Bürgermeistern drohen juristische Konsequenzen

US-Justizministerium erklärt Portland, Seattle und New York zu gesetzlosen Zonen

Das US-Justizministerium hat wegen der fortschreitenden Unruhen die Städte Portland, Seattle und New York zu gesetzlosen Zonen erklärt. Das könnte für die Bürgermeister dieser Städte, die jenen Unruhen keinen Einhalt gebieten, juristische Konsequenzen haben.

Foto: DOJ / CC0
Veröffentlicht:
von

In einer Stellungnahme vom gestrigen Montag kündigt das US-Justizministerium einen nächsten Schritt zur Bekämpfung der Unruhen in einigen Städten an. Dort heißt es: »Das US-Justizministerium hat heute die folgenden drei Gerichtsbarkeiten ermittelt, die das Fortbestehen von Gewalt und Zerstörung von Eigentum ermöglicht und sich geweigert haben, angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten zu ergreifen: New York City; Portland, Oregon; und Seattle, Washington.«

Weitere Städte werden in Kürze ebenfalls auf diese Liste aufgenommen werden, es sei denn, die politisch Verantwortlichen vor Ort - und hier insbesondere die Bürgermeister, die in der Regel den US-Demokraten angehören - treffen Maßnahmen, die Sicherheit und Ordnung wieder herstellen. Werden in den drei oben genannten Städte sowie anderen Städten wie Chicago und Minneapolis nicht die entsprechenden Maßnahmen getroffen, so wird der 14. Zusatzartikel in Kraft gesetzt, heißt es im der Ankündigung des Justizministeriums.

Die Ereignisse in den betreffenden Städten werden als Aufstand gegen den Fortbestand der USA als einheitliches Staatsgebilde gewertet. Bürgermeister, Gouverneure, Richter und Gesetzgeber, die sich an diesen Aufständen beteiligt haben, können dann verhaftet und vor ein Bundesgericht gestellt werden.

Noch ist es lediglich eine Ankündigung des Justizministeriums. Sollten sich aber die jetzt schon bestehenden Unruhen nach einem Wahlsieg Trumps im kommenden November ausweiten, ist man seitens der Justiz vorbereitet, um der für diesen Fall von den linken Gruppen angekündigten »Operation Chaos« begegnen zu können.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Rita Kubier

".... Noch ist es lediglich eine Ankündigung des Justizministerium. ...."

Warum werden die Maßnahmen NUR angekündigt?? Sollte Trump die Wahl nicht gewinnen, gehen ALLE Täter wie auch ALLE die, die die Täter gepusht und haben gewähren lassen, straflos davon! Statt wie angekündigt SOFORT zu handeln, wird nichts unternommen. NUR angekündigt, dass wenn .....! Unverständlich, denn sie Täter könn(t)en außerdem dann längst über alle Berge sein!

Gravatar: Jürg Rückert

Ansonsten würde Abe Lincoln den Sezessionskrieg von 1863 im Jahre 2020 verloren haben!

Gravatar: Roland Brehm

Wie ich gerade erfahren habe hat das US Bundesjustizministerium NYC als Anarchist juristiction gebrandmarkt. Damit können jetzt Staatshilfen gekürzt oder auch ganz gestrichen werden.
Weitere Städte in denen der swamp regiert werden sicherlich folgen.
Damit hat Trump ein mächtiges Werkzeug um gegen Städte vorzugehen die Unruhen dazu benutzen gegen den Präsidenten zu putschen.

Gravatar: Wolfram

Nun solche gesetzlosen Zonen haben wir doch auch schon. Doch die linksradikalen / migrativen Besetzer und Randalierer / Chaoten sind doch die Lieblinge unserer rot-grün-linken Politik - Musterbeispiel Berlin !!! Einziger Störenfried ist da nur noch Polizei, die in Fallen gelockt wird und nach der Ansicht der linken Anarchie "auf den Müllplatz" gehört, damit die BRD endlich in migrativem Chaos und linker Gesetzlosigkeit versinkt !!! - Solche Meinungen - wenn von Journalistinnen - in unserer feministisch verseuchten Gesellschaft - mit marxistisch-migrativem Hintergrund geäußert, sind selbstverständlich keine Volksverhetzung !!!

Es gibt ja angeblich schließlich nur rechtsradikale Volksverhetzung !!! Das wird uns doch Tag und Nacht eingehämmert !!! Wer etwas anderes gegen migrative oder linke Gewaltexzesse sagt, das ist dann sofort Nazi oder Fremdenfeindlichkeit oder Ausländerhass - ein VERLOGENES FEIGENBLATT UND EINE PERFIDE DOPPELMORAL, die die Augen vor der hochgradig militanten, verfassungsfeindlichen Antifa und der erobernden, rotzfrech fordernden Gewaltkultur unter dem Halbmond, die sich in unzähligen Clans manifestiert hat, verschließt !!! Ein wenig Aufwachen gibt es ja schon, - doch es ist bereits 5 nach 12 !!!

Gravatar: karlheinz gampe

Weg mit Antifa, weg mit dem deep state und der Mitwirkenden, der kriminellem verlogenem Merkel !

Gravatar: Doppelgänger

Bitte auch gleich Kreuzberg, Neukölln, Marxloh und Connewitz auf die Liste mit drauf setzen. Aber ganz dringend...

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang