Rechtsstaatlichkeit war gestern

US-Präsident Biden würde Maßnahmen ergreifen, um Abtreibungen zu garantieren

Wenn der Oberste Gerichtshof das berüchtigte Gesetz »Roe vs. Wade« rückgängig macht, würde der Präsident Ausführungsbestimmungen erlassen, die den Zugang zu Abtreibungen gewährleisten würden.

Joe Biden bei Jimmy Kimmel/Bild: Screenshot YouTube
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Die Maßnahmen könnten beinhalten, dass es einfacher wird, »Abtreibungsmedikamente zu erhalten, die Privatsphäre der Patienten zu schützen und sicherzustellen, dass mehr Menschen sich Verhütungsmittel leisten können und Zugang dazu haben,« berichtet das Magazin Politico.

Während eines Interviews am Mittwochabend bei »Jimmy Kimmel Live!« sagte Biden, er prüfe mögliche Exekutivmaßnahmen, die sicherstellen würden, dass schwangere Frauen ihre ungeborenen Kinder auch dann abtreiben können, »wenn das Bundesrecht auf Abtreibung« gekippt wird, so LifeSiteNews.

Es wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof jeden Tag eine Entscheidung in der Rechtssache Dobbs vs Jackson Women's Health Organization fällt, in der es um das in Mississippi geltende Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 15. Nach der beispiellosen Veröffentlichung des Entwurfs einer Mehrheitsmeinung in diesem Fall gehen viele davon aus, dass der Gerichtshof zugunsten des Rechts von Mississippi auf Einschränkung des Schwangerschaftsabbruchs entscheiden und sowohl Roe v. Wade (1973) als auch Planned Parenthood v. Casey (1992), das Roe bestätigte, vollständig aufheben wird.

Politico stellte fest, dass der Präsident zwar wenig tun kann, um lebensbejahende Bundesstaaten daran zu hindern, Gesetze zur Einschränkung oder zum Verbot von Abtreibungen zu erlassen, dass die Regierung Biden aber aus einer Reihe von Optionen wählen könnte, um Abtreibungen leichter zu ermöglichen.

Unter Berufung auf Gesetzgeber und »Abtreibungsrechtsgruppen« erklärte die Zeitung, dass mögliche Maßnahmen der Exekutive darin bestehen könnten, »den Zugang zu Abtreibungsmedikamenten zu erleichtern, die Privatsphäre der Patienten zu schützen und dafür zu sorgen, dass sich mehr Menschen Verhütungsmittel leisten können und Zugang zu ihnen haben.«

Anfang dieser Woche schrieben abtreibungsbefürwortende Senatoren einen Brief an Biden mit einer Liste von Forderungen in Bezug auf den Zugang zu Abtreibungen, so Politico.

In dem Brief forderten die Senatoren den Präsidenten auf, die FDA-Beschränkungen für Abtreibungsmedikamente zu reduzieren, Reisegutscheine und zusätzliche Unterstützung für die Finanzierung von Reisen aus Staaten, in denen Abtreibung befürwortet wird, in Betracht zu ziehen, damit Frauen ihre ungeborenen Kinder legal töten können, und zu prüfen, ob Abtreibungen in Staaten, in denen Abtreibung befürwortet wird, auf bundeseigenem Gelände durchgeführt werden können.

Biden zufolge könnte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die das Ungeborene schützt, schwerwiegende Folgen haben.

Während des Interviews am Mittwoch sagte Biden zu Kimmel, dass, wenn der Oberste Gerichtshof sich dafür entscheidet, Roe zu kippen, und wenn lebensbejahende Staaten dazu übergehen, die Abtreibung innerhalb ihrer Grenzen einzuschränken oder gänzlich zu verbieten, »das eine Mini-Revolution auslösen wird und sie viele dieser Leute aus dem Amt wählen werden.«

