Seehofers Wiedereinreisesperre ohne abschreckende Wirkung

Unverändert kehren Abgeschobene wieder zurück

Die im Juni 2018 von Innenminister Seehofer (CSU) erlassene Regelung, dass Abgeschobene mit Wiedereinreisesperre auch bei erneutem Asylantrag an der Grenze zurückgewiesen werden können, blieb wirkungslos. Nach wie vor kommen rund 100 monatlich zurück.

Foto: Henning Schlottmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE
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Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) getroffenen Maßnahmen zur Zurückweisung von Abgeschobenen, die trotz Einreisesperre wieder in die Bundesrepublik kommen, entfalten bisher keine abschreckende Wirkung. So wurden nach Angaben der Bundespolizei »im Jahr 2018 durchschnittlich 100 Personen pro Monat festgestellt, gegen die ein Einreiseverbot bestand«.

In der zweiten Jahreshälfte 2018 trat keine Veränderung gegenüber dem ersten Halbjahr ein, da auch hier monatlich durchschnittlich 100 illegale Migranten die Grenze überschritten. Das war der Fall, obwohl seit Juni die Bundespolizei Personen mit Einreisesperre zurückweisen darf, auch wenn diese angeben, erneut Schutz zu suchen. Unter den rund 100 Aufgegriffenen pro Monat wurden nur »rund 43 Prozent« in Grenzkontrollen festgestellt.

Solche Kontrollen bestehen nur am Grenzabschnitt zu Österreich und an den Flug- und Seehäfen. Restliche 57 Prozent wurden im Inland aufgegriffen. Nach Zahlen der Bundespolizei wurde 2018 »in 84 Prozent der Fälle entschieden, dass die Personen, welche im Zuge von Grenzkontrollen festgestellt wurden, zurückgewiesen werden sollen«. Ob tatsächlich eine Zurückweisung erfolgte, könne man nicht mit Sicherheit sagen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Ich hab meine Eier in Heidelberg verloren. Ungeheuerlich was in der BRD abgeht.

Gravatar: Stefan B.

Da frage ich mich, wie soll man an einer Grenze jemanden zurückweisen, wenn diese Grenze doch gar nicht kontrolliert wird. Ich frage mich weiter, warum sollte ein Abgeschobener nicht wieder versuchen nach Deutschland zurückzukehren , wenn er doch gar keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten muss. Erst wenn so ein Vergehen konsequent und drakonisch bestraft wird, könnte man dem einen Riegel vorschieben. Dazu ist Deutschland zu feige und verlogen.

Gravatar: xxx

@ Stefan B.
nicht Deutschland ist zu feige und verlogen; sondern seine Regierung und deren Beamte!

Aber der Osten verzeichnet derart viele Neuzugänge bei den Grünen, dass der Plan der Regierung wohl doch aufgehen wird..

Davon mal abgesehen finde ich sowieso, die Migranten sollten Ihre Rückführung selber bezahlen, dann haben sie nämlich kein Geld mehr um wieder her zu kommen...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Seehofers Wiedereinreisesperre ohne abschreckende Wirkung“ ...

Die dies bzgl. vom Bundestag verabschiedeten Gesetzte scheinen schon aus dem Grunde völlig wirkungslos – und damit überflüssig – zu sein https://www.journalistenwatch.com/2019/02/25/gesetze-wirkungslos-wiedereinreisesperre-voellig-ueberfluessig/,
weil sie auch aus meiner Sicht völlig vermerkelt-seehofersche Züge tragen!!!

Wie anders sollten die scheinbaren Phantasien unserer(?) lutherischen Göttin(?) incl. ihres katholischen Innenministers & Co. – die Islamisierung Deutschlands - sonst in die Realität umgesetzt werden???

Gravatar: Magnus

Kurz und prägnant:
Deutschland, ein Irrenhaus mit unqualifizierten Regierungspolitikern!

Gravatar: Frost

Man kann unverholen behaupten, dass diese Regierung schlimmer als die Pest ist. Gegen die Pest gibt es einen Impfstoff, doch gegen diese Regierung ist noch kein Kraut gewachsen. Wenn die Kenntnis von Moral hätten, würden die mit dem Kopf zwischen den Beinen rumlaufen. Seit Merkel hat die Regierung, die Moral aus ihrem Wortschatz gestrichen. Man wiederholt zum Erbrechen oft das Wort Rechtsstaat - aber dabei haben wir schon lange keinen mehr. Eigentlich müssten alle eingesperrt werden, die diese unbeschreibliche Person zur Kanzlerin gemacht haben.

Gravatar: lupo

Es gibt mittlerweile nur noch Dummschwätzer und Drehhofer, armes Deutschland, der weiss doch gar nicht mehr was sein Geschwätz
von gestern war.

Gravatar: Karl Brenner

Das zentrale Probem ist nicht Seehofer, sondern Merkel.

Gravatar: Wolfram

Wer sich einmal mit Migranten unterhalten hat, merkt sehr schnell, dass die keinerlei Respekt vor unserem Staat, seinen Behörden, vor siener Polizei und seiner Justiz haben !!!

Die meisten Migranten spotten und lachen nur darüber.

Der Staat hat seine Hoheit - was die Migranten aus dem gewalttätigen Kulturkreis unter dem Halbmond betrifft - schon längst aufgegeben.

Auf Befehl ihres Propheten mit List und Lügen eingewandert, lassen illegale Eroberer sich doch nicht so einfach abschieben, - und wenn doch, dann wandern sie gleich wieder ein !!!

Die Staatsgewalt reagiert gegenüber diesen Kriminellen wie ein zahnloser Tiger - und die Migranten lachen sich über unsere Naivität kaputt !!!

Politik, Justriz und Behörden sollten dringend Nachhilfe in der hohen Kunst der Täuschung (Taqiyya) nehmen !!!

Darüber besteht wohl absolute Unkenntnis, - auch beim TV !!!

Gravatar: Walter

Das liegt doch nur an unserer kompetenzlosen Regierung, welche dies nicht verhindern kann oder will.

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