Innenminister wollen digitale Daten aus Privathaushalten auswerten

Union und SPD planen Lauschangriff per Alexa & Co.

Immer mehr nutzen in Privathaushalten mit Sprachbefehlen steuerbare Systeme des »Smart Home« wie etwa »Alexa«. Die Innenminister von Union und SPD wollen auf dabei entstehende Daten Zugriff erlangen, um bei Bürgern Lauschangriffe vornehmen zu können.

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Die Innenminister von Union und SPD in Bund und Länder wollen künftig sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich »Smart Home« als Beweismittel vor Gericht verwenden. Eine entsprechende Beschlussvorlage des Landes Schleswig-Holsteins liegt für die am 12. Juni in Kiel stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) vor.

Demnach sollen diese digitale Spuren nach einem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU) künftig gesichtet und ausgewertet werden dürfen. Man verständigte sich auf einer Vorkonferenz dieses zu unterstützen.

In der Beschlussvorlage heißt es, digitalen Spuren komme »eine immer größere Bedeutung« bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu. Dabei geht es um Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit dem Internet verbunden sind und permanent Daten aus den jeweiligen Haushalten sammeln.

Nun soll bis zur nachfolgenden IMK-Konferenz im Herbst eine Handlungsempfehlung erarbeitet werden, mit dem Ziel verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Eine Auswertung solle nur mit richterlicher Anordnung stattfinden. Die Innenminister rechnen allerdings mit Widerstand seitens der Datenschützer in Bund und Ländern.

Im Blickpunkt steht dabei Amazons System Echo (bekannt als »Alexa«), dem Google Assistent oder dem Handy-Sprachassistenten Siri von Apple, mit dem Nutzer per Sprachbefehl Internet-Recherchen oder Online-Einkäufe auslösen. Im vergangenen Jahr wurden weltweit 56,3 Millionen solcher smarten Lautsprecher verkauft.

Erinnerungen werden dabei wach an George Orwells 1948 erschienendes Buch »1984«. Dort gab es in jedem Haushalt einen sogenannten Televisor, eine Art Fernseher, der einerseits Propaganda lieferte, aber wo sich andererseits auch sofort eine ermahnende Stimme zuschaltete, wenn nur im Ansatz ein Gedankenverbrechen begangen wurde.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tom der Erste

Folgende Worte und Begriffe kommen bei mir auf den Index und dürfen nur noch per Schmier- und Notizzettel verwendet werden:

Bombenstimmung , Eisbombe, Granatapfel, Küchenmesser, Unkraut-Ex, ... lassen wir es heute mal so richtig krachen... , Treffpunkt Hauptbahnhof , Mohren - Apotheke, ... dunkel wie die Nacht...., Revolverdrehbank, Galgenkegeln, Dartpfeile, ...im Garten sprengen... , Vorratskeller ( wegen Zusammenhang mit Prepper-Szene )

und so weiter. Wir müssen wahrscheinlich eine völlig neue Sprache entwickeln.

Gravatar: Manfred Hessel

Ich bin da etwas altmodisch. Wer was will kann in der Firma anrufen, eine Mail oder ein Fax senden, Handy habe ich nicht weil es nur stört und unser Fernseher ruft auch nicht zuhause an, weil er weder Mikro noch Kamera hat. Privatsachen per PC gehen über TOR - Server. Da können die Geheimdienste lange knaupeln.

Gravatar: Manfred Hessel

Frau Doris Mahlberg, ich weiß was Sie vorhaben. Sie wollen per Dauerschleife sämtliche Merkel-Reden senden, stimmts - oder habe ich recht ? Da würde sogar ich nach drei Minuten mit angelegten Ohren senkrechte Wände hochgehen.

Gravatar: Elvi Stegner

Mit Speck fängt Alexa Mäuse ...

