207 Mitglieder der Unions-Fraktion im Bundestag stimmten dafür, dass der Bundestag künftig bei epidemischen Lagen nicht mehr befragt werden muss, sondern dass bei willkürlich festgelegten sogenannten Inzidenzwerten bundesweit die gleichen Reglen und Maßnahmen zu gelten haben. Es wird nicht vorher juristisch geprüft, sondern der Exekutive wurde mit diesem Gesetz »Carte blanche« ausgehändigt. Wird ein bestimmter Inzidenzwert gemeldet - die Richtigkeit kann niemand überprüfen - erfolgt die Maßnahme. Sofort. Unverzüglich.
Von der SPD stimmten 135 Mitglieder für die Selbstentmächtigung, die Merkel-Regierung konnte 342 Ja-Stimmen hinter sich bringen. 227 Abgeordnete aus den Reihen der Opposition votierten gegen diese Freiheits- und Grundrechtsvernichtung, gegen die Abschaffung des Föderalismus. sogar 23 Parlamentarier aus der Regierung lehten diesen Angriff gegen das Grundgesetz ab. Nur die Grünen kniffen vor einer klaren Positionierung: sie enthielten sich überweigend. Schließlich will man sich ja alle Optionen für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung offen halten. 53 Bundestagsabgeordnete haben bei dieser wegweisenden und historisch elementar wichtigen Abstimmung ihre Stimme nicht abgegeben; auch nicht unbedingt verständlich.
Im kommenden September ist Bundestagswahl. Den Bürgern des Landes sollte die gestrige Abstimmung in Erinnerung bleiben, damit sie wissen, wen sie wählen sollten und wen besser nicht. Die Demokratie in diesem Land ist in höchster Gefahr - und die größte Gefahr droht ihr aktuell durch die eigene Regierung.
Kommentare zum Artikel
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An dieser Abstimmung kann man die menschliche Qualität der Abgeordneten von CDU/CSU (bis auf wenige ehrbare Ausnahmen), SPD und Grünen erkennen. Die Bürger, die Menschen in diesem Land sind denen so was von egal.
"Die Baerbocks und Habecks kniffen vor einer klaren Positionierung"
Die tun nur das, was Parteien ohne Rückrat tun, aber den Kanzler stellen wollen.
Die schüren zwar verbal kräftig am Grundrechtsabbau mit, enthalten sich aber dann bei Entscheidungen, um später sagen können, es waren die Anderen.
Wie damals werden sie dann heucheln und behaupten, da niemals mitgemacht zu haben.
Nazis funktionieren halt mal wie Nazis.
@Ronald 23.04.2021 - 11:43
Allerdings sollte bemerkt werden - und zwar sehr deutlich(!) - dass sich unter den Stimmenthaltungen AUCH 5 Abgeordnete der AfD befanden/befinden!! War/ist DENEN nicht bekannt, dass eine STIMMENTHALTUNG als ZUSTIMMUNG zu werten ist?!
Ich empfinde es daher als eine SCHANDE, dass diese 5 AfDler einem eindeutig VOLKSFEINDLICHEN Gesetzt somit INDIKEKT zugestimmt haben!!
Das muss natürlich bei allen anderen, die sich feige gedrückt haben, ebenso beurteilt bzw. VERURTEILT werden! Sie ALLE opfern ein ganzes Volk, nur um ggf. ja keine persönlichen Nachteile erleiden zu müssen und nicht als regierungsfeindlich betrachtet zu werden!!
Die DAFÜR-STIMMER sind allerdings eine noch größere Schande und VOLKSVERRÄTER! Jedoch haben die wenigstens ihr WAHRES, VOLKSFEINDLICHES GESICHT gezeigt!
Den Abgeordneten muss man nur drohen, dass sie ihren Job verlieren, wie Merkel es gemacht hat, dann fallen alle um wie Tote Mücken!!
Und sowas nennt sich Politiker!!!
Die einen Feiglinge, die anderen Angsthasen und wollen ihre übergroße Gehälter nicht verlieren! Da kann man nur sagen: schwächer wie schwach!!! Die kann man alle den Hasen füttern!!
Die Grünen immer eine große Klappe, aber dann auch noch feige!!
Das Gesetz ist mit 48,2 % beschlossen worden, wenn die Feiglinge der Stimmenenthaltung und Nicht abgegenenen Stimmen dagegengestimmt hätten. wäre das Gesetz verhindert worden. Aber die 5 U-Boote der AFD müssen rausgeschmissen werden. Die 3 Feiglinge der FDP habe ich nichts anderes erwartet, eigentlich hätte ich mit noch mehr gerechnet. Das gleiche gilt für die Grünen undFraktionslosen.Feiglinge. Die Linke hat auch Feigling in den eigegen Reihen aber der Rest hat Rückrat gezeigt.
