Die US-Presse reagiert auf die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrmistisch« [siehe auch hier].
Nun reagiert auch die US-Politik.
US-Außenminister Marco Rubio findet auf X scharfe Worte für den Vorgang:
»Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD – die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.«
[»Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes. Germany should reverse course.«]
Auch Elon Musk reagiert empört. Auf X kommentierte er:
»Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie.«
[»Banning the centrist AfD, Germany’s, most popular party, would be an extreme attack on democracy.«]
Der bekannte US-Journalist Michael Schellenberger erklärte:
»Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die liberale Demokratie in Deutschland gehalten. Jetzt steht sie am Rande des Abgrunds. Die Regierung zensiert, bespitzelt und verfolgt Kritiker. Und heute hat sie den Grundstein für das Verbot der AfD, der beliebtesten Partei Deutschlands, gelegt. [...]«
[»Since WWII, Germany's liberal democracy has held. Now, it's on the brink. The government censors, spies on, and persecutes critics. And, today, it laid the groundwork to ban the nation's most popular political party, the AfD. [...]«]
Weiterhin schrieb Schellenberger:
»Nach dem Fall des Dritten Reichs verfassten die Architekten der neuen deutschen Republik eine Verfassung, das sogenannte ›Grundgesetz‹, das eine Rückkehr zur Tyrannei verhindern sollte. Es schützt freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit. Es beschränkt die Macht gewählter Politiker und verlangt eine unabhängige Justiz. Und das System funktionierte. Selbst in Krisenzeiten – Wiedervereinigung, Terrorismus, Wirtschaftskrise – hielten Deutschlands Institutionen größtenteils stand.
Deutschlands liberale Demokratie ist heute in großer Gefahr. Die Regierung erwägt ernsthaft, die beliebteste Partei des Landes, die Alternative für Deutschland (AfD), zu verbieten. Bei der Bundestagswahl im Februar belegte sie den zweiten Platz und liegt nun in den Umfragen vorn. Sie konnte durch Kampagnen gegen Massenmigration, Energieknappheit und die Aushöhlung nationaler Souveränität an Popularität gewinnen. Anstatt zu versuchen, die Partei durch offene Debatten und faire Wahlen zu besiegen, setzt das politische Establishment Deutschlands auf Gerichte, Geheimdienste und die Sprache der nationalen Sicherheit.
Der Inlandsgeheimdienst der Bundesregierung hat die AfD heute als ›überprüft extremistische Organisation‹ eingestuft – eine Einstufung, die rund um die Uhr Überwachung, verdeckte Infiltration und ein Verbot ermöglicht. ›Für mich ist klar, dass es ein Verbot geben muss‹, sagte ein Mitglied der regierenden SPD. All dies geschieht zu einer Zeit, in der Staatsanwälte neue Gesetze zur Meinungsfreiheit nutzen, um AfD-Kandidaten und -Anhänger ins Visier zu nehmen, sie mit Geldstrafen zu belegen, zu schikanieren und in einigen Fällen zu disqualifizieren. Hinter verschlossenen Türen verweigerten die Parlamentsvorsitzenden der AfD grundlegende Erleichterungen, darunter den Zugang zu Versammlungsräumen. Was als demokratischer Wettbewerb begann, entwickelt sich zu etwas ganz anderem.«
Kommentare zum Artikel
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Laut Umfrage sind die meisten Deutschen für ein AfD-Verbot.
Man könnte auch sagen, laut Umfrage sind die meisten Deutschen gegen ein AfD-Verbot.
Das Glas ist halb voll oder halb leer.
Nur der Presse-Mainstream wählt lieber die 1. Variante, um mehr Eindruck auf die Bevölkerung zu machen.
Die AfD lässt sich nicht von deren politischen Gegnern per Verbot ausschalten, genauso wenig, wie man die Besessenheit und den Fanatismus von den Leuten, die ein AfD-Verbot fordern, ausschalten könnte.
AfD Verbot aber BfV nennt keine Fakten, weil sie keine haben !!
Für Verbot der CDU-SPD-GRÜNE gibt es Fakten, denn diese helfen seit 2014 (Kiewer MAIAN) den eindeutig mit NAZI-SYMBOLEN ausgestatteten Ukraine-Truppen und und deren Politischen Führern !!
DIESE PARTEIEN DÜRFTEN SCHON LANGE NICHT MEHR AKTIV SEIN !!
Das ist offen gelebte Diktatur. Kein Grund, dieses Deutschland zu beschönigen.
