So langsam scheint es den Unionspolitikern zu dämmern, dass es mit einem »weiter so« für die eigene Partei nur bergab geht. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer versuchten in den letzten Wochen und Monaten sich mit vielen kleinen Gesten und Worten von der Flüchtlingspolitik der Angela Merkel zu distanzieren — nicht generell und deutlich, aber mit kleinen Signalwirkungen an die CDU/CSU-Anhänger und deren potentielle Wähler.
Schäuble hatte schon vor einiger Zeit die Flüchtlingspolitik Merkels »im Nachhinein« als »Fehler« gewertet. Horst Seehofer hatte sowieso versucht, eine Gegenposition zu Merkel einzunehmen. Und Thomas de Maiziere schrieb in seinen Erinnerungen, dass er früh Differenzen mit Merkel gehabt habe, etwa wenn es um die Schließung der Balkanroute ging, für die er stattdessen Auffanglager in Nordafrika vorgeschlagen hatte. Außerdem war de Maiziere wohl für eine Beschränkung des Familiennachzugs.
Nun hat AKK bei den »Werktstattgesprächen« der CDU einen neuen Vorstoß gewagt. Sie spricht jetzt davon, dass im Falle einer neuen Flüchtlingswelle Grenzschließungen denkbar seien [siehe Bericht »t-online«]. Dies sei aber nur eine »Ultima Ratio«. Situationen wie 2015 sollten nicht mehr entstehen. Politiker wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßten die neuen Aussagen von AKK. Dobrindt nannte sie »mutig« [siehe Bericht »Welt-Online«].
Auf der Seite linker Ideologen stoßen die neuen Töne der Union dagegen auf Kritik und Widerspruch [siehe bericht »taz«]. Hier ist man entsetzt über die neue »Härte« von Union und AKK.
Kommentare zum Artikel
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Alles nur dummes Gerede - auch von AKK - zur weiter währenden Verdummung und dem Belügen des Volkes. Nichts wird sich ändern. Da können diese "alten" Politiker sogenannte "Werkstatt-Gespräche" stattfinden lassen, wie sie wollen. Ein wirklicher Wille zum Schutz unserer Grenzen, unseres Landes und uns, der Bevölkerung, wird es nicht geben. Dabei wäre es so einfach, die Grenzen zu schließen und nicht weiterhin zuhauf den Einstömenden - ob ohne oder mit (gefälschten) Papieren - Einlass zu gewähren. Aber das wird mit dieser alten Riege NICHT geschehen. Ob nun ohne oder mit Merkel, egal. Aus völlig normalen und dringend notwendigen Entscheidungen, die MIT einem WIRKLICHEN Willen sofort zu treffen und umzusetzen möglich wären, wird von dieser Politiker- und Regierungsriege eine unlösbare "Wissenschaft" gemacht, die es auch bleiben wird. Sinnlos! DAS kann man nur wieder und immer wieder feststellen. Und etwas anderes ist mit und von diesen Unfähigen nach wie vor nicht zu erwarten. Also, werte AKK und alle übrigen links-grüne Politiker, hört auf, das Volk weiterhin zu verdummen. Wir haben euch längst durchschaut.
Der Druck der AfD beginnt zu wirken.
Nicht nachlassen, weiter so!
Das sieht nach kurzfristiger Wahltaktik aus, um die nächsten Landtagswahlen und die EU-WAHL zu gewinnen.
Da setzt sich niemand ab und es wird sich ganz bestimmt nichts ändern. Merkel hat den Migrationspakt unterschrieben, die Grenzen bleiben offen wie Scheunentore für jeden Schmarotzer dieser Welt und die Deutschen bleiben vor der Glotze mit Bier und Chips.
Außerdem stehen die Europawahlen vor der Tür und da muß der Michel wieder gehirngewaschen und veräppelt werden. Wer diesen Lügnern auch nur ein Wort glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Außerdem gibt es sowieso nur noch eine einzige wählbare Partei. Die sind zwar auch nicht perfekt (wer ist das schon ?), aber wenigstens wollen sie Politik f ü r Deutschland machen.