Wie naiv (seeehr gelinde gesagt!) muss man eigentlich sein, mit dgl. Abhör-Ambitionen im "Namen der Sicherheit" nicht gerechnet zu haben, wenn man sich freiwillig kompatibel-smarte Wanzen ins traute Heim holt.
Spätestens nachdem wichtigsten Zusagen vor 5 Jahren bzgl. WhatsApp:

"Es soll keinen Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook geben
WhatsApp soll weiterhin unabhängig bleiben
Im Messengerdienst werde es keine Werbung geben"

sämtlichst ihre Gültigkeit verloren haben, da sollte doch jedem halbwegs klar Denkenden mit seinem letzten Rest natürlicher Intelligenz bewusst geworden sein in wessen Hände man sich freiwillig aus Bequemlichkeit und Fortschrittswahn potentiell begibt:

Der "intelligente" vernetzte Kühlschrank entpuppt sich beim Daten-Zugriff auf die prvaten Leckerlis sprichwörtlich als Mausefalle.

Na, guten Appetit! Die fetten Daten aus dem Smart-
Home und von digitalen Assistenten sollen nun als Beweismittel vor Gericht einsetzbar sein. In China längst gang und gäbe

Fragt sich nur noch, was das hier für Gerichte sind, die man uns hier via Redaktionsnetzwerk auftrischen will. Von wegen - es ginge nur um Kriminalitäts u. Terrorabwehr!

Eher steckt dahinter dass man auf diese Weise unterm Deckmantel der „Sicherheitserhöung“ die verschlafenen KI-Entwicklung forcieren will:
Little brother Germany & EU is watching Big brother China.

In Wahrheit geht es darum, "generelle Bedingungen für den Einsatz chinesischer Hightech-Produkte im europäischen Digitalmarkt zu setzen. Dabei müsse genauer analysiert werden, wie China neue Technologien militärisch und zur politischen Gängelung der eigenen Bevölkerung einsetzt...."
https://www.wiwo.de/technologie/forschung/kuenstlichen-intelligenz-china-ueberholt-die-usa-in-schluesseltechnologien/24193262.html

Die deutschen Innenminister fangen nun erst mal mit Klein-Alexa an, die Leute an den KI unausweichlichen Überwachungssstaat zu gewöhnen.

Und deshalb werden mer auf jaaanz dumm jestellt mit dem Glauben:
De Cloud is wie "en Dampfmaschin, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch. Dat eine Loch, da kömme de Daten rein, und dat andre Loch, dat kriege mer später."

Gravatar: Arnold

Was ist schlimmer, Rechts oder Links oder CDU/CSU + SPD. Die die Grundrechte der Bürger missachten.

Die großen Parteien sind schwer bemüht die Demokratie zu zerstören. Macht nur weiter so. Vielleicht wachen die deutschen dann endlich auf. Der Datenschutz wird schon lange von der Regierung ,missachtet. Bald ist CDU gleichbedeutend mit Stasi

Wacht doch endlich auf. Was kann die Politik noch alles machen bevor Ihr dagegen vorgeht. Das nichts mit rechts oder links zu tun. Das hat mit dem Schutz der Demokratie und der Freiheit zu tun.

Gravatar: germanix

@ Doris Mahlberg 05.06.2019 - 15:09

Ihr Kommentar ist mir sehr sympathisch - gleichwohl bei mir weder eine Alexa noch sonst wer sich einnisten kann! Das Handy wird immer bei Treffen ausgemacht und im Auto gelassen!

Ich habe alle Spionage-Funktionen des Handy löschen lassen (hoffe ich jedenfalls) - Werbung wird bei mir geblockt - selbst beim Fernsehen wird sofort bei Werbung auf Lautlos geschaltet!

Leider geht das bei meinem PC nur sehr bedingt - daher habe ich schon mehrmals eine Blockade über mehrere Tage meines PC's durch den Staatsschutz (BND) erhalten - die beispielsweise bei Strafanzeigen gegen Merkel oder sensible Holocaust-Themen sind, die der BND von mir in Kopie erhielt oder die ans Kanzleramt oder dem Bundespräsidenten (Chemnitz/Sahne Fischfilet) gingen.

Daher hatte ich den BND mehrfach über die Staatsanwaltschaft angezeigt - was natürlich nach 6 Monaten wegen keinem öffentlichem Interesse im Sande verlaufen ist!

