Da haben wir's: EU gegen Deutschland, Ursula von der Leyen gegen die deutsche Souveränität, Europäischer Gerichtshof gegen das deutsche Bundesverfassungsgericht. Die EU-Kommission erwägt ein rechtliches Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzung.
Was war geschehen? Das Bundesverfassungsgericht verkündete ein neues Urteil: Der Ankauf der Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt in Teilen gegen das deutsche Grundgesetz, weil die Bundesregierung und der Bundestag die Ankäufe nicht geprüft haben.
Zu den Beschwerdeführern gehörten unter anderen der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Gründer Bernd Lucke. Sie haben nun vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. In dem Urteil heißt es unter anderem: »Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten.«
Damit stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
Und wie reagiert die EU? Zuerst hat der deutsche Grünen-EU-Politiker Sven Giegold die EU-Alarmglocke geschlagen. Er hat die EU-Kommission aufgefordert, dieses Urteil nicht auf sich sitzen zu lassen, sondern ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Seiner Meinung nach bedrohe der Streit zwischen Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht / BVerfG) und Luxemburg (Europäischer Gerichtshof / EuGH) die europäische Rechtsgemeinschaft. Er sehe mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Stabilität der Währungsunion gefährdet.
Diese Aufforderung wurde von der EU-Kommission sofort aufgegriffen [siehe Berichte »Zeit-Online«, »Berliner Zeitung«].
Ursula von der Leyen antwortete daraufhin schriftlich und teilte Sven Giegold mit: »Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.« Und sie stellte klar: »Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.«
Beatrix von Storch kritisiert dieses Vorgehen scharf. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kommentierte sie:
»#vonderLeyen prüft Verfahren gegen Deutschland wegen #EZB-Urteil des Verfassungsgerichts. Das heißt im Klartext, die Bundesregierung soll nach Willen der EU das #BVerfG entmachten. Das ist Aufforderung zum Verfassungsbruch! Schützt das #GG vor #Brüssel!«
Kommentare zum Artikel
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Was währe, wenn Europa mit der Kapitulation der Kriegsgegner Deutschlands seinen Anfang gefunden hätte ?? Der Endsieg ! War das das Ziel der Geldgeber der NSDAP und Kriegsgewinnler ? Wie war , ist das mit Flick und co ?? Oder war das Heute doch so geplant ?? Siehe bei Walter Hallstein Nazi !!Hat nicht die Geschichte Kohl beim Gummikönig Fritz Ries in der IG-Auschwitz einen Anfang genommen ! Und das Blutgeld des Ludwig Erhard ?? Siehe bei Gaby Weber !!
Nun merken wir zunehmend die Daumenschrauben der Brüsseler EU ! Und wieder dieser Walter Hallstein !
Immer wieder die alten Namen aus den gleichen Löchern , Geld und Blut !!!
Warum um Himmelswillen ,hat Ursola den Panzer 5 heimlich und fast unbemerkt, in meiner Nachbarschaft Wiedenborstel vorgestellt ?
(Sina Lorenz ,, Der Panzer der nicht fährt )
Ich denke eher das es wieder teure Beraterverträge werden . Das dreiwettertaft Uschi selber prüft glaubt kein Mensch .
Nur weiter so , dann ist die beratene EU schneller Geschichte und das Geld bleibt wieder im eigenen Land . Allerdings geht das nur wenn Merkel, Maas und Scholz die EU Spendierhosen ausgezogen werden , bevor sie für alle einen Schuldenschnitt bezahlen wollen
Das Grundgesetz konnte Frau Fonderlein ja auch noch nie leiden ...
https://live.staticflickr.com/2565/3810215875_6797d919f0.jpg .
Die Uschi vernichtet schon immer alles, was ihr irgendwie nicht ins politische Feminazi - Konzept passt oder nicht aussieht oder riecht, wie ein Pferd ...
https://app.box.com/s/jy0fo7xzdtnypb75has0 .
2007 habe ich sie also darum gebeten, alle öffentlichen Ämter niederzulegen und sich zukünftig jeglichen öffentlichen Amtes zu enthalten, und ich habe ihr ausführlich erklärt, warum das besser wäre.
So etwas darf man niemals tun. Bei den politischen Psychopathinnen, Psychopathen, Paranoikerinnen und Paranoikern kommt das immer als paradoxe Intervention an, sowieso in Deutschland, und sie tun und es passiert genau das Gegenteil des Gewünschten, das heißt, Personalien, wie Fonderlein werden EU - Kommissionspräsidenten ...
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d .
Schadensbegrenzung ist dann nur noch möglich, indem man es tunlichst vermeidet, diesen Leuten ein gebrauchtes Auto abzukaufen ...
https://www.youtube.com/watch?v=npU3g5YnD4A&feature=youtu.be&t=109 .
Diese Deutschland-Vernichter gehören vor ein *****gericht. Aber es gibt keinen Bundesanwalt, der auch ein Anwalt des Bürgers sein müsste, der das veranlassen würde. War es früher die Mafia, die das Volk unterjochte, sind es heute sie Globalisten, ie das Volk einschüchtern und es damit gefügig machen. Ihre Instrumente sind Massenimigration, Schüren einer Klima-Hysterie und von Pandemie-Ängsten. Und das Volk kuscht. Wahrlich keine schönen Aussichten.
Am 16.4. hat sie sich im Namen auch von Deutschland bei Italien entschuldigt, da zu Beginn der Pandemie Italien allein gelassen worden sei. Geht's noch?
EuGH-Urteil steht über dem eines nationalen Verfassungsgerichtes.
Genau diese Aussage ist es, was mich zum Gegner dieser "real existierenden EU" macht.
Wer sitzt in dem EuGH? Da lassen sich leicht Urteile herbeiführen, die Deutschland noch schneller an die Wand fahren.
Wozu brauchen wir dann noch eine Volkskammer?
Es schreit immer mehr zum Himmel.
Für diese antideutsche Leyen kann man sich nur schämen. SIE sollte sich nicht als Deutsche bezeichnen. Sie ist eine EU ***** wie alle Deutschen Politiker die am Fördertopf der EU hängen. Bekommt man nur genug Zuwendungen wird schon mal das Deutsche Volk verkauft.
Diese Generation der Politikerkaste ist mit weitem Abstand die verlogenste, gierigste, dümmste und antideutscheste in der Geschichte Deutschlands.
Merkel, von der Leyen, AKK diese drei sind für das deutsche Volk höchst gefährlich. Sie vertreten ausschließlich die Politik der amerikanischen Multimilliardäre, die auf eigenen Bahama-Inseln im Steuerparadies leben.
Sie prüft rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des BVerfG....!!! .oder will sie das BVerfG und gleich dazu das deutsche GG abschaffen ? - dann kann sie auch noch die Bundes-und Länderparlamente abschaffen; jede EU Richtlinie der hochqualifizierten ( i.S Frauenquote und Nationalität ) EU-Kommission bricht Bundes-und Landesrecht und sogar die Dtsch Verfassung:
Stadt-und Gemeinderäte dürfen dann noch über Strassenbezeichnung und 30 km/h Zonen i.S der parlamentarischen Demokratie streiten......nur noch erbärmlich