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

»US-Präsident Biden würde Maßnahmen ergreifen, um Abtreibungen zu garantieren«

Zu welchem Zwecke diese nicht nur von der US-Regierung angestrebten Abtreibungen, die bisher in den USA verpönt waren und von Frauen wie Ärzten nur gering und sehr verschwiegen vorgenommen wurden bzw. werden konnten, dienen sollen, liegt doch auf der Hand. Diese nun sogar regelrecht empfohlenen und propagierten Abtreibungen sollen genauso dazu beitragen wie die gespritzten Giftcocktails, um die Weltbevölkerung auch damit zu minimieren. Dass man allerdings gerade in den industrialisierten Ländern diese Abtreibungspropaganda betreibt, statt in den Ländern bzw. Kontinenten, in denen seit Jahrzehnten eine Bevölkerungsexplosion herrscht, weil es dort keine Möglichkeiten, Maßnahmen und auch nicht den Willen zur Geburtenregelung gibt, ist LOGISCH nicht nachvollziehbar. Vermutbar ist allerdings, dass dem Erhalt der weißen Ethnie nun auch per Abtreibung begegnet und zu Leibe gerückt werden soll, um die Weißen auch auf diese Weise ausrotten zu können. Aber warum ausgerechnet die Weißen beseitigen? Auch DAS liegt m. E. auf der Hand. Die Weißen streben nach Bildung, sind gebildet, ehrgeizig und arbeitssam, haben im Schnitt einen höheren IQ als die bildungs- und arbeitsscheuen Schwarzbraunen. Die Weißen kann man daher nicht so leicht versklaven. Die wehren sich mit Intelligenz und Verstand dagegen. Während die schwarzbraune Ethnie, die größten Teils nichts mit Bildung und Arbeit im Sinn hat, dadurch sehr viel besser und leichter zu beherrschen und zu versklaven ist. Allerdings werden die sich die massive "Produktion" von Nachkommen nicht nehmen lassen. Denn den Moslems verbietet der Koran unter Androhung der Todesstrafe Abtreibungen! Diese schwarzbraune Ethnie kann und wird die herrschende menschenfeindliche "Elite" in Zukunft daher "nur" verstärkt verhungern lassen. Und dazu ist ja von denen bereits alles vorbereitet. Die Reduzierung dieser überschüssigen Ethnie regelt sich also ohne Nahrungsmittel sozusagen "von selbst"! Doch es werden für die Herrschenden noch genügend von denen übrig bleiben - z. B. in Europa durch die weiterhin stattfindende immense Flutung solcher - um diese farbige Masse dann problemlos beherrschen und versklaven zu können.

Gravatar: Hajo

Was heißt hier Minirevolution, wenn ein Gericht ein mörderisches Handeln von ungeborenem Leben verhindert?

Das zu verbieten ist doch absolut richtig, denn niemand kann einem Ungeborenen das Lebensrecht verweigern, weder die Mutter noch die Politik, was sie aber machen können ist die Verhütung zu unterstützen, denn da ist noch viel Luft nach oben und die Ankündigungen von Biden sind doch nichts anderes als der lächerliche Versuch Punkte beim Wahlvolk zu sammeln, auch wenn es gegen menschliche Wesen gerichtet ist, die sich nicht wehren können, weil sie noch nicht ausgebildet sind.

Wer hier keine Schamgrenze hat, könnte sie auch bei Alten und Schwerstkranken verlieren und die Sterbehilfe ist ja auch schon ein gewisser Anfang, wer weiß, was noch danach folgt und begründen kann man alles, aber das Leben steht über allem, auch wenn es noch so mühselig sein kann, als Bestandteil der Natur, die wir immer wieder ignorieren wollen und teilweise auch in Teufelsmanier, was gegen jede Ordnung verstößt, wenn wir uns noch als kultivierte Individuen betrachten wollen.

Auch die Gebote des Herrn stehen im Widerspruch zu den Handlungen vieler Zeitgenossinnen und Genossen, denn irgendwann überkommt sie mal die Reue und die wird furchtbar sein, wenn man noch ein Herz hat oder schon des Teufels ist.

Gravatar: Uwe Lay

Dieser Präsident hält, was er verspricht: Im Wahlkampf trat er klar für einen Konfrontationskurs gegen Rußland ein, warf seinem Vorgänger zu viel Nachgibigkeit vor- jetzt ist ein 3. Weltkrieg wieder möglich geworden und er erklärte, alle Maßnahmen zum Schutz des Lebens seitens seines Vorgängers rückgängig zu machen, engagiert er sich doch für das Frauenrecht, ihre Kinder im eigenen Mutterleibe töten lassen zu dürfen. Hier besteht ein Zusammenhang zwischen seiner liberalen Einwnderungspolitik, lasset die Flüchtlinge rein und dem Willen, die Abtreibung zu fördern.
Uwe Lay Pro Theol Blogspot

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