Die Innenminister von Union und SPD in Bund und Länder wollen künftig sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich »Smart Home« als Beweismittel vor Gericht verwenden. Eine entsprechende Beschlussvorlage des Landes Schleswig-Holsteins liegt für die am 12. Juni in Kiel stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) vor.
Demnach sollen diese digitale Spuren nach einem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU) künftig gesichtet und ausgewertet werden dürfen. Man verständigte sich auf einer Vorkonferenz dieses zu unterstützen.
In der Beschlussvorlage heißt es, digitalen Spuren komme »eine immer größere Bedeutung« bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu. Dabei geht es um Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit dem Internet verbunden sind und permanent Daten aus den jeweiligen Haushalten sammeln.
Nun soll bis zur nachfolgenden IMK-Konferenz im Herbst eine Handlungsempfehlung erarbeitet werden, mit dem Ziel verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Eine Auswertung solle nur mit richterlicher Anordnung stattfinden. Die Innenminister rechnen allerdings mit Widerstand seitens der Datenschützer in Bund und Ländern.
Im Blickpunkt steht dabei Amazons System Echo (bekannt als »Alexa«), dem Google Assistent oder dem Handy-Sprachassistenten Siri von Apple, mit dem Nutzer per Sprachbefehl Internet-Recherchen oder Online-Einkäufe auslösen. Im vergangenen Jahr wurden weltweit 56,3 Millionen solcher smarten Lautsprecher verkauft.
Erinnerungen werden dabei wach an George Orwells 1948 erschienendes Buch »1984«. Dort gab es in jedem Haushalt einen sogenannten Televisor, eine Art Fernseher, der einerseits Propaganda lieferte, aber wo sich andererseits auch sofort eine ermahnende Stimme zuschaltete, wenn nur im Ansatz ein Gedankenverbrechen begangen wurde.
Innenminister wollen digitale Daten aus Privathaushalten auswerten
Union und SPD planen Lauschangriff per Alexa & Co.
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Kommentare zum Artikel
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Das ist doch schon lange Realität und jeder der ein Handy mit sich rumschleppt kann abgehört werden und mit der eingebauten Kamera sogar beobachtet werden und wird es auch von wem auch immer.Obendrein weiß man auch genau wo er sich gerade aufhält . Wen es stört Akku raus.
Sauerei so eine Idee. Damit gewinnt man keine Wähler zurück. Überwacht alle Kriminelle und Clans!
Der Mesch soll konsumieren bis er irre wird. Was der Mensch nicht braucht, das soll er trotzdem kaufen -, damit die Paläste vergrößert werden können. In den "Hütten" wird derweil der Strom abgeschaltet - wegen Verschuldung. Das ganze System ist ein blöder Witz. Oben Wachstum, Wachstum, wachstum und unten gibt s Krümel. Wieso konnte vor der Globalisierung ein Handwerker seine Familie alleine ernähren. Die Menschen stellten damals weniger Ansprüche, bevor sie durch den Neoliberalismus versaut wurden.Aber sie waren zufriedener, weil sie noch nicht vom Kaufzwang - Virus durch die Nimmersatten angesteckt waren. Vor der Windel bekommt heute ein Baby ein Smartphon.
@ Zyniker 05.06.2019 - 11:43
Ich bin über Ihre Ungerechtigkeit entsetzt.
Was hat die Überwachung mit Gewinnmaximierung bitte zu tun? Sie bestätigen einmal mehr und UNGEWOLLT die korrekte Lehre der katholischen Kirche, ohne es zu ahnen.
Im kommunistischen, hochkriminellen China wird der Gewinn nicht maximiert und dort geht es noch viel schlimmer zu. Warum nehmen Sie das nicht zur Kenntnis?
Was ist mit Kuba? Nordkorea? Russland?
Was war mit der DDR-STASI?? Gibt es etwas Schlimmeres als die STASI?? Mitnichten!!
Apropos CHINA!! Dasjenige dieser hochkriminellen, Menschen verachtenden Kommunisten in diesem heutigen China!!
Deren Sozialpunktesystem ist ORWELL in Reinkultur.