Da ich Manipulation/Marketing/Werbung wie meine Westentasche kenne - wie und welche Auswirkungen und Psychosen entstehen und wie die Indoktrination, Manipulation gesichert, ausgebaut und beim Konsumenten erhalten bleibt, bin ich vom Grundsatz her, äußerst angriffslustig, wenn es um meine oder meiner Familie "Gesundheit" geht!

Daher habe ich bei meinen Providern durchgesetzt, keinesfalls in irgendeiner Weise Werbung zu bekommen!
Werbung ist vom Grundsatz her Manipulation - das bedeutet einen Eingriff in mein Rechtsempfinden und meiner Gedankenwelt - also meiner Gesundheit!

Jede Werbung, die z.B. per Post kommt, wird auf Kosten der Absender zurückgesendet mit dem Vermerk: "Annahme wegen versuchten Eingriffs in meine Psyche verweigert". Danach kommt nie wieder Werbepost von dieser Firma!

Der Eingriff durch versuchte heimliche Gehirnwäsche bei Menschen wird äußerst gerne von den Polit-Eliten und den Medien benutzt! Daher ist hier in Deutschland so sehr die Lethargie verbreitet!

Sogenannte "Digitale Spuren" werden schon lange gesammelt und ausgewertet. Der BND darf als "Amtsträger" ohne richterlichen Befehl solche Spuren auswerten - da der BND einen staatssichernden Dienst ausübt! Was er damit macht, ist geheim - er kooperiert mit den anderen Diensten der Welt!

Dass jetzt der Ruf nach Beweisführung von der Politik kommt, passt in die verkorkste Altparteien-Strategie - sie erhoffen sich dadurch "Daumenschrauben" und Strafverfahren gegen politische "Übeltäter" die nicht ihrer Version entsprechen!

Das könnte - so hofft die Altpartien-Allianz - der Ausweg und die Umsetzung von der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet missliebiger Protagonisten sein und somit die Entmachtung der Alternativen Medien!

Gravatar: H.M.

HERR, erbarme dich!

Unser geliebtes deutsches Volk und Vaterland ist in großer Not und Gefahr! Es ist alles über uns wegen unserer Wohlstandverfettung und –verdummung gekommen, alles wegen unserer Dekadenz und Gottlosigkeit! Wir lassen uns von Medien verdummen und von Lügen verführen, wir gefallen uns in unserer Lethargie, Lauheit und Aufweichung! Unser Glaubensverlust erscheint uns wir Toleranz, Pluralismus und Weltoffenheit. Doch wir sind abgefallen vom lebendigen Gott, und deine zeitlichen und ewigen Strafen sind uns sicher!

Doch HERR, bitte erbarme dich!

Schenke unserem geliebten deutschen Volk und Vaterland einen starken neuen Bundeskanzler, der die Zügel in die Hand nimmt und unsere Nation recht leitet! Schenke uns eine starke patriotische, christliche und nationalkonservative Regierung, die unser liebes Land nicht vor die Hunde gehen lässt. Die Probleme sind bekannt und es geschieht nichts, oder wird noch schlimmer. Gebiete du dem Teufel, den Dämonen, den Soros, Macrons, Merkels und Habecks Einhalt, den linken Träumern und Ordnungsleugnern, ebenso den (echten) Neonazis!

Schenke, dass in allen diesen Bereichen Vernunft und Gottesfurcht einkehrt und zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt wird:

