen und Briefträger übermittelt werden. Investigativjournalist James O'Keefes Project Veritas hatte im Herbst dokumentiert, wie sog. »Stimmensammler« aus dem Umfeld der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar Stimmen gegen Bargeld sammeln.

Nun hat das Oberste Gericht der USA mit der konservativen Mehrheit 6-3 eine Klage der Demokraten abgewiesen, wonach dieses Gesetz in Arizona »rassistisch« sei. »Das Wahlrecht in Arizona macht es sogar sehr einfach, wählen zu gehen,« so Richter Samuel Alito.

Das Urteil könnte den Bemühungen des Biden-Justizministers (Generalstaatsanwalt) Merrick Garland schaden, das neue Wahlrechts-Gesetz im Bundesstaat Georgia anzufechten. Garland geht gegen republikanische Bundesstaaten vor, die vor Wahlbetrug schützen wollen. Unter Donald Trump hatten viele Medien den Justizminister Bill Barr kritisiert, weil er sich angeblich durch den Präsidenten instrumentalisieren lasse. Gegen Garland, der sehr offen parteipolitisch agiert, werden solche Vorwürfe seitens der Mainstream-Medien nicht erhoben. Garland versucht auch, das Justizministerium gegen die Mitarbeiter und Sponsoren der laufenden Wahlprüfung in Arizona zu instrumentalisieren.

»Wenn das Arizona-Urteil vor einem Monat vorgelegen hätte, glaube ich nicht, dass das Justizministerium so grundsätzlich gegen das Gesetz in Georgia vorgegangen wäre«, so Verfassungsrechtler Alan Dershowitz zu Just the News. Dershowitz nannte die Klage des Justizministeriums gegen das Wahlgesetz in Georgia »einen Fehler«: »Es besteht ein Unterschied, ob man ein Gesetz nicht mag, oder ob es gegen das Wahlrecht von 1965 verstößt«, so Dershowitz in Bezug auf das Gesetz gegen Rassismus bei der Wahl aus der Zeit der Bürgerrechtsbewegung. Justizminister Garland behauptet, eine Ausweispflicht für Wähler (eine Selbstverständlichkeit in Deutschland) würde schwarze Wähler benachteiligen.

In Georgia will der Bundesstaat in Zukunft die Wahlleitung im notorisch korrupten Fulton County übernehmen, so Staatssekretär Brad Raffensberger zu Just the News: »Ich glaube, die Menschen sagen, Genug ist genug.« Videoaufnahmen dokumentierten, wie Wahlmitarbeiter in Fulton County in der Wahlnacht am 3. November 2020 alle Wahlbeobachter heimschickten, dann Koffer voller Stimmen aus einem Versteck hervorholten und diese Stimmen teils mehrmals durch die Zählmaschinen jagten (Freie Welt berichtete).

In New York City müssen jetzt vermutlich die demokratischen Vorwahlen zur Bürgermeisterwahl wiederholt werden, nachdem 135.000 »Teststimmen« im Ergebnis mitgezählt wurden. Sogar der extrem linke Bürgermeister Bill de Blasio hat nun eine Wahlprüfung in New York City gefordert. Der konservative Demokrat Eric Adams, ein Ex-Polizist, der in den Umfragen führt, hat Klage gegen die Wahlbehörde eingereicht.

In Arizona wurde nun die händische, forensische Stimmprüfung beendet, eine erste Stellungnahme des Senats könnte bald erfolgen. Der vollständige Bericht wird erst im August erwartet. In Pennsylvania legte Gouverneur Tom Wolf (Demokrat) sein Veto gegen ein Gesetz der Republikaner gegen Wahlbetrug ein.