Merkel verspricht 600 Mio € für Afghanistan: Strafbar?

UNO: Die Taliban sind eine Terrororganisation

Nach der katastrophalen Fehlplanung der Biden- und Merkel-Regierungen beim Abzug aus Afghanistan scheint der Westen keine Wahl zu haben, als mit den Taliban zusammenzuarbeiten. Möglicherweise strafrechtlich relevant ist dabei aber die Tatsache, dass die Taliban seit 20 Jahren als Terrororganisation anerkannt sind.

Mindestens 7 Zivilisten bei US-Angriff getötet; Foto: Twitter
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Um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, hat die angeschlagene Biden-Regierung am Samstag wieder mit der berüchtigten Politik der Drohnenangriffe begonnen, und Raketenangriffe mitten in der Millionenhauptstadt Kabul geflogen. Angeblich sollen dabei IS-Selbstmordattentäter auf dem Weg zum Flughafen ausgeschaltet worden sein.

Augenzeugen berichten jedoch von 7 zivilen Opfern, darunter 4 Kindern. Bei dem tödlichen Angriff verließ sich die Biden-Regierung auf Informationen der Taliban, wie OP India berichtet. Es könnte also auch ein IS-Ziel gewesen sein, das die Taliban ausschalten wollten, und keine "Selbstmordattentäter auf dem Weg zum Flughafen".

Nach dem verheerenden Terroranschlag am Donnerstag, bei dem 13 US-Soldaten und 170 Afghanen getötet wurden, gab General Kenneth McKenzie, Befehlshaber Zentralasien im Pentagon, zu, dass die USA geheimdienstliche Informationen mit den Taliban teilen.

Die Biden-Regierung hat mit ihrem überstürzten Abzug den Taliban 85 Milliarden Dollar an Kriegsgerät hinterlassen, so der US-Abgeordnete Jim Banks. Dazu zählten 75.000 Fahrzeuge, über 200 Fluggeräte und 600.000 Sturmgewehre und leichte Waffen, wie The Telegraph berichtet. Die deutsche Bundesregierung hat ebenfalls seit Anfang 2002 Rüstungsexporte für 418,8 Millionen Euro in das zentralasiatische Land genehmigt,  so der Tagesspiegel.

US-Beamte in Kabul händigten den Taliban außerdem »eine Namensliste von amerikanischen Staatsbürgern,  Visaempfängern und Mitarbeitern aus, wie Politico berichtet. »Im Grunde haben sie eine Todesliste aller afghanischen Mitarbeiter zusammengestellt...  Es ist entsetzlich und schockierend. Man fühlt sich angewidert«, so ein US-Beamter.

Laut ARD-Reporter Peter Hornung hat die deutsche Bundesregierung den Taliban ebenfalls Namenslisten von deutschen Ortskräften ausgehändigt. Das Auswärtige Amt wollte dazu laut Hornung keinen Kommentar abgeben.

Die deutsche Bundesregierung versprach den Taliban bei Verhandlungen im terrornahen Golfstaat Qatar 100 Millionen Euro »Soforthilfe«, wie Tichy's Einblick enthüllte. Es handele sich hierbei um ein »verdecktes Lösegeld«, so Ferdinand Knauss auf TE. Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch offenbarte Angela Merkel, sie werde weitere 500 Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« in Afghanistan und den Nachbarländern bereitstellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Aufstockung der EU-Hilfen für Afghanistan von 50 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro an. Ohne NATO-Kräfte vor Ort werden diese Gelder vor allem den machthabenden Taliban zufließen.

Dabei kollaborieren Berlin, Brüssel und Washington offen mit genau der Terrorgruppe, die die NATO seit 20 Jahren in Afghanistan bekämpft, und deren Weigerung, Terrorchef Osama bin Laden auszuhändigen 2001 zum Sturz der Taliban durch eine Kombination aus Nordallianz, US-Luftschlägen und Spezialkräften führte.

Bereits 1999 designierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 1267 die Taliban als Terrororganisation. Einstimmig verurteilte der Sicherheitsrat »die Nutzung des afghanischen Staatsgebietes durch die Taliban, um Terroristen zu beherbergen und auszubilden, und Terroranschläge vorzubereiten.«

Deutschland hat bei der UNO sogar den Vorsitz im »Al-Qaida Sanktionsausschuss« gemäß Resolution 1267 und dem »Taliban-Sanktionsausschuss« gemäß Resolution 1988 (2011) inne. Nach Resolution 1988 sind alle Finanzmittel der Taliban einzufrieren. Die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät an die Taliban sowie deren Finanzierung sind untersagt. »Deutschland setzt sich als derzeitiger Vorsitz dieser beiden Ausschüsse für die strikte Umsetzung der Anti-Terrormaßnahmen ein, einschließlich der Anwendung gezielter Individualsanktionen«, so das Auswärtige Amt.

Im Mai 2020 klassifizierte die EU Afghanistan als »Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung«.

Laut den Terrorrichtlinien der EU ist  »die Bereitstellung oder Sammlung von Geldern im Zusammenhang mit terroristischen Gruppen oder Aktivitäten« eine Straftat.

Die Bundesregierung und EU müssen sich also in Acht nehmen, sich mit ihrer pro-Taliban-Politik nicht selber strafbar zu machen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Biehler

Diese Figur wird sich wundern, wenn sie einmal vor dem höchsten aller Richter steht!

Gravatar: Sabine

Vor der Situation die jetzt eingetreten ist, hat Scholl-Latour schon vor 20 Jahren gewarnt.
Merkel, die nie über einen für Politiker notwendigen Weitblick verfügte, hat alles ignoriert .
Jetzt lapidar zu sagen "Hinterher ist man schlauer" ist ausgesprochen unverschämt.
Für das, was Merkel hinterläßt, kann der Steuerzahler noch Jahrzehnte aufkommen..

Gravatar: werner

Die Deutschen werden auch diesmal wieder ihre eigenen Henker wählen, wie seit 1946.
Wenn man zu den Deutschen sagen würde, du musst im Urlaubs-Hotel wegen Corona an das Buffett kriechen, die würden das machen.
Der Deutsche braucht Schilder und Pfeile, sonst findet er sich nicht zurecht. Ohne bleibt er einfach irgendwo stehen. Wie willenlose Zombis.
Es gibt kein größereres Deppenvolk.

Gravatar: Roland Brehm

Merkel stellt bereit ? Von ihrem Sparbuch, oder was ? Diese Psychopatin hat nicht einen Cent für die Flutopfer gespendet, will jetzt aber schon wieder Steuergelder ins Ausland verschleudern. Und dann auch noch zur Terrorfinanzierung und bei einer astronomisch hohen Staatsverschuldung. Merkel ist kriminell bis in die Haarspitzen.

Gravatar: Bertl

Die Gelder zahlt der Scholz dann mal mit der Transaktionssteuer?

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