»Werktstattgespräche« der CDU zur Asylpolitik

Unionsspitze setzt sich Schritt für Schritt von Merkels Asylpolitik ab

Die »Werktstatt«-Gespräche der CDU zur Asylpolitik offenbaren die verzweifelten Versuche der Union, sich von der Merkelschen Flüchtlingspolitik zu lösen. Doch es bleibt alles zaghaft und bei Worthülsen. Immerhin: Merkels roter Stern über der CDU scheint erloschen zu sein.

Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0
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So langsam scheint es den Unionspolitikern zu dämmern, dass es mit einem »weiter so« für die eigene Partei nur bergab geht. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer versuchten in den letzten Wochen und Monaten sich mit vielen kleinen Gesten und Worten von der Flüchtlingspolitik der Angela Merkel zu distanzieren — nicht generell und deutlich, aber mit kleinen Signalwirkungen an die CDU/CSU-Anhänger und deren potentielle Wähler.

Schäuble hatte schon vor einiger Zeit die Flüchtlingspolitik Merkels »im Nachhinein« als »Fehler« gewertet. Horst Seehofer hatte sowieso versucht, eine Gegenposition zu Merkel einzunehmen. Und Thomas de Maiziere schrieb in seinen Erinnerungen, dass er früh Differenzen mit Merkel gehabt habe, etwa wenn es um die Schließung der Balkanroute ging, für die er stattdessen Auffanglager in Nordafrika vorgeschlagen hatte. Außerdem war de Maiziere wohl für eine Beschränkung des Familiennachzugs.

Nun hat AKK bei den »Werktstattgesprächen« der CDU einen neuen Vorstoß gewagt. Sie spricht jetzt davon, dass im Falle einer neuen Flüchtlingswelle Grenzschließungen denkbar seien [siehe Bericht »t-online«]. Dies sei aber nur eine »Ultima Ratio«. Situationen wie 2015 sollten nicht mehr entstehen. Politiker wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßten die neuen Aussagen von AKK. Dobrindt nannte sie »mutig« [siehe Bericht »Welt-Online«].

Auf der Seite linker Ideologen stoßen die neuen Töne der Union dagegen auf Kritik und Widerspruch [siehe bericht »taz«]. Hier ist man entsetzt über die neue »Härte« von Union und AKK.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: W.E. Mai

Offensichtlich: Erst wenn die Wählerstimmen- und damit Pfründe-, Pöstchen- und Machtverluste so richtig schmerzlich durchschlagen, wird reagiert, allerdings zuerst mit den miesesten Schmähungen der neuen polit. Konkurrenz.
"Schritt für Schritt ..." wird jetzt kaum mehr wirklich abhelfen, zumal AKK nicht diejenige darstellt, die mit Kompetenz ("an ihren Taten sollt ihr sie erkennen") überzeugt und keinerlei Charisma ausstrahlt (nur hies. Wahrnehmung, Analyse und daraus gebildete MEINUNG).
Auch die SPD wird nicht mit ihrer neu entdeckten linkssozialen "Kompetenz" aus dem Umfragetief herauskommen, wenn sie weiterhin die Arme so weit geöffnete hält für Abertsd. Menschen aus einem westfremden, ja -feindl. Kulturkreis, unter denen sich gesellschaftsnützende "Goldstücke" allenfalls als Seltenheit finden.
Und was das mehr als "Getue" wahrnehmbare Auftreten gg. Antisemitismus hierzulande betrifft:
"Wir können nicht - selbst wenn Jahrzehnte zu den beiden Ereignissen dazwischen liegen - Mio. Juden töten und dann Mio. ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen" - so Karl Lagerfeld zu Merkel. ZUSTIMMUNG!
In Berlin und anderswo (bei den grünen Elfenbeintürmern, die Grün als "Wohlfühlpartei" wählen) scheut man sich denn auch auffallend, dazu die Tatsache beim Namen zu nennen, nämlich dass die muslimisch dominierte Migration die wesentlich Brutstätte für Antisemitismus darstellt (sie sind so sozialisiert), während man gefühlt verzweifelt versucht, dies vorrangig dem angebl. so gewachsenen "Rechtsnationalismus/-populismus" in DEU anzukreiden, der Antisemitismus "salonfähig" gemacht hätte. .

