Globaler Pakt kann Hoffnungen und Erwartungen wecken, die Menschen zum Aufbruch antreiben

UNO-Migrationspakt könnte Sogwirkung für potentielle Migranten schaffen

Die Mainstream-Medien verteidigen den Globalen UNO-Migrations-Pakt, indem sie immer wieder darauf hinweisen, dass er nicht rechtlich bindend sei, geben aber zu, dass es »weiche Verpflichtungen« gebe. Kritiker sehen die Gefahr, dass damit bei Migrationswillingen Erwartungshaltungen geweckt werden.

Foto: Gémes Sándor/ SzomSzed/ CC BY-SA 3.0
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Die Zahl der Kritiker wächst. Nachdem die USA, Australien, Ungarn und zuletzt Österreich ihren Ausstieg angekündigt hatten, wächst auch in Dänemark, Polen und in der Tschechischen Republik die Skepsis zum Globalen UNO-Pakt für Migration.

Wie »Welt-Online« berichtete, warnt der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen vor einer »Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt«. Die Unterzeichnerstaaten, so zitiert »Welt-Online« Herdegen, »schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen«. Und der aus Syriem stammende Göttinger Politologe Bassam Tibi wieß gegenüber »Welt-Online« darauf hin, dass es den Widerspruch gebe, dass zwar einerseits die Vereinbarungen des UNO-Paktes nicht verbindlich seien, aber andererseits die Staaten Rechenschaftsberichte ablegen müssten. Wenn dann bestimmte Migrantengruppen nicht aufgenommen würden, könnten Vorwürfe von Rassismus und Verstöße gegen den Globalen Pakt geäußert werden.

Doch viele Mainstream-Medien wie die »Bild«-Zeitung und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (siehe Beispiel »Tagesschau«) versuchen die Kritik am Migrationspakt zu zerstreuen und werfen den kritischen Medien die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der UNO-Migrationspakt nicht verpflichtend sei. Aber es wird gleichzeitig zugegeben, dass es »weiche Verpflichtungen« gebe. Doch genau hier liegt der Haken. »Weiche Gesetze« (»soft law«) können sehr schnell zu harten Quasi-Gesetzen werden, wenn Migrations-Gruppen rechtlich auf eine innerstaatliche Praxis verweisen und sich auf die UN-Vorgaben berufen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: derDietmar

Falsche Überschrift:
Der Pakt SOLL einer vorhandenen Sogwirkung zum Erfolg verhelfen, nicht 'könnte'.
Nämlich nach der Devise "Legal, Illegal, Sch..ssegal!"
Soros mit seiner "open society" nun in Berlin, Claudia Roth im Buntentag und Pro Asyl nebst künftiger CDU- Globalisierungs-Wunderwaffe Friedrich Merz von Black Rock werden Merkels begonnenes Werk gemeinsam ehrenvoll weiter voranTREIBEN!

Gravatar: Karl Biehler

Merkel wird uns dieses Ei noch in´s Nest legen und sich dann nach Südamerika vom Acker machen.

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