Das war vorher schon ausgekungelt worden, damit das Gesetz beschlossen wird. Schweinerei. Ich werde AFD wählen, die ist die einzige wahr Oposition.
Wer zieht die Strippen bei diesem Polit/Medien-Kasperletheater? Wer befehligt diese Kanzlerin, die zunächst ihre Partei ruiniert und dann das ganze Land in den Abgrund führt? Seit Jahren hat man kommen sehen, was sich da zusammenbraut. Doch die Mahner wurden als Verschwörungstheoretiker oder Nazis diffamiert. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, was hier abläuft, hat durch die Gehirnwaschmaschine bleibende Schäden davon getragen.
Und die Schleimscheißer der Länder, die jetzt ihre Hände in Unschuld waschen, sind genau so an dem Wahnsinn schuld wie das gesamte Polit/Medien-Kartell, das der Machtgier und den Milliarden der globalistischen “Elite” nicht widerstehen konnte. Zu ihrem Vorteil und zum Schaden der Bürger. Es zeige mir einer den Politiker oder Journalist des Mainstreams, der in den letzten Jahren nicht (mehrfacher) Millionär geworden ist. Was hier abläuft ist ein großes Verbrechen. Nur wird es nie geahndet werden. Leider!!
... „Die Baerbocks und Habecks kniffen vor einer klaren Positionierung.“ ...
Ja mei: Würden sie schon jetzt auch zu folgenden Ereignissen klare - vor allem aber „ehrliche“ - Position beziehen
https://www.journalistenwatch.com/2021/04/21/grippe-corona-raider/
https://www.journalistenwatch.com/2021/04/21/grippe-corona-raider/:
Wer würde einem auch in meinen Augen derartigen ´Pack` zur kommenden Bundestagswahl noch seine Stimme geben?
„Den Bürgern des Landes sollte die gestrige Abstimmung in Erinnerung bleiben, damit sie wissen, wen sie wählen sollten und wen besser nicht. Die Demokratie in diesem Land ist in höchster Gefahr - und die größte Gefahr droht ihr“ ´vorläufig` noch durch die im Moment im Amt befindliche Regierung!!!
Zu "Anmerkung der Redaktion" mein Kommentar von 12:21
Die in der Anmerkung genannten Zahlen stimmen, prozentual verfügt die FDP über 1,93% mehr patriotische MdB als die AfD.
@Hajo 22.04.2021 - 12:58
"..... Sie gehören nicht in diese Amt sondern in die Phsychiatrie, wo sie weit besser aufgehoben wären, bis sie geheilt sind von ihren Phantastereien, womit sie uns schon seit 40 Jahren nerven ....."
Ich meine, wer bereits seit 40 Jahren an Phantastereien leidet, den sollte man zwar endlich in die Psychiatrie einweisen und auch auf Dauer dort behalten. Allerdings wäre nicht zu erwarten, dass die Grünen jemals - ganz gleich, wo die sich aufhalten, einsitzen oder versucht würde, sie zu therapieren - geheilt werden könnten. Wer derart ideologisch verpeilt, zumeist dumm und ungebildet sowie auch noch machtgierig ist, den kann man nicht heilen! Der ist heilungsresistent. Bei Merkel wäre es das Gleiche oder noch schlimmer. Die würde wahrscheinlich noch den Therapeuten in ihrem Sinne "therapieren" wollen - vielleicht sogar mit Erfolg, so gerissen und manipulativ wie die ist!
Soziopathen und Psychopathen sind unheilbar "krank" bzw. gestört und gehören - so ist das jedenfalls bei Privatpersonen - auf Dauer einfach weggesperrt! Da ist jede Mühe umsonst und das Geld dafür zu schade.
So langsam scheint zumindest in dieser Frage eine gewisse Normalität im Bundestag einzukehren, wenn Parteien mit anderer Meinung gegen die Koalition stimmen.
Das ist völlig normal und auch nichts verwerfliches, wenn man gemeinsam um die richtige Formel kämpft, die man derzeit für falsch hält.
Die Grünen als kleinste Fraktion sind doch nicht für voll zu nehmen, denn das waren schon immer Exoten und dabei sind sie auch noch schmierig, wenn es um eigene Interessen geht und dabei nicht den Anschluß verlieren wollen, aber was sagt man denn, die sind doch gerade dabei das Kanzleramt zu übernehmen, daß ist der Höhepunkt ihrer Schizophrenie.
Sie gehören nicht in diese Amt sondern in die Phsychiatrie, wo sie weit besser aufgehoben wären, bis sie geheilt sind von ihren Phantastereien, womit sie uns schon seit 40 Jahren nerven und immer noch auf den Jüngsten Tag warten um ins Kanzleramt einzugehen, mit den geparkten Stimmen anderer Geisterfahrer, bis die sich eines besseren besinnen.