AfD-Antrag erzwingt Debatte über umstrittenes Abkommen

Union will sich hinter UN-Migrationspakt stellen

CDU und CSU verständigten sich darauf, sich anders als etwa Österreich im Bundestag für den umstrittenen Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen stark zu machen. Einen ablehnenden Antrag der AfD-Bundestagsfraktion will man ablehnen.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: AfD, Andrea Nahles, Bernd Baumann, Bundestag, CDU, GCM, Global Compact für Heiko Maas, Migration, Migration, Migrationpakt, SPD, Stephan Harbarth, UN
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Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert, den sogenannten Global Compact für Migration (GCM) nicht zu unterzeichnen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Parlament beraten werden. Ziel ist es den Globalen Migrationspakt zu stoppen, der die erste unter der Ägide der Vereinten Nationen ausgehandelte Übereinkunft zur Abdeckung aller Aspekte internationaler Migration werden soll.

Die AfD begründet ihre Ablehnung damit, der Pakt legalisiere illegale Migration und lege »Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand«. Der Pakt sei ein Instrument, um einen »interkontinentalen Bevölkerungsaustausch« in Gang zu setzen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Es würden »kulturelle Integrationsprobleme« ignoriert.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich hingegen noch einmal deutlich hinter den Migrationspakt gestellt und ein vermeintliches Interesse Deutschlands an dem Abkommen unterstrichen. Wenn andere Länder die gleichen Standards für Migranten bei Gesundheitsversorgung, Sozialleistung und Bildung  aufbauten wie Deutschland, würde der Zuwanderungsdruck genommen, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Die Fraktion werde daher einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen und den der AfD ablehnen.

Auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles wies Kritik am Migrationspakt zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre »in hohem Maße unvernünftig«, sagte Nahles. Sie gehe davon aus, dass sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stelle. Dem schließt sich auch Außenminister Heiko Maas (SPD) an: »Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun, als gäbe es das schlicht nicht. «

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien erklärten nicht mitzumachen. Wien begründet seinen Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

wider des menschlichen Verstandes, vorbei am eigenen Volk, so ist das hier in Deutschland, je unvernünftiger umso mehr wird von den Rot-Grünversifften Parteien daran gearbeitet Dinge durchzusetzen
>> »Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun, als gäbe es das schlicht nicht. « <<
kann man ja auch gar nicht,, wenn man die Suppe selbst angerichtet hat,,,

Gravatar: Werner

In Deutschland wird eine Politik gegen die Wahrheit betrieben. Die etablierten Parteien haben Angst, wie der Teufel vor dem Weihwasser, vor Volksentscheiden und vor dem Artikel 146 des vorläufigen Grundgesetztes, dass seine Gültigkeit verliert, wenn vom deutschen Volk in freier Entscheidung eine Verfassung ausgerufen wird.

Gravatar: Zyniker

Das Maasmännchen ist schon lustig:
„Man könne die Augen nicht vor Tatsachen verschließen“

... LOL ... ROFL ... ich schmeiß mich weg... hat der das ernsthaft gesagt?

Er aus unserer regierenden linksgrünen Gutmenschen „ich mach mir die Welt widewie sie mir gefällt“ Fraktion... Mr Zensurgesetz... der will echt nicht die Augen (wie bisher auch) vor Tatsachen / Fakten / der Wahrheit verschließen???

Bisher kamen doch auch nur wichtige und wertvolle Goldstücke... und da will er tatsächlich vor Tatsachen nicht die Augen zudrücken...

Gravatar: R. Avis

Die AfD braucht doch nur etwas zu sagen und schon ist der Rest im Bundestag automatisch dagegen. Es geht nie um Fakten, immer nur ums Prinzip. Erbärmlich ist das.

Gravatar: kbecker

Ähnlich, wie TTIP. Geheim und am Volk vorbei.
Sie wollten unter der Hand abstimmen.
Für den "Umsiedlungspakt" haben sie in Brüssel schon zugestimmt. Still und heimlich sollte er nun unterzeichnet werden.
Wie sagt Merkel: Er ist nicht rechtverbindlich, aber sie unterschreiben, daß sie sich verpflichten dieses Ankommen einzuhalten!!!!
Sie wollten wieder, ein solch weitreichendes Abkommen, ohne Diskussion und Bürger information, unter der Hand in Kraft setzen.

