Ein Gastbeitrag der Initiative Meinungsfreiheit
Das Koalitionsverhandlungstheater soll uns Bürgern Streit und Uneinigkeit nur vorspiegeln. Denn, was glatt über die Bühne ging, war nicht nur die Schuldenorgie. Auch hinsichtlich eines illiberalen, autoritären Meinungsüberwachungsstaats sind sich Union und SPD bemerkenswert schnell einig gewesen.
Eigentlich sollte über die Ergebnisse der verhandelnden Arbeitsgruppen von Union und SPD größtes Stillschweigen herrschen. Aber einigen Beteiligten scheint es in ihrer Partei nicht mehr geheuer zu sein, denn ein Papier nach dem anderen wird nach draußen »geleakt«.
Der von Union vor der Wahl effektheischende Vorstoß, gegen den von der Ampel gezüchteten linken NGO-Schattenstaat vorgehen zu wollen, ist wie alles andere auch, nicht nur vollständig aufgegeben, sondern auch noch grandios pervertiert worden. Im Papier der »AG 7 Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie« heißt es liebedienerisch in Richtung der zum Schein bekämpften Linkstotalitaristen: » Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.«
Das bedeutet nichts anderes, als dass die Union gegen einen Teil der Wähler, die sie vor der Wahl noch mit bürgerlicher Law and Order-Attitüde zur Urne lockte, einen mit 182 Millionen Euro schweren Staatsapparat aus linken Faktencheckern und Staatsanwälten gegen »Hasskrimininalität« in Stellung bringt und verfolgen lässt. Mehr Verrat geht nicht. Man sieht das Ergebnis aktuell an den Umfragewerten: Immer, wenn die AfD um einen Prozentpunkt steigt, verliert die Union einen Prozentpunkt. Wählerwanderung in Echtzeit.
Aber es geht noch absurder. So will ausgerechnet die Trickbetrügerpartei CDU gemeinsam mit der SPD den Bürgern das Lügen verbieten bzw. Behauptungen aufzustellen, die von staatlicher Instanz als Lüge eingestuft werden. Wortwörtlich heißt es im Papier der »AG 14 Kultur und Medien«: »Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.« Weil man schon so schön dabei ist, will man auch gleich das im Jahr 2006 verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, das den letzten Regierung besonders in den letztvergangenen Jahren soviel Verdruss brachte mit der erzwungenen Offenlegung der RKI-Files und der Aufdeckung der Anti-Atomlügen aus dem Hause Habeck.
Nun also darf auch die Lüge nicht mehr sein. Falsche Tatsachenbehauptungen sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht strafbar, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Den Rahmen setzt das Straf- und Zivilrecht. Wäre es anders, würde Friedrich Merz als historisch größter Wahlbetrüger schon längst unter Anklage stehen. Was von »gesetzlichen Vorgaben« und der »Meinungsfreiheit« noch übrigbleibt, wenn Lügen und Gefühle wie Hass unter Strafe gestellt werden, das bleibt das Geheimnis der Union und ihres 16 Prozent-Partners SPD.
Fakt ist: Unter der CDU bekommen die Bürger den illiberalen, autoritären Zensurstaat unter beschleunigten Bedingungen. Den Bürgern soll mit dem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung das einzig verbliebene demokratische Verteidigungsmittel gegen einen übergriffigen, manipulierenden, entmündigenden und bevormundenden Staat aus der Hand geschlagen werden.
Die Angst vor den Bürgern sitzt tief und sie treibt die sich mit letzter Kraft an die Macht klammernden Polit-Hasardeure aufs Äußerste zu. Schon jetzt wird die Justiz in Stellung gegen unliebsame Oppositionspolitiker gebracht, wenn sie zu EU-kritisch sind und damit zu viel Erfolg haben wie Marine Le Pen in Frankreich und der rumänische Politiker Călin Georgescu.
Unter den sich abzeichnenden Verhältnissen in Richtung DDR kann der hellsichtige Beobachter schon jetzt die beunruhigende Prognose aufstellen: Wenn die Oppression der Meinungsfreiheit wie oppositioneller Parteien und Bewegungen nicht den gewünschten Effekt haben, dann wird der nächste Anschlag zur »Rettung der Demokratie« auf die freien und geheimen Wahlen erfolgen.
Kommentare zum Artikel
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Das mit den falschen Tatsachenbehauptungen gilt aber sicher nur für uns, gelle? "Keine Nebenwirkungen, sicher, gut verträglich..."
Ich bin gestern über den hiesigen Friedhof gelaufen. Auffallend viele "Sammelbestattungen" gibt es hier.
Dieser beabsichtigte Meinungsterror, dieser in Arbeit befindliche neue deutsche Gesinnungsstaat reiht sich nahtlos an das, was wir aus der Geschichte schon kennen. Als alter DDR-Bürger empfand ich die Überwachung damals zwar auch schon als sehr schlimm, aber im Vergleich zu heute fast als harmlos, denn sie verfügte noch nicht über die heutigen modernen Überwachungsmittel. Warum mißtrauen die deutschen Machthaber ihrem Volk nur immer? Fragen sie doch mal bei Merz oder Söder oder gleich bei den SPD-Oberen nach.
Statt der links-grünen Ampel haben wir nun eine links-grün-schwarze Ampel mit einem Lügner an der Spitze und einem schwankenden Bajuwaren an der Seite. Merkwürdig wie letzterer bei der Vorstellung des Merkel 2.0-Papers völlig abwesend an seinem Pult stand…
Auf jeden Fall hat Klingbeil dem Möchtegern-Kanzler die Grenzen aufgezeigt.
