Der CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht bei der Debatte um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten auf Distanz zu Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das C in unserem Namen würde gebieten, Menschen aus Seenot zu retten. Das andere sei aber die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle.
»Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen«, sagte Brinkhaus. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. Schon zuvor zeigten sich einige Unionspolitiker skeptisch zu Seehofers Bekundung, wohl weil vorab niemand eingeweiht und Details unbekannt waren.
Seehofer hatte angekündigt, Deutschland könne - wenn genügend andere EU-Staaten mitmachen - künftig jeden vierten geretteten Bootsmigranten von der zentralen Mittelmeerroute aufnehmen. Dieses Ansinnen stieß vor allem bei AfD und FDP auf Kritik. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta einigten sich daraufhin auf einen entsprechenden Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge.
Im Rahmen der Übergangslösung sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Vorgesehen ist zugleich, dass die Vereinbarung bei einem starken Anstieg der Zahl der Schlepperboote sofort ausgesetzt werden kann.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster übte wiederum Kritik an der Äußerung von Fraktionschef Brinkhaus und stellte sich auf Seehofers Seite. »Ich bin ein bisschen verärgert über die eigene Fraktion«, sagte dieser. Es gehe lediglich um wenige Hundert Flüchtlinge pro Jahr, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. »Da muss man die Kirche im Dorf lassen«, so Schuster.
Falsches Signal von Seehofer 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufzunehmen
Unions-Fraktionschef Brinkhaus distanziert sich von Seehofer
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Kommentare zum Artikel
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ES gibt ja doch noch einige wenige mutige, realistisch denkenede und urteilende Politiker in den ehemals christlichen Parteien !!!
Wie lange noch ???
Kann es sein, dass Seehofer nicht genügend Intelligenz
für einen Ministerposten hat? Ich werde den Eindruck
nicht los, dass er zuweilen etwas seltsam lacht, wenn er
z.B. mit Journalisten spricht.
Das ist doch alles nur Schmierentheater! Die sogenannten Flüchtlinge werden nach Deutschland kommen, so oder so!
Wann schmeißen wir endlich diese Politkomiker raus, die nichts bringen außerdass sie Geld kosten?
Das C, dass ja für christliches steht, sollte in erster Linie
für die Nächsten sorgen.
Für die armen, alten Rentner. Für arme Kinder, für die
eigenen Obdachlosen. Und so weiter.
Dann kommt hinzu, das Länder wie Katar, Oman, Kuweit,
Bahrein, Saudi-Arabien, reicher sind als wir. Durch ihr
vieles Öl. Sie können für die anderen Mohamedaner
sorgen. Zum Beispiel die Flüchtlingslager finanzieren.
Es sind ihre eigenen muselmahnischen Glaubensge-
nossen. Sie machen das ungern, klar, die werden ja
in unsere Länder geschickt damit wir islamisiert werden.
Je mehr Moslems im Land, umso besser funktioniert
die Islamisierung. Das wollen wir nicht mitmachen. Für Moslems sind
wir nicht verantwortlich! Das sind andere, die auch
reicher sind.
Niemand von uns darf sich für Moslems verantwortlich fühlen!
Horsti ist unter den inzwischen zahlreichen Nullen der CDU/CSU die größte Null.
Ich verstehe das nicht mehr. Seehofer beharrt doch noch immer auf der Obergrenze von 200.000 Asylanten / Jahr
(oder hat sich die Zahl geändert?
Dabei ist es doch völlig gleichgültig wie diese Menschen herkommen, ob auf dem Land- Luft- oder Seeweg.
In erster Linie sollte er erstmal die von der Merkelregierung geschaffenen Anreize überdenken.
Wehret den Anfängen, heißt es. 2015 erklärten gleiche Innenminister die Katastrophe über Athen. Heißt umliegende Staaten müssten nun auch Illegale aufnehmen, gemäß Schengen. Merkel schlug zu, brachte alle nach Zentral-Europa. Erfand den moralischen Imperativ. Durchwinken durch die Binnenländer wurde möglich. Nun gleiches Spiel mit Drehhofer, der eins den Unrechtstaat beseitigen wollte, nun zum Vorreiter der Schlepper wird, denen er den Kampf eigentlich ansagte. Durchwinken soll zu Staatsdoktrin werden, Ziel BRD. Europa zerstört, werden alle anderen ihre Grenzen zu BRD hochziehen. Schützt Europa von solch Wahnsinnigen. Rollt erst ein Schneeball, folgen recht schnell viele nach.
Die Hydra C*U
Es ist wahrscheinlich gewollt, daß beliebig viele Politiker der C*U beliebig viel sagen, insgesamt hat die C*U dann die Meinung der Wähler vertreten, irgendwie jedenfalls.
In der Zwischenzeit wandern immer mehr Neubürger in unsere Sozialsysteme ein und untergraben den Staat, es bleibt bei der politik der Widersprüche und der Ankündigungen, effektiv vändert sich nichts.
Wenn das C im Parteinamen gebietet illegale Invasoren, Armut, Wirtschaftsflüchtlinge und Schlepperkapitäne zu unterstützen, wird klar, dass so eine Kirchenpartei keine Realpolitik machen kann und aus der Politik ausscheiden sollte.
So lange Merkel an der Macht bleibt ist es unwichtig was Brinkhaus sagt . Seine Distanzierung soll nur anders Denkende anlocken . Zu Seehofer`s späterem Zusatz-Kommentar ( wenn mehr kommen werden wir sie nicht zurückweisen ) hält sich die CDU-CSU bedeckt . Warum wohl ?