Die Biden-Administration hat mehrfach milliardenschwere Kriegsgüter in die Ukraine versendet, damit Selenskij seinen Krieg im Donbas fortsetzen kann. Diese Milliarden—Geschenke werden für Biden und seine Leute im Hinblick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2024 langsam aber sicher zu einem echten Problem. Bei den Menschen in den USA ist Selenskijs Krieg nicht sonderlich populär und sie äußern immer öfter und deutlicher Kritik an der Verschwendung des Geldes, das für die Bekämpfung der zahlreichen Probleme im Land besser genutzt werden sollte.
Unabhängig davon hat auch die Berliner Ampel ein grundsätzliches Problem mit den üppigen Lieferungen von US-Kriegsmaterial an die Ukraine – oder sollte es zumindest haben. Denn fast alle dieser Güter werden über die Air Base Ramstein unweit von Kaiserslautern geliefert. Für einen Einsatz, dem weder ein Bündnisfall nach den Bestimmungen der NATO zugrunde liegt noch für den es einen offiziellen Auftrag der UN gibt. Denn dann – und nur dann – dürfte sich Deutschland an derlei Militäraktionen beteiligen und auch nur dann, wenn der Bundestag einen entsprechenden Einsatz abgesegnet hat.
Keine dieser Vorbedingungen ist erfüllt, dennoch liegt in Ramstein der logistische Schwerpunkt dieser Militärlieferungen. Die Fläche gehört anderslautenden Berichten und einem weit verbreiteten Irrtum zum Trotz der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt daher auf Ramstein eindeutig die deutsche Gerichtsbarkeit und deutsches Recht. Ergänzend – nicht ersetzend – gilt auf der Air Base bei Vergehen auf dem Stützpunktgelände zusätzlich die Strafgerichtsbarkeit der USA. Diese Ergänzung gilt ausschließlich für diese besonderen Fälle, sonst ist deutsches Recht einzig und allein ausschlaggebend.
Daraus resultiert, dass die Lieferung der US-Kriegsgüter via Ramstein unter den Bedingungen des deutschen Grundgesetzes zu erfolgen hat. Die darin und den entsprechenden weiterreichenden ergänzenden Gesetzen für eine Kriegsbeteiligung Deutschlands aufgeführten Vorbedingungen sind NICHT erfüllt. Die Lieferung der US-Kriegsgüter ist gemäß der deutschen Gesetze widerrechtlich und versetzt Deutschland in den Status eines Teilnehmers an einem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. Die Berliner Ampel weiß das, verschließt aber die Augen gegenüber dieser sich wiederholenden Rechtsbrüche.
Kommentare zum Artikel
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Problem gelöst, Amerika erklärt den Krieg in Ukraine, dann weiß Berlin bescheid. Afghanistan lässt grüßen.
Schon eine traurige Angelegenheit, wenn der Besatzer heute noch nach 78 Jahren und gegen jede Konvention seine Kriegspläne in unserem Land umsetzt und wir zu Zuschauern degradiert werden, ohne etwas dagegen unternehmen zu können.
Man stelle sich nur einmal vor, wir hätten im umgedrehten Sinne etwas gegen Kuba und würden von Florida aus unsere Kriege führen, ohne Washington zu fragen, was zwar rein fiktiv ist, aber klar macht, in welch einer üblen Situation wir uns befinden und wie herunter gekommen muß man eigentlich schon sein um das alles noch hinzunehmen, was immer unerträglicher wird.
Die Russen haben vereinbarungsgemäß unser Land verlassen und alle Besatzeransprüche aufgegeben, während die drei anderen immer noch hier sind und uns ausspionieren und Befehle erteilen und das müssen sie uns auch noch als Wohltaten erklären, als Gipfel deutscher Regierungs-Verlogenheit.
Die Verwaltung (Bundesregierung)dieser sogenannten BRiD auf dem Siedlungsgebiet West/Mitteldeutschland welches keine Souveränität von den Westalliierten erhalten hat,hat was die Besatzungstruppen angeht überhaupt keine Entscheidungsfreiheit,noch ein Mitsprachsrecht.Das Personal dieser drei Westalliierten Besatzungszonen haben noch nicht einmal das Recht bei Entscheidungen zb.bei Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Einrichtungen der Besatzungsmächte teilzunehmen.Das alles ist Fakt,und kann in Offiziellen Quellen von den Verteidigunsministerien von USA/GB/F eingesehen werden.Was Glauben sie,was die in Ramstein von Protesten des Personals in der BRiD denken???
Ich schreibe es erst einmal so: Das Interessiert die nicht,in keinster Weise,nur Bezahlen,das müßen die Eingeborenen aus Trizonesien, dafür sind sie gut genug!!!
Der ganze Skandal um die Musikband Rammstein soll wahrscheinlich von dem eigentlichen Skandal " USA-Rammstein" ablenken und den Leuten Sand in die Augen streuen.
Die BRD ist von den Amis besetzt. Sie machen was sie wollen.
Die Bürger sollten endlich einmal Einblick in die Kanzlerakte bekommen.
Ist das nicht schon Kriegsbeteiligung?
Es könnte aber sehr schief gehen, liebe Ampel.
Wer die Zukunft, Wirtschaft und das Wohlsein seine Landsleute so aufs Spiel setzt, ist nicht fähig zu regieren.
Die Kriegshetzer Union auch nicht.
Es lebe die friedfertige Parteien.
Vasallenstaat? Doch wohl eher ein Produkt echten deutschen Arschkriechertums! Kein Wunder wenn es wieder steil bergab geht.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/joe-biden-und-die-ukraine-affaere-das-ist-hunter-bidens-gas-connection-a-1288590.html
Die Russen sollen schon mehrere Leopard und Bradley Panzer erbeutet haben.
Bidens sollen aus Ukraine geschmiert sein.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/joe-biden-und-die-ukraine-affaere-das-ist-hunter-bidens-gas-connection-a-1288590.html
Arbeitet die Bundesregierung mit korrupten geschmierten Kriegsverbrechern zusammen? Nur doofe oder geisteskranke Idioten fordern eine Atommacht heraus und wird dadurch selbst zum Kriegsverbrecher. Mali fordert Abzug der Bundeswehr. Sie ist dort unerwünscht. Deutsche Waffen deutsches Geld morden nun in aller Welt!
Weg mit einer kriminellen Kriegsregierung der BRD!
Ein Werkzeug der Waffenlobby.
Ukraine Organhandel,, Schwer verwundeten und toten ukrainischen Soldaten sollen Organe entnommen worden sein
Im Tausch gegen BRD Leos und US Drohnen