- Familienschutz und –werte: gegen Abtreibung und Genderwahn. Familien finanziell entlasten und klar machen, dass Familien die wichtigsten sozialen Gruppen sind, die unser Land hat. Wir brauchen keine Transen und Pädophile!
- Rollenbilder: den Mann als das stärkere und führende Geschlecht anerkennen, das mehr Verantwortung hat, aber auch Respekt verdient. Frauen ehren, aber nicht durch Hyperfeminismus die Gesellschaft zerstören. Wir brauchen keine Frauenquote und Soldatinnen, sondern echte Frauen und vor allem Mütter!
- Ehe: Ehe zwischen Mann und Frau achten und fördern. Homo- und Vielehe dürfen dem nicht gleichgestellt werden. Zu Unzucht und Ehebruch darf nicht ermutigt werden! Prostitution ist eine Schande!
- Kinder: Es müssen vor allem Deutsche dazu gebracht werden, Kinder zu wollen und zu zeugen. Die Kinder müssen in Kita, Schule usw. gebildet und charakterlich geformt werden, nicht jedoch verblödet, verblendet und unterfordert. Wir brauchen mindestens 2,1 Kinder pro Frau. Diese müssen an Geist, Seele und Leib gesund bleiben und zu treuen und gottesfürchtigen Menschen heranwachsen!
- Werte: christliche Werte, preußische Tugenden und echte Toleranz.
- Selbstbild: Wir sind Menschen, Ebenbilder Gottes, keine CO2-Erzeuger, die Euthanasie oder den Volkstod verdienen. Wer sich ständig schuldig fühlt, soll den HERRN suchen und von ihm Vergebung erlangen!
- Nation: Gesunder Patriotismus, kein Selbsthass, sondern demütiges Anerkennen von Gottes Walten und Wirken in der Geschichte unseres Volks und Vaterlandes, das er mit einem bestimmten Zwecke geschaffen hat! Für ein gesundes Geschichtsbewusstsein und Zusammenhalt sorgen, ohne Verherrlichung des Nationalsozialismus!
- Wider den Ungeist von 1968!
- Wirtschaft: kein Zerstören unserer Wirtschaft durch dumme Maßnahmen und Aufschieben wichtiger Entscheidungen.
- Finanzen: kein Anhäufen von Schulden, kein Ausbluten durch den Transferwahnsinn.
- Energie und Umweltschutz: Schützen, ohne unsere Energieversorgung zu gefährden.
- Migration und Integration: wahrhaftig Schutzbedürftige aufnehmen, eine Weile beherbergen, doch keine Masseneinwanderung, Islamisierung und Aufgabe unserer nationalen Identität! Deutschland muss das Heimatland der Deutschen bleiben!
- Soziales: Menschen in Not helfen: Rente, Unterstützung bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit.
- Außenpolitik: Frieden suchen, Freundschaft halten, Selbstbehauptung und Selbstachtung zeigen. Freund von Feind unterscheiden können.
- Entwicklungshilfe: Gerne helfen, aber nicht Korruption und Massenmigration fördern. Vor allem auf das Einhalten von Standards achten!
- Marktwirtschaft und Eigentum als Säulen unseres Wohlstands!
- Die westliche Zivilisation achten und ehren und bewahren!

Also alles das, was man eigentlich von einer Christlich-Demokratischen Union und bürgerlichen Parteien erwarten dürfte!

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Diesen abgehalfterten ehemaligen Volksparteien kann man so ziemlich alles zutrauen. Sie werden alles unternehmen, um wenigstens noch eine gewisse Zeit Macht auszuüben. Kein Wunder, die Neokommunistin Merkel hat unser Land mit Methoden, die ihr als Kader von FDGB und FDJ in der DDR beigebracht wurden, in eine linkslastige und gelenkte Pseudodemokratie verändert. Der Untergang der UNION und der SPD lässt sich auch durch Lausangriffe nicht aufhalten!

Gravatar: Doris Mahlberg

Möglicherweise werden mein Mann und ich uns auch so eine Alexa anschaffen, einzig zu dem Zweck, daß man uns gerne abhören und belauschen kann. Wer auch immer dann am anderen Ende der Leitung sitzt und mithört, wird entweder ganz schnell wieder abschalten oder in nicht allzu ferner Zukunft in der Nervenheilanstalt landen. Er weiß es nur noch nicht.

Gravatar: karlheinz gampe

Nicht nur big brother is watching you sondern auch Orwellsches Neusprech gibt es schon ! Es nennt sich political correctness. So will man den Bürger in ein System konformes Gedankenkorsett zwingen. Worte die allgemein gültig waren sind plötzlich böse, rechts, genderfeindlich usw. Rotgrüne wolchen die Menschheit knechten. Selbst uralte Märchen wie Rotkäppchen werden zensiert ! Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte !

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