Merkel verspricht 600 Mio € für Afghanistan: Strafbar?

UNO: Die Taliban sind eine Terrororganisation

Nach der katastrophalen Fehlplanung der Biden- und Merkel-Regierungen beim Abzug aus Afghanistan scheint der Westen keine Wahl zu haben, als mit den Taliban zusammenzuarbeiten. Möglicherweise strafrechtlich relevant ist dabei aber die Tatsache, dass die Taliban seit 20 Jahren als Terrororganisation anerkannt sind.

Mindestens 7 Zivilisten bei US-Angriff getötet; Foto: Twitter
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Um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, hat die angeschlagene Biden-Regierung am Samstag wieder mit der berüchtigten Politik der Drohnenangriffe begonnen, und Raketenangriffe mitten in der Millionenhauptstadt Kabul geflogen. Angeblich sollen dabei IS-Selbstmordattentäter auf dem Weg zum Flughafen ausgeschaltet worden sein.

Augenzeugen berichten jedoch von 7 zivilen Opfern, darunter 4 Kindern. Bei dem tödlichen Angriff verließ sich die Biden-Regierung auf Informationen der Taliban, wie OP India berichtet. Es könnte also auch ein IS-Ziel gewesen sein, das die Taliban ausschalten wollten, und keine "Selbstmordattentäter auf dem Weg zum Flughafen".

Nach dem verheerenden Terroranschlag am Donnerstag, bei dem 13 US-Soldaten und 170 Afghanen getötet wurden, gab General Kenneth McKenzie, Befehlshaber Zentralasien im Pentagon, zu, dass die USA geheimdienstliche Informationen mit den Taliban teilen.

Die Biden-Regierung hat mit ihrem überstürzten Abzug den Taliban 85 Milliarden Dollar an Kriegsgerät hinterlassen, so der US-Abgeordnete Jim Banks. Dazu zählten 75.000 Fahrzeuge, über 200 Fluggeräte und 600.000 Sturmgewehre und leichte Waffen, wie The Telegraph berichtet. Die deutsche Bundesregierung hat ebenfalls seit Anfang 2002 Rüstungsexporte für 418,8 Millionen Euro in das zentralasiatische Land genehmigt,  so der Tagesspiegel.

US-Beamte in Kabul händigten den Taliban außerdem »eine Namensliste von amerikanischen Staatsbürgern,  Visaempfängern und Mitarbeitern aus, wie Politico berichtet. »Im Grunde haben sie eine Todesliste aller afghanischen Mitarbeiter zusammengestellt...  Es ist entsetzlich und schockierend. Man fühlt sich angewidert«, so ein US-Beamter.

Laut ARD-Reporter Peter Hornung hat die deutsche Bundesregierung den Taliban ebenfalls Namenslisten von deutschen Ortskräften ausgehändigt. Das Auswärtige Amt wollte dazu laut Hornung keinen Kommentar abgeben.

Die deutsche Bundesregierung versprach den Taliban bei Verhandlungen im terrornahen Golfstaat Qatar 100 Millionen Euro »Soforthilfe«, wie Tichy's Einblick enthüllte. Es handele sich hierbei um ein »verdecktes Lösegeld«, so Ferdinand Knauss auf TE. Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch offenbarte Angela Merkel, sie werde weitere 500 Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« in Afghanistan und den Nachbarländern bereitstellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Aufstockung der EU-Hilfen für Afghanistan von 50 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro an. Ohne NATO-Kräfte vor Ort werden diese Gelder vor allem den machthabenden Taliban zufließen.

Dabei kollaborieren Berlin, Brüssel und Washington offen mit genau der Terrorgruppe, die die NATO seit 20 Jahren in Afghanistan bekämpft, und deren Weigerung, Terrorchef Osama bin Laden auszuhändigen 2001 zum Sturz der Taliban durch eine Kombination aus Nordallianz, US-Luftschlägen und Spezialkräften führte.

Bereits 1999 designierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 1267 die Taliban als Terrororganisation. Einstimmig verurteilte der Sicherheitsrat »die Nutzung des afghanischen Staatsgebietes durch die Taliban, um Terroristen zu beherbergen und auszubilden, und Terroranschläge vorzubereiten.«

Deutschland hat bei der UNO sogar den Vorsitz im »Al-Qaida Sanktionsausschuss« gemäß Resolution 1267 und dem »Taliban-Sanktionsausschuss« gemäß Resolution 1988 (2011) inne. Nach Resolution 1988 sind alle Finanzmittel der Taliban einzufrieren. Die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät an die Taliban sowie deren Finanzierung sind untersagt. »Deutschland setzt sich als derzeitiger Vorsitz dieser beiden Ausschüsse für die strikte Umsetzung der Anti-Terrormaßnahmen ein, einschließlich der Anwendung gezielter Individualsanktionen«, so das Auswärtige Amt.

