Der Ausschuss für die Amtseinführung des US-Präsidenten weigert sich bis auf weiteres, den Sieg von Joe Biden anzuerkennen, der kommenden Monat als neuer Präsident eingeweiht werden soll.
Der Gemeinsame Kongressausschuss für Eröffnungszeremonien (Inaugural Committee) setzt sich aus den Spitzenführern beider Kongressorgane zusammen – der Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi (D-Kalif.), dem Minderheitenführer Kevin McCarthy (R-Kalif.), dem Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell (R-Ky.) und dem Mehrheitsführer Steny Hoyer (D-Md.) – sowie Sens. Roy Blunt (R-Mo.) und Amy Klobuchar (D-Minn.). Sie begannen die Vorbereitungen am Dienstag mit der Erwägung einer Resolution, die im Grunde den Sieg des designierten Präsidenten Joe Biden anerkennt, aber die drei Republikaner des Ausschusses stimmten dagegen, wie Heather Cygle von Politico auf Twitter teilte.
Der Eröffnungsausschuss ist seiner Geschichte nach überparteilich und plant seit mehr als einem Jahrhundert die Amtseinführung der gewählten Präsidenten beider Parteien.
Die Republikaner seien der Meinung – so Politico – , dass diese Resolution eine Möglichkeit für die Demokraten sei, sie dazu zu zwingen, Bidens Sieg offiziell anzuerkennen, und dass es bisher nicht notwendig sei, mit der Planung der Amtseinführung zu beginnen.
Mehrheitsführer Hoyer nannte daraufhin die Blockade der Republikaner eine »verblüffende« Entwicklung in der Weigerung der GOP, den Verlust von Präsident Trump anzuerkennen.
Noch ist die Wahl nicht entschieden: Trump ist in mehreren Staaten vor Gericht gezogen und jüngst veröffentlichte der Oberste Gerichtshof der USA auf seiner Webseite die Klage von Texas gegen Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin wegen potenziellem Wahlbetrug auf seiner offiziellen Webseite.
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Kommentare zum Artikel
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Gute Recherche und man sieht ja zumindest den Eingang der Klage von Texas und die Kenntnisnahme des Supreme Courts.
Wie es weiter geht wird sich zeigen, dazu müßte man das Recht der USA und seinen einzelnen Staaten besser kennen, einschließlich der Gerichtsbarkeit und dessen Prozedere.
Es könnte aber vielleicht in diesem Fall vergleichbar sein zwischen der Klage einer Person hierzulande und eines Bundeslandes, wenn dessen Interessen gestört wird und das kann ein Gericht sowohl hier, als auch in den USA nicht so ohne weiteres vom Tisch wischen und wäre eine Chance, den Vorwürfen Gehör zu verschaffen.
Sollten sich dann gravierende Nachteile heraus stellen, dann wäre es ein Grund aktiv zu werden, warten wir es einfach ab und aus deutscher Sicht dürfte es natürlich noch schwerer sein das Prozedere zu durchschauen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt und deshalb lohnt es sich allemal mit gerichtsfesten Beweisen eine günstige Entscheidung herbei zu führen.