Ein Gastbeitrag der Initiative Meinungsfreiheit

Das Koalitionsverhandlungstheater soll uns Bürgern Streit und Uneinigkeit nur vorspiegeln. Denn, was glatt über die Bühne ging, war nicht nur die Schuldenorgie. Auch hinsichtlich eines illiberalen, autoritären Meinungsüberwachungsstaats sind sich Union und SPD bemerkenswert schnell einig gewesen.

Eigentlich sollte über die Ergebnisse der verhandelnden Arbeitsgruppen von Union und SPD größtes Stillschweigen herrschen. Aber einigen Beteiligten scheint es in ihrer Partei nicht mehr geheuer zu sein, denn ein Papier nach dem anderen wird nach draußen »geleakt«. 

Der von Union vor der Wahl effektheischende Vorstoß, gegen den von der Ampel gezüchteten linken NGO-Schattenstaat vorgehen zu wollen, ist wie alles andere auch, nicht nur vollständig aufgegeben, sondern auch noch grandios pervertiert worden. Im Papier der »AG 7 Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie« heißt es liebedienerisch in Richtung der zum Schein bekämpften Linkstotalitaristen: » Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.«

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Union gegen einen Teil der Wähler, die sie vor der Wahl noch mit bürgerlicher Law and Order-Attitüde zur Urne lockte, einen mit 182 Millionen Euro schweren Staatsapparat aus linken Faktencheckern und Staatsanwälten gegen »Hasskrimininalität« in Stellung bringt und verfolgen lässt. Mehr Verrat geht nicht. Man sieht das Ergebnis aktuell an den Umfragewerten: Immer, wenn die AfD um einen Prozentpunkt steigt, verliert die Union einen Prozentpunkt. Wählerwanderung in Echtzeit.

Aber es geht noch absurder. So will ausgerechnet die Trickbetrügerpartei CDU gemeinsam mit der SPD den Bürgern das Lügen verbieten bzw. Behauptungen aufzustellen, die von staatlicher Instanz als Lüge eingestuft werden. Wortwörtlich heißt es im Papier der »AG 14 Kultur und Medien«: »Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.« Weil man schon so schön dabei ist, will man auch gleich das im Jahr 2006 verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, das den letzten Regierung besonders in den letztvergangenen Jahren soviel Verdruss brachte mit der erzwungenen Offenlegung der RKI-Files und der Aufdeckung der Anti-Atomlügen aus dem Hause Habeck.

Nun also darf auch die Lüge nicht mehr sein. Falsche Tatsachenbehauptungen sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht strafbar, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Den Rahmen setzt das Straf- und Zivilrecht. Wäre es anders, würde Friedrich Merz als historisch größter Wahlbetrüger schon längst unter Anklage stehen. Was von »gesetzlichen Vorgaben« und der »Meinungsfreiheit« noch übrigbleibt, wenn Lügen und Gefühle wie Hass unter Strafe gestellt werden, das bleibt das Geheimnis der Union und ihres 16 Prozent-Partners SPD. 

Fakt ist: Unter der CDU bekommen die Bürger den illiberalen, autoritären Zensurstaat unter beschleunigten Bedingungen. Den Bürgern soll mit dem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung das einzig verbliebene demokratische Verteidigungsmittel gegen einen übergriffigen, manipulierenden, entmündigenden und bevormundenden Staat aus der Hand geschlagen werden. 

Die Angst vor den Bürgern sitzt tief und sie treibt die sich mit letzter Kraft an die Macht klammernden Polit-Hasardeure aufs Äußerste zu. Schon jetzt wird die Justiz in Stellung gegen unliebsame Oppositionspolitiker gebracht, wenn sie zu EU-kritisch sind und damit zu viel Erfolg haben wie Marine Le Pen in Frankreich und der rumänische Politiker Călin Georgescu. 

Unter den sich abzeichnenden Verhältnissen in Richtung DDR kann der hellsichtige Beobachter schon jetzt die beunruhigende Prognose aufstellen: Wenn die Oppression der Meinungsfreiheit wie oppositioneller Parteien und Bewegungen nicht den gewünschten Effekt haben, dann wird der nächste Anschlag zur »Rettung der Demokratie« auf die freien und geheimen Wahlen erfolgen.