D.M.
Den Deutschen wird von den Parteien nur noch Kasperle-Theater vorgespielt. Die Etablierten sehen ihre Felle davon schwimmen. Die SPD wird noch linker und die Union nimmt Anleihen bei der AfD. Beide glauben, damit ihre abspenstigen Wähler zurück zu gewinnen. Und nach den Wahlen? Alles wieder vergessen. Die Herrschften haben doch einen Auftrag: Deutschland zu zerstören. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Wer glaubt, die CDU würde sich unter AKK grundlegend verändern, der irrt. Weder Merkel noch AKK sind Herren -oder Damen- des Geschehens. Das sind ganz andere. In der SPD sieht das nicht anders aus. Aber da die freien Wahlen noch nicht abgeschafft sind, müssen sie durchgeführt werden. Würden die Wähler nicht derart vom Polit/Medien-Kartell gehirngewaschen, wüssten sie , wie sie zu wählen haben. Sie könnten Deutschland noch retten.
Kleine Gesten und Worte reichen mir nicht.
Ich will Taten sehen und Aufarbeitung.
Frau AKK möchte „nach vorne schauen“. Das klingt nach Merkels „Sprechgesang“, ohne auch nur im Geringsten Kritik an den von der Person Angela Merkel verursachten Probleme geübt zu haben.
Nichts wird sich ändern, absolut rein gar nichts, weil die Grünen und die SPD alle gut gemeinten Änderungsvorschläge (Großteils von der AfD) blockieren werden. Das ist reine Placebo Beruhigung für das Volk vor den anstehenden Wahlen im Jahr 2019.
Wo setzt sich die Union von den katastrophalen Fehlleistungen Merkels ab? Wohl nur ein ganz klein wenig, um die Regentin Merkel nicht herabzuwürdigen. Die Grenzen bleiben offen. Und jeder Migrant kommt problemlos in unser Land, auch ohne Ausweispapiere und verschleierter Identität. All das verdanken wir dieser ********** Frau aus dem Osten, die wir Deutsche abgrundtief verachten!
Bis jetzt unterscheidet sich AKK von Merkel nur durch geschwurbeltes Gerede. Es fällt einem schwer, ihr zuzuhören.
Jetzt wird sich zeigen, ob sie sich von Merkels Politik absetzt.
Die Zahl der Afrikaner verdoppelt sich grad mal wieder. Wenn wir 1 Million aufnehmen merkt das dort keiner. Mit diesem Fakt hatte Herr Gauland bei einer seiner Reden im Bundestag absolut recht.
Interessant ist, dass genau dieses Thema plötzlich Einzug in die mainstream-Medien gefunden hat, und zwar genau mit dieser kritischen Überschrift. Das hat zwar gedauert, aber es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die AfD eine Wahrheit ausspricht, dafür erstmal bespuckt wird, aber einige Zeit später genau diese Wahrheit an anderer Stelle aufgegriffen und beleuchtet wird.
Die Altparteien sind für mich die letzten Heuler und Heuchler. Leider bestimmen siese die Politik für uns Bürger, blenden Wahrheiten aus und treffen dadurch eine Fehlentscheidung nach der anderen. Unglaublich ist das.
Was AKK jetzt mit dem Workshop veranstaltet, obwohl die Kanzlerin immer noch Merkel heißt, kann nur eine Farce für den Wähler sein. Vermutlich trifft die sich heimlich mit Merkel, wobei diese die Richtung bestimmt, vor allem aber die rote Linie der Debatte, die nicht überschritten werden darf. Dieses hinterhältige Szenario traue ich Merkel durchaus zu. Nicht umsonst konnte sich diese Deutschland in hohem Maße schädigende Kanzlerin so lange halten.