In Zukunft kommen die "Massen" und sagen nicht mehr Asyl, sondern halten nur noch das Abkommen hoch welches ihnen das Recht gibt, einzuwandern und Leistungen abzurufen.

Gravatar: Aspasia

Die deutsche Regierung will unterschreiben?
Na dann viel Spaß mit unseren Nachbarn.
Rund um das realitätsverweigernde linksgrün versiffte Deutschland wird mit der kommenden Migrationsflut zwangsläufig eine Mauer entstehen: im Norden Dänemark, im Osten Polen, Südosten Österreich, Tchechien, Kroatien und im Süden die Schweiz und Italien. Vielleicht auch noch im Westen die Niederlande. Wahrscheinlich erhöht sich die Anzahl derer, die ihre Menschen noch schützen. Dann stauen sich hier die Goldstücke und wir werden platzen im mehrfachen Sinn. Die Altparteikartelle demaskieren sich Tag für Tag mehr, eine krasse Politik gegen Deutschland zu machen.

Gravatar: Karl Biehler

Nachdem was Dobrindt nun von sich gegeben hat, war 2015 nur ein Probelauf. Und der Merkelsche Staatsstreich von langer Hand vorbereitet und auch von der CSU gedeckt oder mitgetragen.

Gravatar: Walter

Nun wird es doch ersichtlich, wie sich die beiden "Volksparteien" gegen das Volk und für dessen Umvolkung entscheiden und damit ein gesellschaftliches Chaos in Kauf nehmen.

Sie nennen sich zwar immer Demokraten, aber wer sich gegen das eigene Volk entscheidet kann kein Demokrat sein.
>Wenn andere Länder die gleichen Standards für Migranten bei Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung aufbauten wie Deutschland, würde der Zuwanderungsdruck genommen,sagte Unionsfraktionsvize "Stefan Harbarth" (CDU). <

Diese Aussage ist so geistlos und utopisch, dass man sich darüber nur wundern kann, welche "Fahigkeiten" solche Politiker aufzuweisen haben.

Wer nun noch nicht begriffen hat, dass die heutige politische Kaste der Regierungsparteien dieses Land zerstören wird, um die Einführung der "NWO" zu ermöglichen, wird es wohl erst dann begreifen, wenn er es mit eigenen Augen sehen kann.

In einer NWO wird es vermutlich keine Parteien mehr geben, sondern nur noch "Reiche" und "Arme" und Abgeordnete braucht man auch nicht mehr.

Gravatar: Old Shatterhand

Dieser hirnverbrannte politische Schwachsinn, der unser Land endgültig zerstören und dem satanischen antichristlichen Reich (Neue Weltordnung genannt) den Weg ebnen würde, muss unter allen Umständen gestoppt werden. Deutschland ist die europäische Schlüsselnation für diese boshaften Pläne und wer diesen Schlüssel besitzt, der ist mit menschlichen Mitteln etweder nur noch mit starker militärische Gewalt zu stoppen, was wir selbst nicht können, weil unsere BW in einen maroden Karnickelzuchtverein verwandelt wurde, oder der UN Pakt ist gar nicht mehr zu stoppen.

Die AfD solllte diesen folgenden Kurzfim über die sinnlose Migration nutzen und so weit wie möglich verbreiten, denn der zeigt, dass es nicht darum geht armen Menchen (so ca. 5,3 Milliarden weltweit) durch ungebremste Einwanderung zu helfen, was schon im Ansatz eine Unmöglichkeit ist, sondern es nur um die Zerstörung Deutschlands und damit Europas geht. Noch einmal im Klartext, hinter diesem UNO Freimaurerpakt steckt eine abgrundtiefe Bosheit. Leider sind viele der gottlosen etablierten Politiker, wenn sie es denn nicht wissen, einfach nur zu dämlich um das auch nur ansatzweise zu schnallen.

Deutschland soll die Welt von der Armut befreien?
Hirnrissig, denn Deutschland wird dabei zugrunde gehen und das ist genau so gewollt.

https://www.youtube.com/watch?v=6zEMe1cpYVM

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