Im Mai 2020 klassifizierte die EU Afghanistan als »Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung«.

Laut den Terrorrichtlinien der EU ist  »die Bereitstellung oder Sammlung von Geldern im Zusammenhang mit terroristischen Gruppen oder Aktivitäten« eine Straftat.

Die Bundesregierung und EU müssen sich also in Acht nehmen, sich mit ihrer pro-Taliban-Politik nicht selber strafbar zu machen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Na und?! Frau Dr. A. Merkel hat als FDJ-Sekretärin auch vor dem Fall der Mauer einem Verbrecherregime gedient. Das haben manche Alte noch nicht vergessen - sie trauen sich nur nicht, es auszusprechen.

Gravatar: Gerd Müller

Ham wa halt zugesagt.
Einmal mehr strafbar kommt doch nicht so drauf an.....

Gravatar: Raserix

Dummes deutsches Geld.

Ortskräfte hier, Verräter nennt man sie dort. Die haben ihren Reibach gemacht, haben Einkommen erzielt, während andere Afghanen die Chance nicht hatten oder sie aus Überzeugung nicht wahrnahmen.

Wir hatten dort nie was zu suchen. Jetzt sind die militärisch hochgerüstet. Ich wünsche viel Spaß mit der Situation.

Der gesamte Westen ist so blöd. Aber das passiert, wenn man Gendern priorisiert.

Gravatar: Karl Biehler

Sie war noch nie eine Demokratin. Sie war und ist, dem atheistischen Humanismus verpflichtet!

Gravatar: Rita Kubier

"Merkel verspricht 600 Mio € für Afghanistan - UNO: Die Taliban sind eine Terrororganisation"

Was schert das Merkel, die doch schon längst jeden Anstand, jede Hemmung und jede Menschlichkeit über Bord geworfen hat und sich mit JEDEM TEUFEL verbündet, wenn es DEM/IHREM Zweck dienlich ist! Also hat diese Psychopathin auch keine Hemmung, solchen Wilden und Halsabschneidern, die den Westen und die "Ungläubigen" hassen wie die Pest, UNSERE Steuergelder in den Rachen dafür zu schmeißen, dass und damit die den Westen noch besser terrorisieren und vernichten können. Diese Frau vernichtet nicht nur mit ihren eigenen Händen unser Land und uns, das Volk. Die heuert MIT UNSEREM GELD DAFÜR auch noch völlig hemmungslos solche Kreaturen wie die Taliban an. Menschenschlächter der schlimmsten, brutalsten und unmenschlichsten Sorte! Aber wahrscheinlich empfindet Merkill dann eine irre Genugtuung und kann sich daran weiden, wenn die über uns herfallen und uns abschlachten. Bei Psychopathen ist das so!!

Gravatar: mah

So so, die UNO meint also, daß die Taliban eine Terrororganisation wären? Warum eigentlich?
Die bekämpfen ausländische Truppen in AFG und die durch und durch korrupte einheimische Marionettenregierung.
Sie wollten ihr Land davon befreien!
Macht sie das zu Terroristen? Oder zu einer Befreiungsbewegung?

Als die Taliban in den 90ern die einheimischen korrupten Warlords bekämpft haben, hatte niemand was dagegen. Als sie gewonnen hatten, wurde ihre steinzeitliche Stammeskriegerideologie offenbar. Aber noch immer hätte international niemand etwas gegen die Taliban unternehmen wollen. Wozu auch?
Aufschrei wegen der Sprengung der Bamyan-Statuen.

Dann kam 9/11.
Die USA zu den Taliban: Gebt uns Bin Laden!
Die Taliban: Gebt uns mal Beweise, dass unser muslimischer Gast Bin Laden diese Verbrechen begangen hat. Bis dahin bleibt er unser Gast.
Die USA: Dann seid Ihr eben gegen uns und damit Terroristen.

Und dann begann das, was jetzt am 31.8. endet.

Natürlich haben die Taliban in ihrem jahrelangen Kampf auch immer wieder Unschuldige und Unbeteiligte erwischt.
Genau wie die US-Drohnenkrieger auch.

Die Taliban sind paschtunische Stammeskrieger mit einer extrem konservativen Auslegung des Islam. Sie wollen die jahrhundertelange Vorherrschaft der Paschtunen im Land sichern (wiederherstellen), nachdem die Pandschiris (Tadschiken aus dem Pandschir-Tal) diese
mit Hilfe der USA erobert hatten.