Ich denke in diesem Fall muss ich mit Rubio voll übereinstimmen.
Wir haben schon seit Merkel keine Demokratie mehr in Deutschland.
Aber unserem(?) Auswärtigen Amt fällt mangels Argumenten nichts Besseres ein, als mit der Aussage zu "kontern", das sei "Demokratie".
Was für ein Armutszeugnis!
Fritze, dann viel Spaß bei Trump.
Die WHO auf der Zielgeraden: Totale Gesundheitsdiktatur durch Weltpandemievertrag kaum noch aufzuhalten
https://ansage.org/die-who-auf-der-zielgeraden-totale-gesundheitsdiktatur-durch-weltpandemievertrag-kaum-noch-aufzuhalten/
So langsam platzt mir der Kragen über dieses **** (so hatte uns, das Volk, so ein abgehalfterter SPD Fritze aus Goslar genannt und uns dabei den schmutzigen Finger gezeigt) Die Beweise dazu habe ich noch. Diesen Typs als Dreikäsehoch, habe ich dort im Fliegerhorst als BW-LW-Soldat damald 1963 auf dem Höhepunkt des kalten Krieges noch bewacht.
Sind die denn jetzt völlig durchgeknallt, oder wie soll man diesen Schwachsinn verstehen? Da wir immer noch besetztes Land seit 1945, ohne Friedensvertrag sind, sollten die USA unter Donald Trump eingreifen, eine wirklich freie und geheime Wahl anordnen, von neutralen Beobachtern überwachen lassen und dann wollen wir mal sehen wer ihier die wahren NAZIS sind.
Die sind wohl jetzt völlig durchgeknallt die einzige noch normale und dazu stärkste Kraft als konservative Partei wie Schwerverbrecher zu behandeln, oder wie soll man das einordnen und verstehen? ***********
Die Meinung des US-Außenministers wird die politische Nomenklatura der BRD kaum beeindrucken. Wer ein eher stalinistisch geprägtes Demokratieverständnis wie die Herren Wanderwitz oder CSU-Innenminister Joachim Herrmann, der ganz öffentlich Säuberungsaktionen im bayerischen Staatsdienst gegen AfD-Mitglieder erwägt, besitzt, wird jede Kritik an der Verfolgung der politischen Opposition als Vorwurf des Rechtsextremismus gegen den Kritiker vorbringen. Dann ist der US-Außenminister eben auch ein Faschist.
Was hat diese Bundesregierung auch für eine Wahl? Es dürfte nicht mehr beliebig wiederholbar sein, mit rechten Thesen, z.B. zur Eindämmung der Migration oder zu soliden Staatsfinanzen, im Wahlkampf aufzutreten um dann die langjährige linke Merkel-Politik in einer neu aufgelebten Großen Koalition unverändert fortzuführen und zur nächsten Wahl wieder stärkste Partei zu werden. Dieses Spiel ist endlich.
Einen Wahlsieg der Opposition kann man nur dadurch verhindern, daß man diese vor einem möglichen Wahlsieg vernichtet.
Hierzu wird man zuerst zu Mitteln der finanziellen Strangulation greifen. Während sich die Systemparteien mit hunderten Millionen aus dem Steuertopf bedienen und ihnen willfährige sogenannte Nichtregierungsorganisationen als Kampforganisationen gegen die AfD üppig finanzieren, wird man die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Dann wird man die bürgerliche Existenz der AfD-Mitglieder zerstören: Unvereinbarkeit mit dem Beamtenstatus, Entlassung aus dem öffentlichen Dienst, Entzug von staatlichen/ kommunalen Aufträgen von AfD-Firmeninhabern bzw. Inhabern, die sich nicht bereitwillig von exponierten AfD-Mitarbeitern trennen.
Als letztes Mittel, weil dann das verbliebene scheindemokratische Mäntelchen auch noch fällt, bleibt das AfD-Verbot. Für den Machterhalt wird man auch davor nicht zurückscheuen. Nicht umsonst hat man in seltener Einmütigkeit von CSU bis Linkspartei jeglichen Einfluß der Opposition auf das Bundesverfassungsgericht unterbunden. Was hat eine Diktatur auch zu befürchten? Proteste der wenigen demokratischen Staaten dieser Welt. Redet heute noch jemand vom Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens? Die Demokratiebewegung wird zerstört, ihre Anhänger zumindest politisch ausgeschaltet und die politische Nomenklatura kann ihre gegen die deutschen Ureinwohner gerichtete Politik ungehindert fortsetzen.