Wollen Sie nicht wissen, wie das dort funktionieren SOLL? (Nur einige wenige Beispiele!!)
1. Kritik an den Kommunisten wird mit Punktabzug belohnt. Man WIRD HERABGESTUFT!!
2. Der Staatsbürger spielt zu lange am Computer? Er wird HERABGESTUFT!!
3. Der Hund wird nicht an der Leine geführt? Er wird HERABGESTUFT!!
4. Ist der Staatsbürger kein Atheist, der die Kirche des Affen anbeten will? Er wird HERABGESTUFT!!
Das führt dann dazu, dass die Freiheiten dieses Menschen WEITER EINGESCHRÄNKT WERDEN. In China gibt es KEINE UNABHÄNGIGEN GERICHTE, falls Sie das noch nicht wissen sollten. Warum wissen Sie das nicht?
Was in China PASSIERT, DAS IST ORWELL.
Niemand zwingt die Bürger in den USA oder außerhalb sich diesen Schwachsinn wie Alexa & Co. anzuschaffen. Noch nicht, zumindest.
Außerdem dürfte das meistens die grünen, reichen Möchtegern-Kommunisten betreffen. Die sind tatsächlich wirklich so blöd.
Zumindest die Heuchler, die keine Kritik an China üben WOLLEN, dürfen hier unter lauter Alexas noch deren Meinung OFFEN KUNDTUN. Komisch, nicht wahr?
IN CHINA EXISTIERT SO ETWAS WIE FREIE MEINUNG NICHT!! SCHON SEHR LANGE NICHT MEHR!!
Alles im Internet wird GEFILTERT und die dortige Bevölkerung, SO WEIT MÖGLICH, DUMM GEHALTEN, bzw. UNWISSEND.
Was Merkel hier macht, HAT SIE VON DEN CHINESEN LERNEN WOLLEN!!
Und noch etwas. Die von linken Linken geführten Drecksunternehmen wie Twitter, Facebook und Google KUSCHEN vor diesen kriminellen Chinesen. Das sind LINKE, die deren eigenen Werte VERRATTEN. VERRÄTER der schlimmsten Sorte.
Würden die unsere Werte hochhalten, gäbe es keine Gefahr für unsere Freiheit weder in den USA noch in Europa.
Aber, es SIND NUR LINKE LINKE, die Zensur üben, die die freie Meinung des Anderen NICHT ERTRAGEN WOLLEN, diese verdammten Heuchler! Das sind Kriminelle. Mit Gewinnmaximierung hat das NIX zu tun.
Sondern mit den bösen Herzen dieser Menschen. Irre. Ich maximiere meinen Gewinn auch, jeder tut das, wenn er kann, UND ICH ZENSIEREN DESWEGEN NOCH LANGE NICHT!! So ein Schwachsinn.
Der Ausbau des Überwachungsstaates
Wer in diesen zeiten noch Alexa kauft und damit einen der großen amerikanischen Konzerne unterstützt, der üblicherweise abseits jeglicher gesetzlicher Regelungen operiert, ist selber Schuld, wenn er ausspioniert wird.
Daß bei amerikanischen Firmen keine europäischen Datenschutzrechte gelten sollte sich schon herumgesprochen haben, für die Amerikaner sind EU-Bürger sowieso Freiwild, und es hat schon seinen Sinn, daß die Bundesregierung gerne mit Google oder Facebook zusammenarbeitet, da sieht man den Datenschutz sowieso etwas lockerer.
Das Licht in der eigenen Wohnung kann man auch per Hand ein- oder ausschalten, da braucht es weder Amazon, CIA oder Verfassungsschutz.
Warum soll nur Google(Alphabet) bzw. Apple oder wie die Anbieter der Smarthomes alle heißen wissen wie es bei den Idioten die sich nen Spion selbst ins Haus stellen zugeht... soll doch ruhig auch der Staat mithören.
Warum soll nur zu Gewinnmaximierung von Privatunternehmen die Privatsphäre abgeschafft werden? Da ist die öffentliche Sicherheit sicher ein hehrereres Ziel!