»Geschlechtsangleichenden Pflege« darf abgewiesen werden

US-Bundesgericht: Biden-Regierung kann Krankenhäuser nicht zur Abtreibung zwingen

Die ACLU und die Biden-Administration wollten, dass die Franciscan Alliance gezwungen wird, Abtreibungen vorzunehmen und Menschen geschlechtlich zu verstümmeln.

Bild: Pixabay
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Eine katholische medizinische Gruppe kann nicht gezwungen werden, Abtreibungen vorzunehmen oder Transgender-Medikamente und -Operationen anzubieten, entschied ein Bundesgericht am Freitag, berichtet LifeSiteNews.

Der Fifth Circuit Court of Appeals wies die Versuche der Regierung von Präsident Joe Biden und der ACLU zurück, die Franciscan Alliance zu zwingen, im Namen der so genannten »geschlechtsangleichenden Pflege« ungeborene Babys zu töten und Menschen chemisch und genital zu verstümmeln.

Die Angelegenheit ist nun schon seit sechs Jahren rechtlich umstritten, da die Regierung zweimal gewechselt hat und verschiedene Anordnungen und Verordnungen erlassen wurden.

Das Gericht entschied in der Rechtssache Franciscan Alliance gegen Becerra, dass eine dauerhafte Verfügung gegen die Durchsetzung von Abschnitt 1557 gegen die Ärztegruppe in Kraft bleiben sollte. Abschnitt 1557 unter Obamacare »definiert Diskriminierung aufgrund des Geschlechts so, dass sie auch Diskriminierung aufgrund von 'Schwangerschaftsabbruch' und 'Geschlechtsidentität' umfasst«, schrieb das Gericht und zitierte dabei aus einer Bundesverordnung von 2016.

Die Bundesrichter wiesen die ACLU zurecht, weil sie versucht hatte, eine einstweilige Verfügung gegen künftige Versuche, Franciscan Alliance zu zwingen, Abtreibungen vorzunehmen oder Kinder zu verstümmeln, zu verhindern, weil nicht bekannt ist, wie die Vorschriften in Zukunft aussehen werden. Das Gericht wies darauf hin, dass die ACLU zuvor ähnliche Unterlassungsverfügungen auf der Grundlage der Möglichkeit einer künftigen Regelung gefordert hatte.

»Es ist immer wahr, dass sich das Interesse der Regierung im Laufe der Zeit subtil weiterentwickeln kann. Wenn diese hypothetische Möglichkeit ausreicht, um die Klagebefugnis zu vereiteln, dann könnten die Kläger niemals eine einstweilige Verfügung erwirken, um künftige Verstöße gegen die Redefreiheitsklausel, die Gleichbehandlungsklausel oder jede andere Klage zu verhindern, bei der es um eine Mittel-/Endkontrolle geht«, schrieben die Richter.

»Aber das kann nicht richtig sein. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang schon unzählige Male dauerhafte Verfügungen erlassen. Im Laufe ihrer langen Geschichte hat die ACLU mehrere dauerhafte Verfügungen gegen Gesetze beantragt und erwirkt, die einer strengen Prüfung nicht standhielten«, heißt es in der Stellungnahme.

Becket Law, die gemeinnützige Organisation für Religionsfreiheit, die die Franciscan Alliance vertrat, feierte das Urteil.

»Dieses Urteil ist ein großer Sieg für die Gewissensrechte und eine barmherzige medizinische Versorgung in Amerika«, erklärte Joseph Davis, Anwalt von Becket Law, in einer Pressemitteilung. »Ärzte können ihre Arbeit nicht machen und den Hippokratischen Eid nicht einhalten, wenn die Regierung von ihnen verlangt, schädliche, irreversible Verfahren gegen ihr Gewissen und ihre medizinische Kompetenz durchzuführen.«

»Seit Jahren bieten unsere Mandanten allen Patienten, die es brauchen, eine hervorragende medizinische Versorgung«, sagte Davis. »Das heutige Urteil stellt sicher, dass diese Ärzte und Krankenhäuser diese wichtige Arbeit weiterhin in Übereinstimmung mit ihrem Gewissen und ihrem professionellen medizinischen Urteilsvermögen durchführen können.« 

Die ACLU hat schon früher versucht, katholische Ärzte zur Durchführung von Abtreibungen zu zwingen, obwohl sie sich angeblich für die bürgerlichen Freiheiten einsetzt.

Sie hat bereits 2015 versucht, eine andere Kette katholischer Krankenhäuser dazu zu bringen, Abtreibungen vorzunehmen, und ist dabei gescheitert.

Der Vorstoß der Biden-Administration, Kindern bei der Einnahme von Pubertätsblockern zu helfen und gesunde Fortpflanzungsorgane abzuschneiden, steht im Widerspruch zu den Aussagen von Personen, die früher als geschlechtsverwirrte Menschen lebten, sowie von medizinischen Experten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

»Geschlechtsangleichenden Pflege« darf abgewiesen werden
US-Bundesgericht entscheidet: Biden-Regierung kann Krankenhäuser nicht zur Abtreibung zwingen“ ...

Etwa auch deshalb, weil seit der Gründung der USA die Verstümmelungen von Menschen i. A. der US-Regierungen – mit der einzigen Ausnahme der von Donald Trump - legitimiert wurden???
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsverbrechen_der_Vereinigten_Staaten

Meine Meinung dazu: Er wurde allerhöchste Zeit, dass Big Guy dies bzgl. wenigstens auf dem zivilen Sektor Grenzen gesetzt wurden!!!

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