»Werktstattgespräche« der CDU zur Asylpolitik

Unionsspitze setzt sich Schritt für Schritt von Merkels Asylpolitik ab

Die »Werktstatt«-Gespräche der CDU zur Asylpolitik offenbaren die verzweifelten Versuche der Union, sich von der Merkelschen Flüchtlingspolitik zu lösen. Doch es bleibt alles zaghaft und bei Worthülsen. Immerhin: Merkels roter Stern über der CDU scheint erloschen zu sein.

Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0
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So langsam scheint es den Unionspolitikern zu dämmern, dass es mit einem »weiter so« für die eigene Partei nur bergab geht. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer versuchten in den letzten Wochen und Monaten sich mit vielen kleinen Gesten und Worten von der Flüchtlingspolitik der Angela Merkel zu distanzieren — nicht generell und deutlich, aber mit kleinen Signalwirkungen an die CDU/CSU-Anhänger und deren potentielle Wähler.

Schäuble hatte schon vor einiger Zeit die Flüchtlingspolitik Merkels »im Nachhinein« als »Fehler« gewertet. Horst Seehofer hatte sowieso versucht, eine Gegenposition zu Merkel einzunehmen. Und Thomas de Maiziere schrieb in seinen Erinnerungen, dass er früh Differenzen mit Merkel gehabt habe, etwa wenn es um die Schließung der Balkanroute ging, für die er stattdessen Auffanglager in Nordafrika vorgeschlagen hatte. Außerdem war de Maiziere wohl für eine Beschränkung des Familiennachzugs.

Nun hat AKK bei den »Werktstattgesprächen« der CDU einen neuen Vorstoß gewagt. Sie spricht jetzt davon, dass im Falle einer neuen Flüchtlingswelle Grenzschließungen denkbar seien [siehe Bericht »t-online«]. Dies sei aber nur eine »Ultima Ratio«. Situationen wie 2015 sollten nicht mehr entstehen. Politiker wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßten die neuen Aussagen von AKK. Dobrindt nannte sie »mutig« [siehe Bericht »Welt-Online«].

Auf der Seite linker Ideologen stoßen die neuen Töne der Union dagegen auf Kritik und Widerspruch [siehe bericht »taz«]. Hier ist man entsetzt über die neue »Härte« von Union und AKK.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Marc Hofmann

Das setzt sich nichts von Merkel ab...da werden die Abweichler wieder auf Merkel Linie gebracht...so muss es richtig heißen!

Gravatar: Jürgen Schnaller

Diesen Bonzen kann man kein Wort glauben. Sie haben in den vielen Jahren ihres Wirkens keinen Anspruch mehr auf Vertrauen.
Da können sie alles Mögliche von sich geben; sie haben unser Land bewußt dahin gesteuert, wo wir jetzt sind.

Gravatar: Klingler

"Werkstattgespräche" In einer Werkstatt wird gearbeitet, handwerklich etwas vollbracht. AKK suggeriert hier wieder Arbeit ohne Ende, es wird in die Hände gespuckt. Nichts von alledem, "Labbern in Geschwätzbude" wäre zutreffender. In inniger Einigkeit, man beweihräuchert sich selber. Dazu die vielen Experten. Wie kann man Doofmichel vorgaukeln, etwas zu tun, was man nicht will und machen wird. Und warum spielt AKK hier so eine wesentliche Rolle in der Politik der Bundesrepublik? Ist sie nicht nur eine Vorsitzende einer Partei? Diese Heuchler, verraten habt ihr Deutschland und verraten habt ihr euch selbst, habt die Maske fallen gelassen, Politik wird nicht vom Volk gemacht, sondern von der Partei. Es ist für die Zukunft dringendst wichtig zu klären, wie die Macht dieser Verbrecherparteien begrenzt werden muss und kann. Diese Bande arbeitet schon wieder daran, wie sie ihre Macht sichern können.

Gravatar: Müller

Es ist zum Heulen. Vor den Wahlen wird mal wieder versucht, die Wählerschaft an der Nase herum zu führen. Wer diesem Nonsens noch glaubt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Mit der Nichtberücksichtigung von Friedrich Merz hat sich die CDU entgültig aus dem Reigen der konserativen Parteien verabschiedet. Dieses "Gebell" von einigen selbsternannten CDU-Oberen kann man getrost als lächerlich betrachten.

Wenn ich 10 x mit dem Kopf an die Wand renne muß ich beim 11. x auch begreifen, dass da eine Wand ist oder ich begreife es nie!

Gravatar: Hans

Gelaber wird den rotgrünschwarzen Systemlingen nichts mehr nützen. Dank neuer Medien ist alles durchschaubar geworden. Neue Medien regen die Masse zum Denken an. Zensur wird sich im Vorfeld der Wahlen verschärfen. Nützt ihnen nichts, jede Verschärfung, Beschneidung und Diskreditierung der Meinungsfreiheit wird die rotgrünschwazen Systemlinge schwächen. Sie fummeln nur noch an den Symptomen ihres verfallenden Systems der Täuschung, der Lüge, der Diktatur und Unterdrückung der freien Rede.

Gravatar: Gast

Wieder ein klassischer Fall von "Framing", wie neudeutsch-orwellesk bewußte Irreführung genannt wird.
Und den CDU-Apparatschiks dämmert gar nichts- jeder vernunftbegabte Mensch weiß es und braucht nicht erst von einer Vogelscheuche aufgeklärt zu werden. Erwartungsgemäß kommen jetzt die ganzen Hofschranzen aus den Enddärmen gekrochen und plärren, es schon immer gesagt zu haben- den letzten dieser abgefeimten Spitzbuben mimt gerade de Maizière, der willige Vollstrecker der Raute des Grauens und ihm wäre mit Sicherheit nichts eingefallen, wäre er wieder mit einem Pöstchen belohnt worden. Und der Vollpfosten und Bettvorleger Drehhofer- vergessen wir's.

Daß nur wieder verschwurbelte Rabulistik zur Täuschung des Wahlviehs wohlfeil sein wird, ist indes sicher, wie einfache Wahlarithmetik zeigt: Die nächste Räuberbande auf Ministersesseln ist schwarzgrün angemalt, allenfalls noch mit einem eitrig-gelben Appendix verziert. Weshalb aus Gründen der Rücksichtnahme auf die ökoreligiösen Ideologen nur wieder buntschillernde Sprechblasen zu erwarten sind.
Aber bitte- nur zu. Wie bestellt, deutscher Esel, so geliefert.

Gravatar: Gipfler

Was heißt "Situationen wie 2015 sollten nicht mehr entstehen"? Die damalige Unrechtslage der Grenzöffnung ist doch bis heute beibehalten worden und jährlich mindesten weitere 200.000 unkontrolliert eingeströmt und strömen weiter.

Aber die Wahrheit wird sich wie der Grashalm durch den Beton schon ihren Weg an die Oberfläche bahnen. Diese Altparteien sind die wahren Feinde der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes, wie von Verfassungsrechtlern festgestellt, und gehören verboten. Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/02/04/altparteien-arbeiten-seit-jahren-gegen-die-freiheitliche-demokratische-ordnung-des-grundgesetzes/

Gravatar: Schnully

Reden nichts als Reden . Was hat sich geändert ? Nichts!
Abgeschoben wird nach wie vor fast Niemand auch Mehrfachstraftäter nicht und wenn dann nur mit erheblichen Kosten verbunden . Wir werden zu Museldeutschland und Kirchen und Regierung wollen das nicht wahrhaben . Sie reden zwar nicht mehr vom , weiter so , tun aber auch nicht dagegen .

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