Gravatar: Ludwig

ruhland-------Ich kann ihrem Kommentar nur vorbehaltlos
zustimmen. Genau meine Meinung.

Gravatar: Ludwig

Da wird doch nur Bla bla gemacht und im Endeffekt wird das getan was Merkel will.
Das ist einfach und richtig ausgedrückt DDR 2.0
Mehr ist zu diesem Verein NICHT zu sagen.

Gravatar: Helmut Frick

insgesamt eine halbherzige Aufarbeitung, erbärmlich. Es wird nichts besser werden, denn nach wie vor kann man zwischen Asylmissbrauch und notwendigen Zuwanderungen nicht unterscheiden, der Pseudobegriff "Migranten" soll das übertünchen. Die Rolle von AKK für die sogenannte Aufarbeitung ist als Freundin von Merkel verständlich vorbelastet. Es braucht schon mehr Ehrlichkeit, um als CDU wieder glaubwürdig zu werden.

Gravatar: Richard

Das ist doch alles nur Wahlk(r)amp-f .
Ich hoffe nur das nicht wieder so viele darauf reinfallen .
In diesem Sinne ... aufklären aufklären aufklären

Gravatar: Fred Artinger

Die derzeitig Regierenden tun gerade so , als gäbe es weder Volk , noch ein morgen.
Eine Regierung der Stagnation und einer nie gekannten Gleichgültigkeit, dem Bürger gegenüber, die der Bevölkerung immer newusster wird. Manipulationsversuche, Volkstäuschung, Medienschweigen ,Zensuren und Lügen, werden auf die Dauer kein Mittel sein , womit sich die Altparteien noch retten können.
Die kommenden Wahlen werden es hoffentlich diesesmal deutlich machen

Gravatar: Hanna

... und niemand merkt, dass genau dies der Zweck der ganzen Übung war! Merkels NWO-Plan stockt ganz offensichtlich, weil Deutschland und mit ihr die EU vom neuen US-System im Stich gelassen wird. Das verhasste Volk wird wacher und deshalb wird optisch etwas zurückgerudert. Die immer noch gigantische Schlafherde glaubt, nun würde sich konkret was tun, nur weil die Rhetorik und die Farbe der Jacken der Talking-Heads verändert wurde (AKK hat unlängst entsprechend signalträchtig in einer gestreifte Jacke gesprochen!)

Gravatar: sigmund westerwick

Bis zur Unkenntlichkeit weichgespült

Dass etwas denkbar sei, dass etwas wie 2015 nicht wieder entstehen solle und weiteres BlaBla ist keine deutliche Abgrenzung zu Merkels Kurs, es ist bestenfalls der Versuch medienwirksam etwas vorzutäuschen, was eben nicht ist.
Die CDU versteckt sich hinter einer Wand aus Nebelkerzen, es wird weder vermehrt abgeschoben, der hessische Ministerpräsident Bouvier möchte die Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben , das übliche Kleinklein und herumdoktern an Symptomen und Augenwischerei.
Ich gebe der CDU keinen EURO Kredit, die sollen einfach mal machen und damm am Ende des Quartals oder des Jahren dann mal präsentieren was sich wirklich geändert hat, alles andere ist nur Zeitverschwendung.

Gravatar: Karl Brenner

Das Elend setzt sich durch Elend fort
Inszeniertes Selbstmitleid

Sloterdijk sagt:

"Demokratie lebt auch von der Hoffnung auf Veränderung"
AKK inszeniert nur Veränderung

Gravatar: Thomas Waibel

Die Spitze der "C"DU setze sich von der Einwanderungspolitik von Frau Merkel ab, allerdings nur bis sich die Lage im Land beruhigt hat. Danach machen sie weiter.

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