Sie haben ein klares politisches und regional begrenztes Zeil, und es ist wirklich ein bißchen daneben, diese Leute nun einfach nur als Terroristen zu bezeichnen.
Immerhin genießen sie einigen Rückhalt bei den Leuten im Land. Egal, was die UNO meint.

Ausblick für AFG:
Nachdem nun alle Ausländer weg sind, werden die sich wieder untereinander bekriegen. Paschtunen, Tadschiken, Usbeken, Hazara, Belutschen. Oder auch einfach Clans und Sippen und Familien untereinander.

Wer's nicht glaubt, belese sich über AFG-Geschichte.
Und das Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, war schon damals Schwachsinn.

Ich habe ab 2002 ein Jahr lang dort gelebt. In Herat und Kabul. Und geglaubt, dort etwas Sinnvolles zu tun.
Wir haben dort (Herat) damals afghanischen Flüchtlingen, die aus dem Iran zurückkehrten, eine Starthilfe gegeben.
Im Auftrag des UNHCR (Flüchtlingshilfswerk).
Die heutige Reife und den Abstand und Überblick von heute hatte ich damals natürlich nicht.

Und noch ein Wort an die grünen Freunde der Diversität und der Vielfalt (vermutlich wenige unter den Lesern):

Ihr müßtet doch den Sieg der Taliban eigentlich begrüßen!! Endlich mehr Diversität. Herrschaft von Stammeskriegern der Paschtunen. Nicht nur dieser Einheitsbrei von Demokraten, wie im Westen.
Ein ganz anderes Verhältnis dort zu diesen LGBT...weiß nicht weiter...also diese Buchstaben-Menschen...in AFG. Im Verhältnis zu Deutschland ist das doch so vielfältig anders. So divers.
Ihr müßtet geradezu glücklich sein.
Seid ihr aber nicht.
Ich glaube, das könnt ihr gar nicht.

Gravatar: Peter Lüdin

Donald Trump hatte den Abzug schon lang angekündigt, Joe Biden bekräftigt. Die europäischen Verantwortlichen hatten alle Zeit ihre Leute in Ruhe ausfliegen zu lassen.
Was man wochenlang versäumt hat, musste man nun mit gefährlichen Kommandoaktionen nachholen. Und die, die von Anfang an gegen die "Verteidigung Europas am Hindukusch" waren, sind jetzt wieder die lachenden Dritten...

Gravatar: Sigmund Westerwick

Beliebige Allerweltspolitik

Wofür bekommen diese Politiksimulaten eigentlich ihr Geld ?

Der Ausseminister hat keine Ahnung von Aussenpolitik, die Verteidigungsministerin verteidigt Deutschland am Hindukusch, allerdings nur solange bis die Amerikaner alles hinschmeissen und das Land verlassen.

Die Krönung ist allerdings wieder einmal Merkel, jetzt will sie also einer Terrororganisation Geld geben, sicherlich eine Art Lösegeld dafür, dass die Taliban nicht diejenigen Deutschen ins Gefängnis wirft, die AKK nicht hat ausfliegen können, weil andere 'Ortskräfte' die Flugzeuge gefüllt haben.

Was für ein Dillentatismuis, welches grandiose Versagen vor laufender Kamera und vor den Augen der Wähler.

Wenn man die Putzfrau im Kanzleramt fragen würde: 'Ist das eine Regierung oder kann das weg', würde sie den Feudel nehmen und sagen: das kann weg !

Gravatar: Loni Kärne

Uns ist alles egal, aber wir wollen gar keine Flüchtlis mehr und NGO-Schiffe sollen lieber Waren transportieren, statt "Wirtschaftsflüchtlinge".
Union macht sich absichtlich unwählbar:
-reden schon wieder von Aufrüstung und Drohnen
-für was brauchen wir NATO?
-kein Wort über Leitkultur
-ist für weitere Evakuierung
-Grenzen zu ist viel billiger, als noch 600 Mio.
herausschmeißen, denn was geht uns das Land an
-in Afghanistan wird nie Frieden geben, deshalb-----

Gravatar: Thomas

Waffen für 85 Milliarden zu hinterlassen, heisst, es so
zu wollen, zur Freude der Muslimbrüder. Und schöne
Werbefilmchen , dreht man auch schon.

https://de.rt.com/asien/123309-videoreportage-pr-kampagne-taliban-herzen-kopfe-erobern/

Jetzt sind wir schon, laut dem Maaßmänchen, bei
70000 afghanischen Ortskräften, von einst wenigen
hundert. 300000 Afghanen sind schon in Deutschland,
das wird sehr unschön in Deutschland werden.
Dumm- dümmer - Deutschland.

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