Merkwürdig auch das Auftreten der Saskia in gelber Kampfmontur. Dabei kriegt diese Frau monatlich 30.000 EUR aus der Steuerkasse. Wofür nur?
zur Erinnerung:
Eines der zehn Gebote lautet: 'Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.' (2. Mose 20, 1-17)
Und im Buche Prediger (Kapitel 5, 4) findet man das Sätzchen: 'Es ist besser, du gelobst nichts, als dass du nicht hältst, was du gelobst.'
Für religöse Menschen sollte es also selbstverständlich sein, sich entsprechend zu verhalten. Warum das nun selbst Jahrtausende nachdem dies niedergeschrieben worden war noch nicht so ist, kann ich nicht verstehen. Die meisten Lügen und falschen Versprechungen werden doch früher oder später erkannt. Somit geht jeder Lügner in Gefahr, seinem Ruf zu schaden.
Wenn biblische Gebote und Hinweise so manche Zeitgenossen nicht davon abhalten, ihre Mitmenschen hinter`s Licht zu führen, würde ein Gesetz, welches im Prinzip das gleiche bewirken soll, bei solchen Leuten ebenfalls wirkungslos sein.
Die Lügenpolitiker müssten sich selbst zuerst abschaffen,bevor sich etwas ändern könnte,doch die Krankheit der Arroganz ist das Krebsgeschwür in ihrem Geist !
Joh,3:27 "Ein Mensch kann nichts empfangen ,es sei ihm denn aus dem Himmel gegeben .
31:Der von oben kommt,ist über allen;der von der Erde ist, ist von der Erde und redet von der Erde her.
Doch der vom Himmel kommt ist über allen;was er gesehen und gehört hat ,das bezeugt er ,und sein Zeugnis nimmt niemand (von Euch ) auf.(Denn es ist die Wahrheit !)
Wer sein Zeugnis angenommen hat ,der besiegelt dass Gott wahrhaftig ist .Denn der ,den Gott gesandt hat,redet die Worte Gottes ,und Gott gibt den Geist nach Maß !
"Welchen Geistes seid Ihr ,der Ihr der Lüge entspringt ?"
Bedenkt ! 36: Wer an den Sohn glaubt,hat ewiges Leben,wer aber dem Sohn nicht gehorcht ,wird das Leben nicht sehen,sondern der Zorn Gottes bleibt auf ihm (Euch ) !!!
Da bekommt die Frage, wie konnte es soweit kommen? Eine völlig neue Bedeutun2g
Der Seitenhieb auf die DDR ist überflüssig. Was in der BRD abgeht, ist um Längen schlimmer als die Stasi. Was Meinungsfreiheit betrifft: jeder, absolut jeder ältere DDR-Bürger wird bestätigen können, dass er seine Meinung wesentlich freier äußern durfte als in der BRD. Wenn ich hierzulande Gendersprache ätzend finde, weil das echt Arbeit macht, verliere ich letztere. Die Stasi hat da wesentlich mehr Spaß verstanden.
Die Dämonisierung der DDR ist ein Trick. Ohne diese Dämonisierung könnte man die Black-Rock-Diktatur (BRD) nicht als bestes Dummland aller Zeiten verkaufen! Die AfD sollte sich gut überlegen, ob sie dieses ahistorische, verzerrte und verdrehte Narrativ übernimmt. Sie riskiert nämlich ihren Status als beliebteste Partei hier in Neufünfland.
Zusammen mit dem digitalisierten Räuber-Euro und der damit verbundenen extremen Intensivierung der Überwachung (Orwell-Plus), beginnt nun, mit den angekündigten Lügenverboten, die Implementierung des biblischen Biest-Systems!
Bibelerfahrene wissen, wie sich das Skript bis zum nicht mehr fernen Ende der Geschichte entwickeln wird: Schafe werden die Autorität des Biest-Systems akzeptieren und hierdurch vernichtet zu werden. Alle, die das Böse ablehnen und Gott ehren, werden verstoßen in Armut und Verfolgung leben.
Enden wird das Biest-System nur durch Gottes aktives Eingreifen in der Endzeit. Eine Serie von großen Asteroiden oder Kometenbruchstücken wird auf die Erde niedergehen und das Biest-System physikalisch zerstören.
Der Überwachungsstaat gemäß Orwell ist nicht mehr weit? Wir sind schon mitten drin! Es gibt schon genügend Leute, die von einem anderen Planeten hier sind mit der Aufgabe, die Erde umzukrempeln, gefügig zu machen, so daß dieser Planet übernommen werden kann. Und diese Leute sitzen inzwischen in hohen Positionen, um ihre Unterdrückungs-Ideologie hier Wahrheit werden zu lassen. Und dies alles mit der "Hilfe" der Demokratie". Wenn diese "Gutmenschen" aufwachen, wenn überhaupt, wird es zu spät sein. Wen hast Du gewählt und Verantwortung darüber übernommen? Es gilt nachhaltig zu denken - vielleicht sogar in Reinkarnation.
Warum wählt das Volk oft die Altparteien? Ist das Gedankenlosigkeit???
Aber dann meckern wenn es schlecht läuft!! Mehr die AfD wählen wäre so einfach um eine Änderung zu schaffen!!